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Weitere Finanzspritze notwendig

Andreas Bänder hofft auf die Hilfe des Freistaates.
Andreas Bänder hofft auf die Hilfe des Freistaates. FOTO: rw
Bad Muskau. Wenn man die Telekom schon einmal im Haus hat, dann kann man ihr auch einen "Dienstauftrag" mit auf den Weg geben. Als es jüngst im Technischen Ausschuss um die neuen Funkmasten in Bad Muskau ging, bat Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) darum, nun mal klar zu sagen, wann das Telekommunikationsunternehmen mit dem Breitbandausbau starten wird. Regina Weiß

Die Info bekam der Stadtchef und gab sie am Mittwochabend an die Stadträte weiter. Der Ausbau im Kernbereich der Neißestadt soll 2018 erfolgen. Auch die Ortsbereiche Köbeln und Berg sollen in diesem Zeitraum die Möglichkeiten für flotteres Internet erhalten. "Sollte man das nicht schaffen, dann spätestens 2019", so Bänder.

Soweit die gute Nachricht. Damit sind aber noch nicht alle Bereiche in der Parkstadt versorgt. Anfang des Jahres gab es deshalb ein Gespräch bei der zuständigen Dezernentin im Landratsamt, Heike Zettwitz. Sie bestätigte den Bad Muskauern, dass der Landkreis im Rahmen der vierten und letzen Charge des Bundes einen Antrag auf Fördermittel zum Breitbandausbau stellen wird. Dieser umfasst einen Rahmen von 15 Millionen, hat der Landkreis der RUNDSCHAU bestätigt.

"Die finanzielle Situation der notleidenden Kommunen, zu denen auch die Stadt Bad Muskau gehört, ist ihr bekannt", so Bänder nach dem Gespräch.

Deshalb beabsichtige die Kreisverwaltung ein Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes zu schicken, um den Freistaat zu einer Übernahme der Eigenanteile der notleidenden Kommunen zu bewegen. Konkret geht es um die Eigenmittel von zehn Prozent, denn 90 Prozent umfasst die Förderung aus dem Bundesprogramm.

Im Falle von Bad Muskau wären das 150 000 Euro, die die Stadt vor große Probleme stellen würde. Denn rund 1,5 Millionen Euro kostet es, die Bereiche zu erschließen, die vom Unternehmen nicht betrachtet werden.