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| 17:05 Uhr

Erklärung der europäischen Kohle-Regionen
Weißwasser unterzeichnet Bürgermeister-Erklärung

Weißwasser. Sie soll in Brüssel im Oktober der EU-Kohleplattform übergeben werden. Initiator ist der Umweltverband WWF. Von Christian Köhler

Die Stadt Weißwasser hat die gemeinsame Erklärung, die mehrere Bürgermeister aus Kohleregien von acht Ländern in Europa erarbeitet haben, unterschrieben. Darüber informiert Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) auf Nachfrage. Noch am vergangenen Freitag hat sich der OB gemeinsam mit Teilnehmern der Konferenz, die die Umweltorganisation WWF in Weißwasser und Berlin organisierte, mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) getroffen. Dort habe Pötzsch gemeinsam mit den Gemeindevertretern über die Herausforderungen gesprochen.

Forderungen an Berlin gestellt

„Wir wünschen uns einen Staatsvertrag, der die Strukturhilfen für die nächsten 20 Jahre für die Lausitz absichert“, so Pötzsch. Wenn nämlich eine neue Regierung gewählt wird, könnten bereits zugesagte Hilfen wieder rückgängig gemacht werden. Ferner fordert der Weißwasseraner als Mitglied der Lausitzrunde in Berlin auf flexible Sonderbedarfszuweisungen für die vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen.

Die Erklärung, das erklärt Juliette de Grandpré vom WWF, werde nun an alle vom Kohleausstieg betroffenen oder aber durch den Kohleabbau geprägten Gemeinden in Europa verschickt „und wir hoffen, dass so viel wie möglich unterschrieben“, sagt sie der RUNDSCHAU. Immerhin exisiterien in Europa noch 41 Kohlegebiete und rund 185 000 Menschen leben direkt vom Kohleabbau. Die Erklärung schließlich soll an die europäische Kohleplattform, die sich 2017 gründete und Mitte Oktober in Brüssel tagt, übergeben werden. Darin fordern die Bürgermeister stärkere europäische (finanzielle) Hilfe für die Kohleregionen Europas.

Tschechien hat auch Kommission installiert

Der Erfahrungsaustausch, den der WWF auch mit Mitteln des Bundesumweltministeriums initiiert, habe neben der Vernetzung der Gemeindechefs auch weitere Effekte. Die tschechische Bürgermeisterin Kamila Bláhová von Litvínov berichtete in Weißwasser, dass sie sich für die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in Deutschland interessiere. „Auch bei uns ist eine Kommission eingerichtet worden“, erklärt sie. In Tschechien sollen ihren Angaben zufolge die Ergebnisse 2020 für einen Kohleausstieg auf dem Tisch liegen. „Wir kennen jedoch noch kein Ausstiegsdatum“, gibt sie vor ihren Bürgermeisterkollegen bekannt. Das sei in Deutschland anders.

Dass nämlich die Finanzierung in Deutschland bereits im Kompromiss verankert wurde, erstaunt gerade die osteuropäischen Vertreter. Diese nämlich sind, wie Beispiele aus Griechenland, Bulgarien oder Rumänien zeigen, ohne Hilfen vor vollendete Tatsachen gestellt worden – entweder durch unternehmerische oder durch politische Entscheidungen.

Im Oktober treffen in Brüssel zur Kohleplattform

Das europäische Parlament hatte bereits im vergangenen Jahr deshalb einen Fond gefordert, der Kohle-Regionen beim Strukturwandel unterstützen soll. Ein für den Kohleausstieg passendes Förderprogramm aus Brüssel gibt es allerdings nicht. Dafür wiederum will sich die Kohleplattform einsetzen, an die eben jene Erklärung der betroffenen Bürgermeister gerichtet ist.