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Verhandlungen
Wunschliste für die Gemeindeehe

Bad Muskau. So ganz sind die Geschichten von vor zehn Jahren nicht vergessen. "Der Stich hinterrücks kam von Krauschwitz", erinnert Stadtrat Michael Lang (Bürgerverein) seine Muskauer Ratskollegen in der Sitzung in dieser Woche. Regina Weiß

Dort müssen sie gemeinsam entscheiden, ob sie wollen, dass die Parkstadt in die Verhandlungen für einen freiwilligen Gemeindezusammenschluss mit Krauschwitz eintritt.

"Ich finde die Zusammenarbeit durchaus positiv", so Lang weiter. Doch er hat ein Problem mit dem Tempo und er will auch nicht die Katze im Sack kaufen. Sein Stichwort diesbezüglich sind die Steuern. Darin sei Krauschwitz in den Jahren nämlich sehr erfinderisch gewesen, so Lang. Vermutlich deshalb stimmen er und seine Fraktionskollegin Doris Noske dagegen, die Verhandlungen nun anzugehen. Alle anderen Räte sind aber dafür, dass ein Vertragsentwurf mit Krauschwitz erarbeitet wird und die Einheitsgemeinde zum 1. Januar 2019 gebildet werden soll.

Das ist neu im Vergleich zu dem im Juni in Krauschwitz gefassten Beschluss. Da war noch vom Jahresanfang 2020 die Rede. Die Veränderung erschließt sich aus den im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen, erklärt Bänder die Zeitverschiebung. Aus Sicht von Kommunalamtsleiter Karl Ilg vom Landkreis seien sogar Vertragsverhandlungen von einem halben Jahr ausreichend, berichtet Bänder weiter. Ilg werde das ganze Vorhaben begleiten.

Doch es gibt Themen, da brauchen Bad Muskau und Krauschwitz die Fürsprache von weiter oben, so vom Finanzministerium. Am 16. Oktober sind beide Bürgermeister das erste Mal dort, um über eine Bedarfszuweisung zu reden. "Wünsch dir was, ist nicht", dämpft Bänder die Erwartungen. Doch man wolle schon eine entsprechende Wunschliste präsentieren, die das Funktionieren der Gemeinde beim und nach dem Zusammenwachsen garantiere.

Not und Elend fusionieren. So sieht es jedenfalls Stadtrat Holger Daetz (SPD). Deshalb drängt er darauf, bei den Finanzen nicht nur auf Versprechen zu hören, sondern sich das auch schriftlich fixieren zu lassen. Er erinnert in dem Zusammenhang an den Kita-Bau, wo der Freistaat mit einer Bedarfszuweisung helfen wollte und wo bis heute nichts passiert sei.

"Es ist ein erster Schritt", will Bänder die Erwartungen etwas relativieren. Aber er verspricht, auch das Kita-Thema in Dresden noch einmal ansprechen zu wollen.

Vom Zusammenschluss würden die Gemeinden per se profitieren. Durch den höheren Hauptansatz (Prozentsatz von der Einwohnerzahl abhängig) steht den Orten jährlich eine zusätzliche Schlüsselzuweisung von rund 300 000 Euro zur Verfügung. Zusammen würden beide Orte auf mehr als 7000 Einwohner kommen. Laut Bänder wäre es eine Vereinigung auf Augenhöhe, die im Norden des Landkreises den ländlichen Raum stärken würde. "Weißwasser ist keine Option", unterstreicht er dagegen.

Mit Blick auf Gablenz verändere sich nichts. Die Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Muskau habe weiter Bestand.

Einig sind sich Rat und Bürgermeister darüber, so schnell wie möglich Einwohnerversammlungen durchzuführen, um die Bürger zu informieren. Ginge es dabei nach Stadträtin Heidi Knoop (Die Linke), dann sollte damit am besten im Januar schon angefangen werden, "um den Leuten einfach die Angst zu nehmen".

Zum Thema:
Durch den Stadtrat von Bad Muskau wurde am 13. März 2002 und am 28. April 2004 beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, Gespräche mit Gemeinde Krauschwitz für einen freiwilligen Gemeindezusammenschluss aufzunehmen. Mit dem Beschluss vom 25. Juli 2007 wurde der Vertrag zur Gemeindeneugliederung in Bad Muskau beschlossen. Im Ergebnis eines Bürgerentscheides in Krauschwitz konnte dieser Vertrag jedoch nicht in Kraft treten. Krauschwitz hat seinen Bürgermeister im Juni beauftragt, erneut Gespräche mit der Parkstadt aufzunehmen.