Von Christian Köhler

Wenn die Kassen der Stadt leer sind, geht der Streit los. Wer bekommt noch was, was wird nicht gebaut oder was wird nicht mehr gemacht. In Weißwasser geht das schon Jahre so. Ein Aufhänger sind dabei oft auch die Personalkosten. Die aber sind nicht nur in Weißwasser Thema. In Hoyerswerda etwa redet der Stadtrat bei jeder Einstellung mit. In Weißwasser dagegen geht es nicht nur um eine Einstellung, sondern um „die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung“, wie Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) gebetsmühlenartig wiederholt. Nun soll ein Personalentwicklungskonezpt erstellt werden. Eine AG aus Stadträten und Rathausmitarbeitern wurde gegründet. Während der jüngsten Stadtratssitzung nun ist Bauamtsleiter Thomas Böse gewisser Maßen der Kragen geplatzt. Dort ging es um die Einstellung eines Mitarbeiters im Bauamt – was der Rat letztlich billigte (RUNDSCHAU berichtete).

Thomas Böse berichtet zuvor von massiven Problemen in seinem Amt, von Themen, „die nicht vom Tisch sind“. Die elf Mitarbeiter im Amt würden am Limit arbeiten. An manchen Tagen etwa würden selbst 24 Stunden nicht reichen, um die Arbeit zu erledigen. „Vor Kurzem hat uns ein Ministerium aufgefordert, Unterlagen von der ehemaligen Glasfachschule bereitszustellen“, nennt Torsten Pötzsch ein Beispiel. Schließlich soll in das leerstehende Gebäude eine Behörde ziehen. „Aber die Ausarbeitung muss jemand machen“, sagt der Rathauschef. Bis heute hat Weißwasser eine halbe Stelle für die Wirtschaftsförderung – „Viel zu wenig, wenn die Vorschläge der Kohlekommission umgesetzt werden sollen“, so Pötzsch. Und auch ohne die anstehenden Investitionen in die Stadt, die im Rahmen des Kohleausstiegs zugesagt sind, hat Weißwasser Probleme, wie Thomas Böse ausführt.

Er zählt eine ganze Reihe von Beispielen auf, für die das Bauamt zuständig ist: Allein 1900 Garagen befinden sich im Stadteigentum, müssen verwaltet, vermietet und wegen des Einwohnerrückgangs zum Teil auch abgerissen werden. „Am Kromlauer Weg sollen an­stelle der Garagen Eigenheime entstehen“, so Böse. Das hatte der Stadtrat beschlossen. Die Garagen stehen aber immer noch. Da sind die zwei defekten Waschanlagen, die für die Feuerwehr und den Wirtschaftshof dringend erneuert werden müssten. Fördermittel für die Kosten von rund 225 000 Euro gibt es nicht. Die Maßnahme liegt wegen des Negativhaushaltes auf Eis. Das Referat Bau muss zudem die Erneuerung des Brandschutzes für das Rathaus auf den Weg bringen – Kosten: 575 000 Euro. Weitere Ratsbeschlüsse wie etwa die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes mit neuem Feuerwehrgebäude oder die Erschließung des Allbau-Ziegeleigeländes sind in der Warteschleife.

Hinzu kommen leerstehende Gebäude, wie etwa das Volkshaus – dessen Sanierung laut Oberbürgermeister vermutlich ein zweistelliger Millionenbetrag kosten wird –, die bereits erwähnte Ingenieursschule, die ehemalige Schule an der Brunnenstraße, „bei der Wasser über das Dach eindringt“. Gebäude, die längst abgerissen sein sollten, stehen immer noch: das Versorgungsgebäude am geschlossenen Glück-Auf-Sportplatz oder das einstige „Japaner Eck“, Gebäude auf dem ehemaligen „Wesda-Gelände“ am Halbendorfer Weg – die Stadt hatte mit der Abwicklung des kommunalen Dienstleisters „Wesda“ Jahre zugebracht. Für Weißwassers Bahnhof sind Gelder zugesagt, allerdings kann die Stadt den Eigenanteil für die Sanierung nicht aufbringen. Und die Baugenehmigung läuft bald aus. „Es reihen sich viele Themen an einander, die ohne das Bauamt nicht zu lösen sind“, sagt Thomas Böse.

Trotzdem sei schon viel geschafft worden. Der Eisarena-Neubau, eine neue Kita und ein neuer Hort für knapp sieben Millionen Euro sind übergeben worden. Turnhallen und Sportplätze sind in Weißwasser erneuert. Das aber bedeutet nicht, dass die Arbeit aufhört: „Es muss alles instandgehalten werden, es müssen die Fördergelder abgerechnet sein“, zählt Böse auf. Die gesetzlichen Vorschriften etwa für die technischen Anlagen der neuen Kita seien gewaltig. „Es erhöht sich allein dadurch und durch die Gesetzeslage der Aufwand für die Bauverwaltung“, gibt er zu verstehen. Das gilt auch für die Schwimmhalle, für den Breitbandausbau in der Stadt und und und...

Da sind Straßensanierungen wie die Jahnstraße oder der Knappenweg, Straßenbefestigungnen, wie die Spremberger oder die Rothenburger Straße, die auf dem Tisch des Bauamtes auch noch landen. Die Instandsetzung von Denkmälern, die zwar durch eine Kommission betreut wird, aber an dem Mitarbeiter der Verwaltung teilnehmen sollten. „Wir haben auch die Themen Friedhof, die Instandhaltung von Schulen“, zählt Böse weiter auf. Die Fassa­de der Bruno-Bürgel-Oberschule müsse saniert werden, Fußböden und Türen der Pestalozzi-Grundschule erneuert werden.

„Es geht mir darum, dies alles einmal konzentriert vorzutragen“, richtet sich der Referatsleiter an die Stadträte, „damit verstanden wird, was zu leisten ist“. Gerade beim Strukturwandel spricht Torsten Pötzsch von einem Investitonsstau in der Stadt von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Die Arbeit also wird nicht weniger. Denn Konzepte müssen erstellt werden, damit die Landesregierung auch Projekte fördern kann.

Bildergalerie Aufgrund des Einwohnerrückgangs in Weißwasser werden auch keine 8000 Garagen mehr benötigt. Diese, am Kromlauer Weg, sollen abgerissen werden, damit hier Eigenheime gebaut werden können.