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| 09:59 Uhr

Gemeindeehe
Geht die Identiät bei der Ehe flöten?

Entweder Ja oder Nein – diese beiden Optionen lässt der Wahlschein beim Bürgerentscheid zu.
Entweder Ja oder Nein – diese beiden Optionen lässt der Wahlschein beim Bürgerentscheid zu. FOTO: Regina Weiß
Bad Muskau/Krauschwitz. Am Sonntag stimmten Krauschwitzer und Bad Muskau über die Fusion ab. Von Christian Köhler

Vor allem im Krauschwitz geht ein Gespenst um. Das Gespenst eines Identitätsverlustes, sollte die avisierte Gemeindefusion mit Bad Muskau zum 1. Januar kommen. Immerhin würde dann, so die Befürchtung, „Stadt Bad Muskau“ auf der Ortseingangstafel stehen. „Das stimmt nicht, die Ortstafeln blieben“, argumentiert der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler). So wie in den Krauschwitzer Ortsteilen Sagar, Skerbersdorf oder Podrosche – jetzt steht dort Gemeinde Krauschwitz – würde lediglich darunter „Stadt Bad Muskau“ stehen.

Zu einer Bemerkung in Sachen Identitätsverlust ließ sich darüber hinaus Bad Muskaus Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) während der letzten Einwohnerversammlung im Oktober hinreißen. Dort hatte sich Klaus Mahr aus Bad Muskau zu Wort gemeldet und erklärt, durch die Ehe mit Krauschwitz würde ein Identitätsverlust  drohen. „Ich hoffe, es nimmt mir jetzt niemand übel und bekommt es nicht in den falschen Hals“, beginnt Bänder, „aber kommt die Fusion, würden wir im Grunde wieder die alte Standesherrschaft zurückbekommen.“ Er wolle diesen Ausspruch allerdings als nicht ganz so ernst gemeint verstanden wissen, sondern lediglich auf den Umstand hinweisen, dass beide Orte bereits eine lange Geschichte verbindet.

Immer wieder haben sich in den vergangenen Wochen beide Bürgermeister bemüht, die Einwohner von der Idee zu überzeugen, dass eine Fusion für die Bürger keine Nachteile hätte. Ein Hauptargument der Kritiker ist immer wieder, es würde mehr Amtsleiter – vorgesehen sind vier Ämter – geben und folglich würden auch mehr Personalkosten auf die neue Großgemeinde zukommen. „Es gibt jetzt mehr Amtsleiter“, erklärt Rüdiger Mönch, „wenn man Krauschwitz und Bad Muskau jetzt betrachtet.“ Schließlich haben beide Kommunen derzeit eine eigene Kämmerei, ein Ordnungsamt usw.

Christa Lademann konfrontiert die Bürgermeister zudem mit einem weiteren Argument, dass Fusionskritiker anbringen: „Was sagen Sie, wenn in fünf Jahren der Freistaat die Grenze auf 8000 Einwohner festlegt?“ Die Bad Muskauerin hebt darauf ab, dass Sachsen den Kommunen mehr jährliche Zuschüsse gewährt, deren Einwohnerzahl über 7000 liegt. Das sowie der Umstand, dass Bad Muskau und Krauschwitz bei einer Fusion ihre angehäuften Schulden erlassen bekommen, führten die Bürgermeister stets als Pro-Argument für die Fusion an. „Der Ministerpräsident hat mir erklärt, der Freistaat beabsichtigt nach den ganzen Gebietsreformen auf kreislicher Ebene keine Gesetzesänderung für die Schlüsselzuweisungen“, antwortet Andreas Bänder.

Ohnehin, so der Bad Muskauer Bürgermeister weiter, sei man weiterhin – ob nun die Ehe kommt oder nicht – auf Fördermittel angewiesen, um investieren zu können. „In unserer jetzigen Situation können wir für dringende Investitionen aber oftmals nicht die nötigen Eigenmittel aufbringen“, argumentiert Bänder weiter. Hinzu kommt, will man eine 90-prozentige Förderung, muss man nicht nur den Bedarf nachweisen, „sondern auch das Konsolidierungspotenzial ausschöpfen“. Heißt: Radikal sparen und die Steuern und Gebühren anheben. Das allerdings wolle weder Bänder noch Mönch. „Das ist ja der eigentliche Grund, warum wir auf eine Gemeindeehe setzen“, unterstreicht Rüdiger Mönch.

Ohne Fördermittel nämlich wird die Sanierung der Krauschwitzer Oberschule wohl kaum machbar sein. „Wir sind darauf angewiesen, staatliche Zuschüsse zu bekommen“, so Mönch. Bislang steht immerhin eine Drittel-Förderung, heißt, ohne Fusion müsste Krauschwitz ein Drittel der Sanierungskosten von acht Million selbst tragen. Dass der Freistaat in dieser Richtung nachbessern will, das habe man den Bürgermeistern bei ihrem Besuch in Dresden versichert. „Wir sind uns sicher, dass die bislang zugesicherten 3,6 Millionen Euro nach der Gemeindeehe nicht das Ende der Fahnenstange sind“, sagt Andreas Bänder.

Denn zufrieden mit den Summen, welche die mögliche Großgemeinde erhalten wird, könne man nicht sein. Darauf verweist auch Heidi Knoop (Linke). „Wir bräuchten eigentlich neun Millionen, um richtig handlungsfähig zu sein“, sagt sie. Allerdings sehe sie, um das eigenständige Agieren der Kommunen zu stärken, auch keine Alternative zur Fusion.

Die Entscheidung darüber aber fällen die Einwohner von Krausch­witz und Bad Muskau am Sonntag. Sprechen sie sich gegen eine Ehe aus, dann hat das folgende Konsequenzen: Weil die Haushalte beider Kommunen nicht ausgeglichen sind, wird sich die Rechtsaufssicht des Landkreises einschalten.

Für Krausch­witz aber, darauf macht Rüdiger Mönch aufmerksam, würden alle Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen, die der Gemeinderat 2019 beschließen müsste, nicht das Loch im Etat stopfen. Somit könnte eine Zwangsverwaltung durch den Landkreis folgen. Ob die Krauschwitzer dann ihre Geschicke noch selbst in der Hand haben, ist ungewiss.

Für Bad Muskau sei laut Andreas Bänder nicht auszuschließen, dass „alle Sparpotenziale ausgeschöpft werden müssten“, um den bestehenden Antrag auf Bedarfszuweisung beim Land wieder aufzunehmen. Diesen Antrag über 1,15 Millionen Euro hatte Bad Muskau vor den Fusionsplänen für sich gestellt. „Ob dafür Steuererhöhungen notwendig sind, kann ich heute nicht sagen“, so Bänder.