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Wie willkommen sind Flüchtlinge?

Rothenburg. "Die Asylbewerber kommen" – diese Ankündigung löst eine große Bandbreite von Reaktionen zwischen totaler Ablehnung, skeptischer Annäherung und "Herzlich Willkommen" aus. Auch in Rothenburg ist das nicht anders. Das Landratsamt Görlitz informierte am Mittwochabend über die geplante Unterbringung von circa 70 Asylbewerbern am Rande der Stadt. Uwe Menschner / ume1 ume1

"Wir wollen neue Wege gehen", versicherte der für Ausländerangelegenheiten zuständige Dezernent des Landratsamtes, Werner Genau den etwa 150 anwesenden Bürgern. Entscheiden wolle man erst, nachdem man sich umfassend über Sorgen, Bedenken und Meinungen der Bürger informiert habe. Gleichwohl, so Genau, müsse der Landkreis seine Aufgaben erfüllen: "Wenn es in Rothenburg dafür keine Akzeptanz gibt, dann müssen wir Alternativen finden." Die RUNDSCHAU dokumentiert die wichtigsten Fragen und Antworten des Abends.

Wie ist die Ausgangslage?Wie alle sächsischen Landkreise muss Görlitz eine steigende Zahl von Asylbewerbern bewältigen - 521 zusätzliche Flüchtlinge in diesem Jahr. Es gibt zentrale Unterkünfte in Niesky, Löbau und Zittau. "Da wir nicht wissen, wie sich die Zahl mittelfristig entwickelt, können wir nicht unbegrenzt neue Heimkapazitäten schaffen", so der Dezernent. Deshalb wolle der Kreis einen Teil der Asylbewerber in Wohngemeinschaften unterbringen.

Wer soll in Rothenburg wie untergebracht werden? Die dezentrale Unterbringung, so betont Genau, komme nur für Familien mit Kindern infrage, die schon eine Weile in einem Heim gelebt und gezeigt haben, dass sie willens und in der Lage sind, ihr Leben selbst zu organisieren und sich in ihrem Umfeld zu integrieren. Als geeigneten Standort habe man die Siedlung Friedensstraße gegenüber dem Flugplatz, am äußersten Stadtrand, identifiziert. "Dabei handelt es sich um Wohnungen mit einfacher, noch aus DDR-Zeiten stammender Ausstattung", erklärt Elke Glowna, Ordnungsamtsleiterin der Kreisverwaltung. Daran werde sich auch nichts ändern.

Welche Fragen bewegen die Rothenburger? Die Sorgen, ob dieser Standort geeignet ist, resultieren aus verschiedenen Gründen. Manche machen sich wegen der nahen, stark befahrenen Staatsstraße und der Neiße Sorgen um die Kinder der Asylbewerberfamilien. Die Ankündigung, dass es keine Bewachung durch einen Sicherheitsdienst geben soll, stößt auf Skepsis. Anwohner von Noes sorgen sich um mögliche Belästigungen durch größere Gruppen von Asylbewerbern auf dem Weg von der Friedensstraße in die Stadt. Thematisiert wurden auch der Schulbesuch der Asylbewerberkinder, die Höhe der Zuwendungen im Vergleich mit Alg II-Beziehern (Hartz IV) sowie mögliche finanzielle Mehrbelastungen der Stadt.

Unmittelbare Anwohner sorgen sich um die Abfallentsorgung. Außerdem befürchten sie, dass die Kinder "an den Garagen und in den Gärten herumtoben", da es keine Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten gebe. Letztlich ist die Befürchtung weit verbreitet, dass die Anzahl von 70 Asylbewerbern für eine kleine Stadt wie Rothenburg zu hoch sein könnte.

Wie reagiert das Landratsamt auf diese Sorgen? Die ständige Bewachung durch einen Sicherheitsdienst, so Dezernent Werner Genau, würde dem Grundkonzept der dezentralen Unterbringung widersprechen. Gleichwohl werde die Polizei starke Präsenz zeigen, was auch der Leiter des für Rothenburg zuständigen Polizeirevieres Görlitz, Rayk Schulze, bestätigt. Mit der Situation am Asylbewerberheim in Niesky, "wo nur junge Männer untergebracht sind", könne man die in Rothenburg nicht vergleichen: "Hier geht es um Familien, die bereits gezeigt haben, dass sie sich anständig benehmen." "Wenn das im Einzelfall nicht funktioniert, können wir die Betreffenden jederzeit wieder zurück in die Sammelunterkunft schicken", ergänzt Werner Genau. Die Unterbringung in einer Wohnung sei "ein Privileg, das auch wieder entzogen werden kann".

Sorgen wegen der Neiße hält Bürgermeisterin Heike Böhm (SPD), die selbst lange an der Friedensstraße gewohnt hat, für unbegründet. Und stark befahrene Straßen gebe es überall - "da wird es Lösungen geben". Das Umfeld der Häuser werde man umgestalten und Spielmöglichkeiten schaffen. Die Kinder von Asylsuchenden seien schulpflichtig, in Rothenburg bestehe die Möglichkeit, ihnen ausreichende Deutschkenntnisse zu vermitteln.

Die finanziellen Zuwendungen orientieren sich laut Dezernent Genau an den Hartz IV-Sätzen und seien im Einzelfall "eher niedriger, aber keinesfalls höher". Der Stadt Rothenburg entstünden keine finanziellen Belastungen - "im Gegenteil: Durch die höhere Einwohnerzahl gibt es höhere Zuweisungen." Auf den Landkreis hingegen kommen durchaus Belastungen zu - in Höhe von circa 5,5 Millionen Euro, die vom Freistaat Sachsen nur mit 4,7 Millionen Euro ausgeglichen werden. Hinsichtlich der Zahl könne man auch erst einmal "klein anfangen", es müssten nicht von Anfang an 70 Asylbewerber sein.