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| 20:31 Uhr

Aus dem Kreistag
Lange will Willkommenskultur, aber kein Schmarotzertum

Görlitz. Der Görlitzer Kreistag hat das Integrationskonzept für den Landkreis bestätigt. Der immense Aufwand im Vorfeld hat sich ausgezahlt. Von Uwe Menschner

Was lange währt, wird gut: Der Görlitzer Kreistag hat im zweiten Anlauf das Integrationskonzept für den Landkreis bestätigt. Es steht unter dem Motto „Ankommen und Leben im Landkreis Görlitz“ und soll einen Leitfaden für die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration in die Gesellschaft bilden.

Bereits im März 2017 hatte die Kreisverwaltung einen ersten Entwurf für ein Integrationskonzept vorgelegt, das jedoch bei den Abgeordneten durchgefallen war. Diese hatten darin mehr eine Bestandsaufnahme als eine Richtschnur für die Zukunft gesehen. Parallel zur Verwaltung hatte damals auch die Kreistagsfraktion Die Linke einen Konzeptentwurf eingebracht, der keine Mehrheit fand.

Einer der Kritikpunkte vom März 2017 hatte darin bestanden, dass die Akteure „vor Ort“ zu wenig einbezogen worden seien. Diesen Vorwurf kann man dem jetzt beschlossenen Integrationskonzept sicher nicht machen: „Bei der Erarbeitung waren circa 2500 Menschen im Landkreis in unterschiedlichen Formen beteiligt. Auf dem Weg der Erarbeitung sind viele Missverständnisse geklärt und manche Idee der Zusammenarbeit geboren worden“, so die für Kreisentwicklung zuständige Dezernentin Heike Zettwitz. Und weiter: „Integration ist in unserem Landkreis schon seit Jahren gelebte Praxis.“ Damit spielt die Dezernentin hauptsächlich auf die zahlreichen polnischen und tschechischen Mitbürger an, die im Kreis Görlitz leben und arbeiten. Mit 12 000 Kreisbewohnern mit ausländischen Wurzeln nehme Görlitz den Spitzenplatz im Freistaat Sachsen ein. Nur 1000 davon seien Flüchtlinge bzw. Asylbewerber, die damit nicht den Schwerpunkt des Konzeptes, wohl aber einen wichtigen Teilaspekt bildeten.

Mit in das Konzept eingeflossen sind die Ergebnisse einer vom Umfang her bislang einzigartigen Erhebung, in deren Rahmen 1000 zufällig ausgewählte Bürger des Landkreises Görlitz zum Thema Migration und Integration befragt wurden. „Die Ergebnisse haben mich überrascht“, gestand der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Mirko Schultze: „Man hat manchmal den Eindruck gehabt, dass die laut gegen die Integration Schreienden die Mehrheit ausmachen.“ Doch dem sei offenbar nicht so. Stattdessen gebe es eine „schweigende Mehrheit“, die Integration durchaus für ein sinnvolles Ziel halte. Aus dieser Befragung und aus weitergehenden Gesprächen mit Akteuren leitete die mit der Erarbeitung beauftragte Steuerungsgruppe zehn Handlungsfelder ab: Sprache, Kita/Schule, Ausbildung und Arbeit, Unternehmen, Wohnen, Gesundheit und Soziales, Ordnung und Sicherheit, Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung sowie Rückkehrberatung/Einbürgerung, die jeweils mit konkreten Maßnahmen untersetzt wurden. „Wir wollen eine vernünftige Willkommenskultur, aber kein Schmarotzertum“, fasste Landrat Bernd Lange (CDU) das Credo zusammen.

In den Reihen der Abgeordneten fand der Konzeptentwurf viel Zuspruch. „Umwege erhöhen die Ortskenntnis“, meinte Thomas Pilz (Bündnis 90/Die Grünen) unter Anspielung auf den Werdegang. Mirko Schultze (Die Linke) plädierte dafür, die Zuwanderung „als Bereicherung zu empfinden und eine entsprechende Willkommenskultur zu pflegen. Immer wenn sich unsere Region offen für Neuankömmlinge zeigte, ging es ihr gut.“

Sebastian Wippel (AfD) und seine Fraktion hingegen lehnten das Konzept ab, auch wenn sie „den Sachteil recht brauchbar“ fanden. Es nehme keinen Bezug auf „gesellschaftlich abweichendes Verhalten, das nicht strafbar ist.“ Außerdem komme der Aspekt der Rückkehrberatung zu kurz. Wippel: „Wer sich nicht integrieren will, den wollen wir nicht, und wer das nicht kann, den brauchen wir nicht.“