ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 15:54 Uhr

Aus dem Stadtrat Weißwasser
Herr Kretschmer, helfen Sie uns!

Weißwasser. Die Weißwasseraner Stadträte schreiben einen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer und bitten um Hilfe aus der finanziellen Not der Stadt. Nicht alle Räte haben sich jedoch daran beteiligt. Von Christian Köhler

Ein Zeichen der Einigkeit hat der Weißwasseraner Stadtrat während seiner letzten Sitzung in der aktuellen Besetzung nicht vermocht, zu geben. Die im Rat vertretenden Fraktionen „Klartext“, die Linke und KJiK haben im Zuge des Haushaltsbeschlusses einen Brief an den Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) verfasst.

Noch während der Sitzung ist das Schreiben durch den Rat gewandert, um von den Räten unterschrieben zu werden. Die CDU und die SPD haben sich daran nicht beteiligt.

In dem Schreiben, so informiert Stadtrat Andreas Friebel (Klartext), bitten die Weißwasseraner um Hilfe, da sich „die Lage von Weißwasser dramatisch verschlechtert hat“, wie es in dem Schreiben heißt.

Rückforderungen für Weißwasseraner Haushaltsdefizit verantwortlich

Dass das derzeitige Haushaltsdefizit weit über zwei Millionen Euro liegt, habe unter anderem mit den Rückforderungen von Gewerbesteuern zu tun, argumentieren die Verfasser. Diese wiederum seien zustandegekommen, weil auf Bundesebene Atom- und Kohleausstieg beschlossen wurden, ohne dass die betroffenen Kommunen ein Mitspracherecht erhielten.

In dem Brief heißt es unter anderem: „Wenn wir in Weißwasser signifikante Einsparungen erreichen wollen, bleibt uns nichts weiter übrig, als zu drastischen – und aus unserer Sicht den Menschen gegenüber unverantwortlichen – Maßnahmen bei den freiwilligen Aufgaben zu greifen. Nur wenn wir unsere Schwimmhalle, unsere Eisarena und Bibliothek schließen, hätten wir eine Chance den Haushalt auszugleichen.“

Die Schließung von Einrichtungen sollte nach Auffassung der unterzeichnenden Stadträte aber keine Option sein. Denn so geht noch mehr Lebensqualität verloren.

Weißwasser brauche eine Perspektive, fordern die Stadträte. „Nicht 2038 beginnt der Strukturwandel! Wir sind schon mitten drin und spüren die Folgen schon jetzt sehr, sehr deutlich“, heißt es in dem Schreiben.

„Weißwasser hat seine Hausaufgaben einfach nicht gemacht“

Kathrin Jung (SPD) und die CDU-Fraktion haben das Schreiben nicht unterzeichnet. „Weißwasser hat seine Hausaufgaben einfach nicht gemacht“, erklärt Bernhard Waldau (CDU) im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluss, der während der Ratssitzung knapp beschlossen worden ist.

„Wenn wir heute Steigerungen der Personalkosten aufgrund Neueinstellungen und insbesondere den Vergütungsanhebungen beschließen, dann kann ich deshalb auch den Brief an den Ministerpräsidenten nicht mittragen“, begründet Kathrin Jung.

Sie hatte sich mit Weißwassers OB Torsten Pötzsch (Klartext) ein Wortgefecht während der Etat-Debatte geliefert. Während die Stadträtin erklärt, „es werden weitere Stellen geschaffen“. Dabei verweist sie auf die beschlossene Neuausschreibung „Leiter OB-Büro“. Torsten Pötzsch entgegnet, „das ist eine Lüge“. Die Stelle würde nicht neugeschaffen, sondern sei durch Umstrukturierung im Rathaus „frei“. Kathrin Jung sagt dazu: „Wenn die Stelle lange nicht besetzt ist, ist sie wohl auch nicht nötig.“

Brief der Stadträte von Weißwasser als letzte Chance?

„Der scheidende Stadtrat von Weißwasser hatte mit diesem Brief eine letzte Chance, gemeinsam nach Außen aufzutreten und zum Abschluss der Legislatur ein versöhnliches Signal zu senden. Stattdessen verharrt man erneut in Kurzsichtigkeit und lässt außer Acht, dass wir nur gemeinsam die Probleme unserer Stadt lösen können“, erklärt Andreas Friebel zum Schreiben. Auch wenn diesen Brief nicht alle Räte unterstützen, glaubt er, dass „es wichtig ist, dem Ministerpräsidenten die Lage eindringlich zu schildern. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Hilfe zu bekommen. Dafür haben uns die Bürger in den Stadtrat gewählt.“

Inzwischen hat sich nach RUNDSCHAU-Informationen auch SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Jurk an Kretschmer gewandt. Ob er etwas erreichen kann, ist ungewiss.