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| 17:29 Uhr

Aus dem Gericht
Vor dem Sex nicht eindeutig „nein“ gesagt

Weißwasser. 33-jähriger Weißwasseraner wird vom Schöffengericht in Weißwasser vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Von Christian Köhler

An einem Septemberabend 2016 ist Martin K., der aufgrund seiner geistigen und körperlichen Behinderung bei den Werkstätten der Lebenshilfe Weißwasser arbeitet, in der Wohnung der Lisa L. Beide kennen sich von der Arbeit. K. sei auch schon öfter einmal bei ihr gewesen, an diesem Abend allerdings kommt es anders. Lisa schaltet den Fernseher an, will eine Sendung schauen. Martin K. allerdings macht den Fernseher aus, fragt, ob sie nicht die Vorhänge zuziehen. Dann soll der heute 33-Jährige die Frau, die ebenfalls ein geistiges Handicap hat, aufs Bett gedrückt, sie ausgezogen und mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt haben. Staatsanwältin Peggy Brosin spricht in diesem Zusammenhang von einer Vergewaltigung, denn das mutmaßliche Opfer habe den Beischlaf nicht vollziehen wollen. Das jedenfalls gebe die Aktenlage her.

Der Angeklagte selbst will sich zu den Vorkommnissen äußern, hat allerdings große Probleme, sich zu erinnern. „Ich habe als Kind starke epileptische Anfälle gehabt“, gibt er vor, „und das Medikament, was ich dagegen einnehmen muss, schränkt mein Erinnerungsvermögen ein.“ Auch das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Amtsrichter Ralph Rehm hat große Probleme, den Angeklagten zu vernehmen. Der, sichtlich von Gewissensbissen geplagt, hat Verständnisschwierigkeiten, kann auf einfache Fragen nur bedingt antworten. „Die Sache tut mir unheimlich leid“, sagt er mehrmals. „Die Sache“ aber kann er nicht erklären – trotz mehrfacher Nachfrage.

Das mutmaßliche Opfer bestätigt im Wesentlichen, dass es zu einer sexuellen Handlung gekommen sei. Im Nachhinein will sie sich aber nicht daran erinnern, dass sie den Beschuldigten abgewiesen hatte. Vielmehr noch: seine damalige Freundin habe ihr vorgeworfen, ihn verführt zu haben. Freunde und Betreuer hätten dem Angeklagten zudem immer wieder eingeredet, er habe etwas Falsches getan – er habe doch eine Freundin.

Ein Gutachter klärt auf, was er bei Martin K. herausgefunden hatte: Seine damalige Beziehung sei nicht rund gelaufen. Im Gerichtssaal bestätigt K., dass er mehr Sex haben wollte als seine damalige Freundin. Die Gewissensbisse, die plagten, rührten offenbar daher, dass er seine Ex betrogen hatte.

Schließlich stellt Verteidiger Gerd Konitzka den Antrag, seinen Mandanten freizusprechen. Ähnlich argumentiert auch die Anklägerin. Im Urteil folgt das Gericht den Anträgen und spricht K. frei. „Wir haben in der Verhandlung“ – sie zog sich über rund fünf Stunden hin – „den Tatbestand der Vergewaltigung nicht feststellen können“, erklärt Amtsrichter Ralpf Rehm. Es sei nach Ansicht des Gerichtes „sehr wahrscheinlich“, dass es zu sexuellen Handlungen gekommen sei, „allerdings hat die Zeugin heute erklärt, nicht „nein“ gesagt und auch keinerlei Abwehrhandlungen vollzogen zu haben“, so Rehm. Auch wenn der Angeklagte dem mutmaßlichen Opfer möglicherweise sexuelle Handlungen aufgezwungen habe, „konnten wir das nicht feststellen“.

Nach den Vorfällen der Silvesternacht 2015 in Köln ist die Rechtslage angepasst worden. Seither gilt das Ignorieren eines „Nein“ bei Sexualdelikten als Straftat. Allerdings gilt dies nur für Taten, die sich vor dem 10. November 2016 zugetragen haben.