Von Christian Köhler

Eher beiläufig hat Stadtrat Hans-Eckhard Rudoba (Linke) während der Haushaltsdebatte im Sommer in Weißwasser ernüchtert festgestellt: „Man macht hier nur etwas, wenn Fördermittel fließen.“ Die Feststellung ist tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Schlimmer noch: Selbst wenn Fördermittel bewilligt sind – etwa für die Bahnhofssanierung – dreht sich nicht viel. Allein es fehlen die Eigenmittel.

Während der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses in Weißwasser hat Martin Neumann vom Stadtentwicklungsbüro Steg, mit dem die Stadt seit Jahren zusammenarbeitet, einen Überblick über Maßnahmen des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (Efre) gegeben. Diese allerdings sind auf rund 96 Hektar großes, vom Stadtrat beschlossenes Gebiet in Weißwasser beschränkt.

Dabei ist die eingangs erwähnte Beobachtung von Rudoba erneut zum Tragen gekommen: Denn viele Maßnahmen sind etwa deswegen ad acta gelegt worden, weil die Stadt die dafür nötigen Mittel nicht hat. Dazu zählt neben der Bahnhofssanierung auch die Sicherung des Neufert-Baus. Der ist inzwischen über einen Erbpachtvertrag an den Neufert-Bau-Verein übertragen worden. Ohnehin hatte der Stadtrat 2018 festgelegt, dass der Eigenanteil von Weißwasser bei den Efre-Maßnahmen trotz 80 Prozentiger Förderquote nicht 600 000 Euro überschreiten darf.

Andere Maßnahmen sind abgebrochen worden, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Bei der Beantragung der Efre-Gelder – „bei der Weißwasser in Konkurrenz zu anderen Städten steht“, erklärt Martin Neumann – ist eine lange Vorlaufzeit nötig. Inzwischen aber ist der Kohleausstieg de facto beschlossene Sache. Folglich sind Pläne, das Baugebiet Allbau-Zieglei oder die Kita „Ulja“ in Weißwasser mit Fernwärme zu versorgen, obsolet. Die Abwärme des Kraftwerkes in Boxberg nämlich speist die Wärme ins Netz, die in Weißwasser und einigen Umlandgemeinden die Wohnungen erwärmen.

„Die Idee hat sich ohnehin als sehr aufwendig dargestellt“, kommentiert Thomas Böse. Die Kita soll ein kleines Heizkraftwerk erhalten – inzwischen hatte sich nämlich Schimmel in einigen Räumen ausgebreitet, informierte Böse vor einigen Monaten. Deshalb habe man sich nun für das Heizkraftwerk entschieden. Wie allerdings die Wärme in das neue Bebauungsgebiet kommen soll, ist noch offen.

Andere Efre-Pläne scheiterten, weil die Förderbedingungen nicht erfüllt sind. So müsse etwa ein bei den Efre-Maßnahmen sichergestellt sein, so Martin Neumann, dass die Ziele von Energieeffizienz, Armutbekämpfung und Umweltschutz realisiert werden. „Auch hatten wir in Dresden bei der Behörde des Öfteren das Gefühl, dass man sich in bestimmten Bereichen auch dort erst finden muss“, kommentiert Bauamtsleiter Thomas Böse die komplizierten Genehmigungsverfahren.

Umgesetzt werden von den rund 15 Maßnahmen, die sowohl von der Stadt als von Privaten beantragt sind, bis 2020 noch neun. Dazu etwa zählt der Fahrstuhleinbau in das Glasmuseum oder die Erreichtung eine Ladestation für Elektro-Autos am Bahnhof sowie am Tierpark. Auch die Ertüchtigung des Jahnbades, des Jahnparks sowie des Radweges zwischen Turnerheim und Pestalozzi-Straße fallen unter die Efre-Förderung. „Wir werden noch vor dem Wintereinbruch mit dem ersten Bauabschnitt zwischen Turnerheim und Bahnhof Waldeisenbahn beginnen, die Fläche herzurichten“, erklärt Thomas Böse.

Und: Die Barrierefreiheit soll in Weißwasser weiter verbessert werden. Während im gesamten Stadtgebiet in den vergangenen Jahren bereits Reflektorplatten auf Gehwegen installiert worden sind, soll dies im kommenden Jahr auch auf der Straße des Friedens „durchgängig umgesetzt werden“, so Böse.

Aber: Nicht wenige kritisieren in Weißwasser, dass es der Stadt an einer Zielstellung fehle. Grundlage für strategische Entscheidungen in der Stadtpolitik ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (InSEK), das letztmalig in Gänze 2011 erarbeitet wurde. Immerhin ist 2015 eine Teilfortschreibung erfolgt, die der Stadtrat seinerzeit verabschiedet hat. Allerdings hatte Stadtrat Bernd Frommelt (KJiK) schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass dieses Konzept längst hätte überarbeitet werden müssen.

Schließlich habe sich allein durch den avisierten Ausstieg aus Braunkohleverstromung die Rahmenbedingungen für die Stadt komplett verändert. Neben der Frage, die jüngst Andreas Friebel (Klartext) in Richtung Stadtverwaltung stellte, „wer eigentlich das Problem Fernwärme auf dem Tisch hat“, fehlt es an geeigneten Flächen für Industrieansiedelungen.

Fraglich bleibt ferner, wie bei sinkenden Steuereinnahmen Pflichtaufgaben der Stadt langfristig gesichert werden. Stichworte wie Brandschutzbedarfsplan, Personalkosten oder Erhalt der städtischen Infrastruktur sind bislang nicht oder nur teilweise beantwortet. Auch bei Fragen, die während des Kommunalwahlkampfes in Weißwasser aufkamen, etwa dass Linke und AfD für die Rekommunalisierung der Stadtwerke Weißwasser GmbH plädieren, sind bislang weitgehend undiskutiert. Das gilt auch für Kooperationspläne der Gemeinde Krauschwitz und der Erlebniswelt mit der Schwimmhalle Weißwasser.

Beim allgegenwärtigen Strukturwandel sieht es nicht viel besser aus: Bislang hat sich Dirk Rohrbach, Klartext-Stadtrat und Geschäftsführer der Lausitzer Füchse, für den Ausbau des Eishockeystandortes stark gemacht. Torsten Pötzsch (Klartext) indes wirbt beim Freistaat für die Bahnhofssanierung oder für die Nachnutzung der ehemaligen Glasfachschule. Was die Stadt eigentlich in Gänze will, ist weiter offen. Hinzu kommt die Schwierigkeit, wohl 2019 erneut keinen Haushalt und damit Handlungsspielräume zu haben.