ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 12:34 Uhr

OB-Wahlkampf in Weißwasser auch noch 2019
Rico Jung will in die nächste Instanz

 Sitzen im Stadtrat nebeneinander: Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) und Kämmerer Rico Jung.
Sitzen im Stadtrat nebeneinander: Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) und Kämmerer Rico Jung. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Nachdem das Gericht die OB-Wahl in Weißwasser für rechtmäßig erklärt hat, geht der Kämmerer nun in Berufung. Von Christian Köhler

Im April diesen Jahres hat das Verwaltungsgericht Dresden die Anfechtung und Klage zur Bürgermeisterwahl in Weißwasser von OB-Kandidat und Stadtkämmerer Rico Jung abgewiesen. Jung hat im September 2017 die OB-Wahl gegen Amtsinhaber Torsten Pötzsch (Klartext) knapp verloren. „Gegen dieses Urteil habe ich am 3. Juli beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragt“, berichtet Rico Jung. Auf RUNDSCHAU-Nachfrage beim Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Sprecher Robert Bendner, dass Rico Jung fristgemäß seinen Antrag auf Berufung eingelegt hat. Nun wird sich das Oberverwaltungsgericht Bautzen damit beschäftigen.

Jungs Klage richtete sich nach der OB-Wahl in erster Linie gegen die Wahlwerbung von zwei Bürgermeisterinnen – Christine Herntier (parteilos) aus Spremberg sowie Kerstin Antonios aus Trebendorf – und einer Grundschuldirektorin aus Weißwasser, die seiner Ansicht nach unlauter Partei für Torsten Pötzsch ergriffen hätten. „Staatsdiener sind zur Neutralität verpflichtet, für sie gilt in der heißen Wahlkampfphase ein Zurückhaltungsgebot“, argumentiert Rico Jung.

Die Bürgermeisterinnen und die Schuldirektorin hätten sich laut dem Dresdener Urteil allerdings im konkreten Fall nicht als Amtspersonen, sondern als Privatpersonen geäußert. Deshalb ist die Wahlanfechtung im April diesen Jahres abgewiesen worden. „Das sehe ich nicht so“, sagt der Stadtfinanzer aus Weißwasser.

In seiner Mitteilung verschweigt er, dass bereits eine ganze Reihe von Gründen, die er schon im Oktober 2017 anführte, bereits ad acta gelegt sind. Etwa, dass er in einem Wahlflyer von Torsten Pötzsch „persönlich diffamiert“ worden sei. Oder dass die Auszählung im Wahlbüro 7 bei der OB-Wahl „eine auffallend höhere Abweichung der Stimmanteile zu meinem Nachteil im Vergleich zu den anderen Wahlbüros“ ergeben haben soll, „ohne dass dafür eine Erklärung ersichtlich ist“, schrieb er seinerzeit der RUNDSCHAU.

Nun bleibt er bei der Auffassung, dass die Bürgermeisterinnen eine „positive Bewertung von Torsten Pötzsch aus der Perspektive ihres Amtes auf die gemeinsame Bürgermeistertätigkeit“ vorgenommen haben sollen – was das Gericht eben nicht so einstufte. Das „birgt die Gefahr, dass zukünftig amtierende Bürgermeister in beliebiger Zahl sich aus der Sicht ihrer Amtstätigkeit gegenseitig ein wohlwollendes Zeugnis über die in diversen Gremien und Ausschüssen geleistete Arbeit ausstellen dürfen“, teilt Rico Jung schriftlich mit. Das beeinträchtige die Chancengleichheit der anderen Kandidaten. Auf diese Argumente sei das Gericht seiner Meinung nach nicht ausreichend eingegangen.

„Ebenso kritisch sehe ich den Radio-Werbespot, in welchem eine Grundschuldirektorin für meinen Mitbewerber warb“, sagt Rico Jung. In diesem kurzen Werbespot, der beim lokalen Hörfunksender mehrmals ausgestrahlt wurde, habe sie sich als Schuldirektorin vorgestellt. Nach Ansicht des Dresdener Gerichts erfolgte die Aussage der Direktorin allerdings nicht im Rahmen einer schulischen Veranstaltung. Ferner müsse die Direktorin ihre berufliche Tätigkeit nicht verleugnen, so das Dresdener Gericht.

„Dass Beamte in herausragender Stellung im Hörfunk-Wahlwerbespots mit der vorrangig gestellten Bezeichnung ihres Titels auftreten, stellt meines Wissens ein Novum dar“, argumentiert Rico Jung und fährt fort: „Man stelle sich vor, dass zukünftig sich ein Polizeidirektor mit der Nennung seines Titels im Hörfunkwerbespot für die Partei x ausspricht.“ Mitbewerber, die sich erstmals um ein Amt bewerben und daher über keinen Amtsbonus verfügen, so Rico Jung, hätten hierbei kaum die Chance auf einen fairen Wettbewerb.

Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichtes wäre dieses Vorgehen jedoch zulässig. Und das soll nun das Oberverwaltungsgericht prüfen. „Diese Fragen sollten nicht nur in meinem Fall, sondern mit Blick auf zukünftige Bürgermeisterwahlen im Freistaat Sachsen auch grundsätzlich geklärt werden“, so Jung.

Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch will sich auf RUNDSCHAU-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Kommunalamtsleiter Karl Ilg erklärt auf RUNDSCHAU-Nachfrage: „Jeder hat das Recht, die Rechtsmittel auszuschöpfen. Allerdings meine ich, dass die Erfolgschancen für Herrn Jung gering sind.“

 Sitzen im Stadtrat nebeneinander: Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) und Kämmerer Rico Jung.
Sitzen im Stadtrat nebeneinander: Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) und Kämmerer Rico Jung. FOTO: Christian Köhler