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Weißwasseraner beißt Polizisten den Finger ab

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Weißwasser. Dem Polizisten Ralf H.* aus Weißwasser wird der 25. Februar 2015 für immer im Gedächtnis bleiben. An diesem Tag, so erzählte er vor Gericht, hatte ihm Martin K.* bei einem Polizeieinsatz das vordere Glied des Ringfingers an der linken Hand abgebissen.

Der 42-Jährige K. aus Weißwasser musste sich am Dienstag wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Der Angeklagte wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe und zu einer Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.

H., der nicht nur als Geschädigter sondern auch als Nebenkläger auftrat, berichtete zunächst von einem normalen Polizeieinsatz. Den Beamten lag eine Verfügung des Amtsgerichtes Weißwasser vor, die darauf abzielte, den geistigbehinderten K. einer ärztlichen Untersuchung zuzuführen. Die Mediziner sollten feststellen, ob K. einer Betreuung bedarf oder ob er seinen Lebensalltag selbst bewerkstelligen könne.

"Wir haben uns im Vorhinein mit dem vom Gericht bestellten Betreuer beratschlagt", erzählte der Polizist im Zeugenstand, "und hatten einen Plan." Dieser sah vor, dem Betreuer die Gesprächsführung zu überlassen und nur im "Notfall" einzugreifen. Betreuer und Polizisten hätten sich auf ein Zeichen verständigt, ab wann der Betreuer den polizeilichen Eingriff wünschte.

Aggression von Anfang an

Bereits beim Öffnen der Wohnungstür in der Bertolt-Brecht-Straße in Weißwasser habe der Angeklagte aggressiv reagiert. "Nur mit Mühe konnten wir in die Wohnung gelangen", gab Ralf H. an. Im Flur habe K. in Richtung der Beamten gespuckt und geschubst. "Ein Gespräch ist gar nicht zustande gekommen", erinnerte sich H. Das bestätigte auch der Betreuer im Gericht. "Jetzt reicht's", soll der Betreuer gerufen haben.

Ralf H. hatte sich nun als erster Beamter dem Angeklagten zugewandt und versucht, ihn zu fixieren. "Ich habe dann einen Schmerz an der Hand gespürt, und als ich hinsah, war der Handschuh durchgebissen und Blut strömte aus dem Finger", berichtete H. im Prozess. Sofort habe er von Martin K. abgelassen. Seine Kollegen hätten daraufhin K. fixiert und ihn zum Arzt gebracht.

Ein zweiter Polizist gab als Zeuge zu Protokoll, K. sei in Weißwasser immer wieder auffällig geworden. Im Oktober 2014 habe er sich beispielsweise in einem Supermarkt "danebenbenommen" und musste von Beamten abgeführt werden. Die Psychologin von K., die ihn anschließend auch in der Klinik Großschweidnitz betreute, konnte bestätigen: "Immer, wenn er sich bedroht fühlt und nicht weiter weiß, greift er zur Gewalt." Das sei auf seinen Geisteszustand zurückzuführen, der seit Kindertagen beeinträchtigt sei. Deshalb sei K. seit Jahrzehnten in psychologischer Behandlung, beziehe eine schmale Rente und könne keinen Beruf mehr ausüben. Hinzu komme, dass im Jahr 2000 das Landgericht Görlitz ihm in zweiter Instanz bescheinigte, keine Betreuung zu benötigen. "Er hat sich deshalb immer wieder auf dieses Urteil berufen", so die Psychologin, obwohl sich die Lebensumstände des Angeklagten in den Jahren änderten.

Die Frage, ob K. als Impulsreaktion auf die Beamten ohne eigene Steuerungsfähigkeit des eigenen Handelns dem Beamten einen Teil des Fingers abbiss oder aber ob er dies bewusst tat, konnte die Gutachterin nicht beantworten.

Schuldfähig oder nicht?

Staatsanwalt Daniel Lakomy gestand K. zwar eine eingeschränkte Schuldfähigkeit durch die geistige Behinderung zu, sah jedoch eine Bestrafung als notwendig an. Er forderte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung auszusetzen sei. Die Nebenklage indes forderte neben eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auch Schmerzensgeld in Höhe von 18 000 Euro. K.'s Verteidiger Kai Rosenstengel wiederum forderte einen Freispruch, da K. zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig gewesen sei.

Amtsrichter Ralph Rehm folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte K. zu zwei Jahren Bewährung. "Zusätzlich müssen Sie Schmerzensgeld von 15 000 Euro an den Geschädigten zahlen", so Rehm. Weil K. sich nach der Fixierung der Polizisten beruhigte und anschließend seinen Betreuer anrief, begründete der Richter, habe er gewusst, was er tat und sei deshalb zu bestrafen. *Namen geändert