ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 15:33 Uhr

Strukturwandel in der Lausitz
Wie viel Freiraum ist für die Lausitz möglich?

 Blick über den Tagebau Reichwalde auf das Kraftwerk Boxberg. Beim Forum der FDP in Weißwasser ging es um die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz. Die Liberalen lehnen die Planung der Bundesregierung zum Kohleausstieg ab und wollen die Lausitz zu einer Innovationsregion machen.
Blick über den Tagebau Reichwalde auf das Kraftwerk Boxberg. Beim Forum der FDP in Weißwasser ging es um die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz. Die Liberalen lehnen die Planung der Bundesregierung zum Kohleausstieg ab und wollen die Lausitz zu einer Innovationsregion machen. FOTO: Regina Weiß
Weißwasser. Die FDP-Landesgruppe Ost hat eigene Ideen zur Strukturentwicklung. Diese stellt sie in Weißwasser vor. Sie fordert: Die Unterstützung des Bundes muss sattelfest sein. Von Regina Weiß

Gespräche mit den Bürgermeistern der Lausitzrunde haben den Bundestagsabgeordneten der FDP am Dienstag eins gezeigt, bei den Regelungen zum Strukturwandel ist noch lange nicht alles in trockenen Tüchern. Torsten Herbst und Jürgen Martens aus Bautzen beziehungsweise Meerane und Martin Neumann aus Vetschau hören genau zu, was die Bürgermeister der betroffenen Kommunen bei ihrem Treffen in Spremberg zu sagen haben. So wird angemerkt, dass die viel beschworene Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Brandenburg durchaus noch verbessert werden kann. Da laufe noch nicht alles rund, lautet der Tenor.

Am Abend kommen die Politiker dann mit Weißwasseranern ins Gespräch, um die Vorstellungen der eigenen Partei an sie heranzutragen, aber auch zu hören, wo sie mit Blick auf die künftige Entwicklung der Schuh drückt. „Die Zukunft der Lausitz als Sonderwirtschafts- und Freiheitsregion“ ist der Abend in der Hafenstube überschrieben.

„Für uns als Landesgruppe Ost ist es eine Premiere“, erzählt Herbst. Doch man wolle die aktuelle Diskussion nicht vom grünen Tisch aus führen. Die Empfehlungen der Kohlekommission und die Eckpunkte des Strukturstärkungsgesetzes – das, wenn es gut läuft im Dezember beschlossen wird – sehe man sehr, sehr kritisch, nimmt er kein Blatt vor den Mund. Man habe den Eindruck, das Ganze sei ein Wettbewerb um das Ausstiegsdatum. Dabei ist das aus Sicht von Herbst gar nicht das Hauptaugenmerk. „Zuerst müssen neue Arbeitsplätze da sein, bevor man über einen Kohleausstieg entscheiden sollte“, erklärt er seinen Ansatz. Hinzu komme ein anderer wichtiger Punkt, der aus Sicht der Liberalen in der ganzen Zeit viel zu wenig Beachtung findet. Es ist die Versorgungssicherheit und es sind die Energiepreise, die zu wenig im Blickwinkel stehen. Überhaupt finden die Politiker, dass in die gesamte Debatte viel mehr Sachverstand einziehen müsste. Der bleibe leider allzu oft auf der Strecke, findet Martin Neumann. „Es ist leider die Zeit der einfachen Antworten“, konstatiert Jürgen Martens ernüchternd.
Dinge, die jetzt im Zuge des Strukturwandels angeschoben beziehungsweise angekündigt werden, seien auch ohne diesen Umbruch  notwendig. Zum Beispiel der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz oder eine ordentliche Straßenverkehrsanbindung in Nord-Süd-Richtung. Man dürfe das nur nicht auf die lange Bank schieben. „Wir reden nicht über zehn Jahre, wenn es um den Bau einer Bundesstraße geht“, unterstreicht Herbst. Da könne man durchaus noch mal zehn Jahre draufpacken.

 Hauptaugenmerk sollte vielmehr sein, wie es geschafft wird, die Lausitz attraktiv für Investoren zu machen. Hier gibt es nicht nur freie Industrieflächen, sondern auch die Akzeptanz der Bevölkerung sei vorhanden. „Hier wird nicht gegen etwas, sondern für etwas demonstriert“, sagt Herbst. Die Frage ist, wie viele Freiheiten könne man Investoren lassen, wie ihnen finanzielle Vorteile verschaffen. Den Rahmen solle die Politik setzen, dann solle sie die Wirtschaft machen lassen. Die FDP will deshalb jetzt eine Studie in Auftrag geben, wie viel Freiraum für die Region diesbezüglich im Rahmen des europäischen Rechts möglich ist. Schließlich stehe die Lausitz im knallharten Standortwettbewerb.

Um so wichtiger sei es, dass die Milliarden, die der Bund für den Strukturwandel angekündigt hat, auch rechtssicher verpackt werden. Ein Staatsvertrag zwischen Bund und Land müsse her, so die Liberalen. Ohne einen Haushaltsvorbehalt. Nicht dass bei knapper Kasse das zugesagte Geld plötzlich auch knapp werde.

Und eine andere Gefahr sehen die FDP-Mitglieder deutlich: Auf der einen Seite gibt der Bund Geld in die Region, auf der anderen könne eingespart werden. Wenn dann noch mit der Gießkanne verteilt werde, sei gar nichts gekonnt.