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| 13:09 Uhr

Jahresrückblick zur Strukturwandeldiskussion in der Lausitz
Antworten dringend erbeten

 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sind gefragt in Weißwasser.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sind gefragt in Weißwasser. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. 2019 werden Weichen für die Zukunft der Braunkohle gestellt. 2018 blieb bei dem Thema hinter den Erwartungen zurück, analysiert die RUNDSCHAU. Von Christian Köhler

Der Weihnachtsbraten dürfte den Kumpels in den Tagebauen und Kraftwerken, den Lausitzer Kommunalpolitikern und den potenziell von Umsiedlung Betroffenen gerade noch geschmeckt haben. Nicht schmecken dagegen dürfte ihnen das, was unter dem Strich in Sachen Zukunft des Lausitzer Reviers beim Jahr 2018 steht. Ein Jahr ging ins Land, ohne Zählbares für die Region zu liefern.

Jahrelang hatte sich die Bundesregierung, hatten sich überregionale Medien kaum für den Landstrich zwischen Spreewald und Lausitzer Bergland interessiert.  Der Strom, der aus der Steckdose kommt, hatte nicht verraten, dass die Lausitz nach der Wende einen Strukturbruch erlitten hatte. Er zeigt nicht, dass eine Stadt wie Weißwasser mehr als die Hälfte ihrer Einwohner verloren hatte, dass Ärzte, Ingenieure und Fachkräfte abgewandert sind, weil tarifgebundene Löhne und Arbeitsplätze fehlen. Über die Folgen ist hinreichend berichtet worden.

Weil die Probleme offenbar in der „großen Politik“ nicht bekannt sind, will man sich nun  „vor Ort selber ein Bild machen“. Entsprechend haben sich hochrangige Politiker dieses Jahr in und um Weißwasser in schöner Regelmäßigkeit die Klinke in die Hand gedrückt. Da ist beispielsweise die SPD, der Anfang des Jahres in den Sinn kam, dass den Weißwasseranern einige der Entwicklungen nach der Wende womöglich bitter aufgestoßen sein könnten.  Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), etwa verschlug es im Februar nach Weißwasser, um gemeinsam mit den Einwohnern die Wendezeit aufzuarbeiten. 2019 wird im 30. Jahr gefeiert.

 Den Mühlrosern steckt das Hin und Her in Sachen Umsiedlung mächtig in den Knochen. Auch sie waren im Oktober beim Besuch der Kohlekommission in Weißwasser.
Den Mühlrosern steckt das Hin und Her in Sachen Umsiedlung mächtig in den Knochen. Auch sie waren im Oktober beim Besuch der Kohlekommission in Weißwasser. FOTO: Christian Köhler

Da ist die CDU – immer noch mit dem verlorenen Bundeswahlkampf Michael Kretschmers (CDU) 2017 gegen Tino Chrupalla (AfD) beschäftigt –, die zunächst den Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) nach Krauschwitz schickte, um über die Probleme des Mittelstandes zu debattieren. Dabei lernte er, dass ein Wirrwarr der Fördermodalitäten Entwicklungen im Kleinen wie im Großen bremst. Da sind die Linken, die in Gestalt von Parteichefin Katja Kipping in Weißwasser, Bad Muskau und Krausch­witz Station machten. Staunend nahm die Dresdnerin zur Kenntnis, dass Weißwasser einst eine Stadt der Glasmacher gewesen war.

Während die FDP womöglich noch auf der Landkarte schauen muss, wo Weißwasser überhaupt liegt, hatte sich die sächsische Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (Grüne) immerhin bei ihrer Sommertour in der Telux in Weißwasser eingefunden und dort über nachhaltige Landwirtschaft referiert. Da war Beatrix von Storch (AfD) schon wieder abgereist. In Krauschwitz hatte sie die Frage, wie man mit dem Islam umgeht, zu einer „Frage unserer Zivilisation“ erhoben. Tino Chrupalla hatte an jenem Abend über „Wohnghettos“ gesprochen, die in der Lausitz geschaffen würden, damit „Migranten“ sich hier ansiedeln. Auf Antworten und Lösungen für die drängenden Probleme der Region warteten die Gäste da vergebens. Das immerhin hatte der AfD-Abend auch mit den Besuchen der anderen Politiker gemein.

Auf Lösungen nämlich hofften im Oktober mehr als 2000 Demonstranten an der Straße der Einheit in Weißwasser, als die Delegierten der Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung – der „Kohlekommission“ – sich ihren Weg in die Teluxsäle bahnten. Ob sie dabei Ernst-Gerd Paufler aus Mühlrose wahrgenommen haben, der erklärte, „in den zurückliegenden zehn Jahren sind meine Haare grau geworden“, ist unbekannt. Immerhin Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) zog ein positives Fazit nach den jeweils sieben Minuten festgelegter Redezeit für jeden Lausitzer Vertreter bei er Kommission: „Ich denke, wir haben gut rübergebracht, wie die einzelnen Rädchen bei uns ineinandergreifen.“ Ob die Delegierten um Vorsitzenden Ronald Pofalla (CDU) tatsächlich alles verstanden haben, ist offen.

Während nämlich die Verkündung eines Ausstiegsdatums für Kohleverstromung in Deutschland auf 2019 verschoben wurde, sind in diesem Jahr bereits Tatsachen geschaffen worden. Etwa die „In-Reserve-Nahme“ eines Blocks in Jänschwalde – bei der Abschaltung des zweiten Blocks ist von einem Wegfall von 600 Arbeitsplätzen die Rede –, die Schließung der Leag-Ausbildungsstätte in Boxberg oder die millionenschweren Gewerbesteuerrück­zahlungen, die auch 2018 die Lausitzer Kommunen heimgesucht haben. „Ich frage: Wo bekommt man heute so einen Zinssatz außer von Kommunen, die Steuern zurückzahlen sollen?“, konstatiert Ralf Brehmer (parteilos), Bürgermeister von Rietschen. Kommt ein vorzeitiger Kohleausstieg, bricht die Einnahmequelle für Kommunen – die Gewerbesteuern durch die Stromerzeugung – ganz weg.

Ganz zu schweigen von der Umsiedlung von Mühlrose. Schon einmal nämlich lag ein Umsiedlungsvertrag nach jahrelanger Verhandlung unterschriftsreif auf dem Tisch. Allein nach dem Vattenvall-Verkauf blieb er ohne Unterschrift. Das neue Revierkonzept der Leag hat anfänglich für Klarheit gesorgt, steht aber nun abermals in Frage. Die tschechischen Eigentümer der Leag, EPH, wollen zunächst die Vorschläge der Kommission abwarten, bis sie den neuen Umsiedlungsvertrag für Mühlrose unterzeichnen. Das schlägt dem gesamten Schleifer Kirchspiel aufs Gemüt. Immerhin hatte während einer Sitzung des Planungsverbandes Niederschlesien-Oberlausitz das Kirchspiel gefordert, das Bergrecht zu ändern. Sollte nämlich der Tagebau erneut den Besitzer wechseln, weiß niemand, ob Nochten-II, dessen Aufschluss eigentlich ad acta gelegt wurde, nicht doch wieder ins Gespräch kommt.

Insofern erwartet die Lausitz, erwarten Weißwasser und die umliegenden Gemeinden Antworten. Antworten auf die Frage, was als Ersatz für die Kohle-Arbeitsplätze kommt, was aus den Mühlrosern wird, die seit Jahren auf ihre Umsiedlung warten. Und auf die Vorschläge der Lausitzrunde, die nicht müde wird, weiter für die Region zu streiten. Nachdem nun alle „sich selber ein Bild vor Ort“ gemacht haben, werden die Weichen wohl 2019 gestellt. Hoffentlich.