Im Vergleich zu anderen Städten ist Weißwasser in Sachen Wirtschaftsförderung schlecht aufgestellt. Zu dieser Einschätzung kommt nicht nur der gesamte Stadtrat, sondern auch der Oberbürgermeister. „Wenn ich sehe, was etwa Görlitz oder Spremberg aufbietet, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen, kann ich nur neidisch werden“, gesteht Torsten Pötzsch (Klartext). Gerade einmal eine halbe Stelle im Rathaus – die von Thorsten Rennhak ausgefüllt wird – gibt es in Weißwasser für die Wirtschaftsförderung. Schon 2016 forderte die Fraktion Klartext, dass es zumindest eine Vollzeitstelle geben müsse – aber die Debatte um Personalkosten verhinderte, dass tatsächlich etwas passiert.

Linke: Bestehendes Konzept fortschreiben

Nun hat die Linke im Stadtrat einen Antrag auf Fortschreibung für das Wirtschaftsförderungskonzept gestellt. „Der seit 1990 anhaltende und sich weiter vollziehende Strukturwandel in der Oberlausitz und speziell in und um Weißwasser durch das jetzt absehbare Ende der Kohleverstromung erfordert eine konzeptionelle Anpassung der städtischen Entwicklung“, heißt es im Linken-Antrag. „Unsere Stadt ist gewissermaßen immer noch im Umbruch“, stellt Hans-Eckhard Rudoba (Linke) klar.
Er bilanziert ferner, dass es „seit der Gewerbesteuerrückzahlung ein permanentes Haushaltsloch“ in Weißwasser gibt, und stellt fest, „dass sich daran auch nichts ändern wird, selbst wenn noch 50 Jahre Kohle gefördert wird“. Für ihn sei klar, dass die Stadt, um irgendwie aus dem Tal zu kommen, langfristig gesehen Einnahmen generieren müsse, allein um die bestehende Infrastruktur zu erhalten. „Die jetzigen Gewerbesteuereinnahmen reichen dafür nicht aus. Es müssen deshalb jetzt Gewerbe angesiedelt werden und nicht erst 2038“, macht Rudoba klar. Und das, gerade weil vonseiten des Energiekonzerns ohnehin kaum noch Steuern ins Stadtsäckel fließen würden. „Die Ansiedlung von Ämtern und Behörden ist schön“, argumentiert er weiter, „die bringen aber keine Gewerbesteuereinnahmen.“

Industrieflächen schaffen ist notwendig

Was also kann die Stadtverwaltung tun? Aus Sicht des Linken-Stadtrates gebe es nur zwei Alternativen: Entweder neue Industrieflächen schaffen oder bestehende revitalisieren. „Für neue Flächen müssten diese erst gekauft, danach ein Bebauungsplan aufgestellt und anschließend Erschließungsarbeiten beauftragt werden“, konstatiert Hans-Eckhard Rudoba. Dies würde nicht nur mehrere Jahre an Zeit benötigen, sondern auch Geld kosten. Geld, das die Stadt zudem nicht hat.
Allerdings sind auch bestehende Flächen nicht zwangsläufig in städtischer Hand. Hinzu kommt, dass durch die Glasindustrie viele der Flächen mit Altlasten verunreinigt sind. Also müsste auch hier Zeit in Kauf und Geld in die Hand genommen werden. „Und aus meiner Sicht müssten die Flächen auch besser beworben werden“, argumentiert Rudoba.
Das seit 2011 praktisch unveränderte Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt müsse deshalb „zielgerichtete Leitlinien beinhalten“, die auf die bestehenden Herausforderungen eingehen. Die Linke favorisiert dabei, beide Möglichkeiten, also die Schaffung neuer Flächen als auch die Revitalisierung bestehender, anzuschieben. „Darüber hinaus sollte auf die Tradition der Stadt, also auf Glas, Baugeschichte und den Sport eingegangen und vorhandene Betriebe berücksichtigt werden“, stellt Hans-Eckhard Rudoba klar und fügt an: „Dazu ist einfach ein personeller Aufwand notwendig und auch wir als Stadträte sind da gefordert.“ Dass die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH (Eno), an der die Stadt übrigens 20 Prozent Anteile hält, inzwischen „seit einem Monat einen Mitarbeiter für die Entwicklung der Stadt abgestellt hat, finde ich gut“, so Rudoba.

OB: Eno und ASG mit einbeziehen

OB Torsten Pötzsch würde den Antrag nicht nur dahingehend ergänzen, die Eno zwingend mit einzubeziehen. Vielmehr „würde ich auch die ASG auch mit einbinden“, sagt er. Die ASG Spremberg GmbH ist als treuhänderische Gesellschaft der Stadt Spremberg (Land Brandenburg) und der Gemeinde Spreetal (Freistaat Sachsen) ist länderübergreifend tätig und entwickelt den Industriepark Schwarze Pumpe. 2018 hat der Stadtrat einer Kooperationsvereinbarung mit der ASG zugestimmt.
Einstimmig hat anschließend der Stadtrat dem Antrag der Linken zugestimmt, das Wirtschaftsförderungskonzept fortzuschreiben und anzupassen.