Von Christian Köhler

Als die Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung Anfang Oktober zu Gast in Weißwasser gewesen ist, richtete sich Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) an die Delegierten: Wenn es keinen vernünftigen Plan zum Kohleausstieg gibt, könnte die Region den Populisten überlassen bleiben. „Wollen Sie das?“, fragt er in Richtung Ronald Pofalla (CDU) und Co.

Bundestagsabgeordneter Tino Chrupalla (AfD) bezieht sich nun auf den RUNDSCHAU-Beitrag und erklärt, dass „finanzielle Folgen einer komplett verfehlten Energiepolitik, vielfache Verletzungen bestehender europäischer Verträge sowie die Auswirkungen einer anhaltenden unkontrollierten Masseneinwanderung“ seiner Ansicht nach seit Jahren die Sorgen und Nöte der Bürger bestimmen würden. „Gerade auch Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sollte daher klar sein, dass Sie mit politisch-medialen Beschimpfungen, Ausgrenzungen oder gar dem Schwingen Ihrer abgenutzten ,Populisten-Keule’ der AfD sowie den Wählern nicht mehr begegnen können“, richtet sich Chrupalla an das Weißwasseraner Stadtoberhaupt.

Gerade im Kreis Görlitz sei „neben der Grenzkriminalität mit dem bevorstehenden Strukturwandel ein sehr ernst zu nehmendes, regional-spezifisches Problem“ aufgetreten. „Dabei stimme ich Ihrer Forderung hinsichtlich dringend notwendiger Initiativen der Bundes- und der Landesregierung zur Findung seriöser Lösungen zunächst voll inhaltlich zu“, so Chrupalla. Man müsse jedoch bedenken, dass es die Politiker sind, die diesen Prozess verantwortlich begleiten, „die uns jahrzehntelang die Alternativlosigkeit der Energiewende vorgegaukelt haben“.

Die Herangehensweise nach dem Prinzip „wenn ihr nichts tut, kommen die Populisten“ erscheint nach Ansicht von Tino Chrupalla für Lösungsansätze zum strukturellen Wandel der Lausitz  als nicht zielführend. „Im Besonderen wäre es auch sehr hilfreich, sich endlich um einen tragfähigen Kommunalhaushalt für das gleich zu Ende gehende Jahr in Weißwasser zu bemühen“, richtet sich der Gablenzer Abgeordnete an Torsten Pötzsch und sagt weiter: „Sollten Sie danach tatsächlich in der Lage sein, Ihre persönlichen Ressentiments in den Griff zu bekommen, bin ich sehr gern bereit, mich inhaltlich mit Ihnen über das gravierende Problem des Strukturwandels zu verständigen.“ Durch mehrere Initiativen setze sich Chrupalla und seine Partei „für einen realistischen sinnvollen und bezahlbaren Strukturwandel in der Lausitz“ ein. Diesen vertrete er auch.

Torsten Pötzsch wiederum erklärt auf RUNDSCHAU-Nachfrage, dass er das Prinzip „wenn ihr nichts tut, kommen die Populisten“ in dem Kontext gebraucht habe, als „dass es kurzfristig zu sichtbaren Dingen im Bezug auf den Strukturwandel kommen“ müsse. Zudem könne er den Zusammenhang zwischen Strukturwandel und Weißwassers Haushalt nicht herstellen. Das „Bemühen“ für einen Haushalt stehe außer Frage, so Pötzsch, jedoch führe „der nunmehr festgestellte, berechtigte Einspruch zu Entscheidungen des Stadtrates dazu, dass diese rechtswidrig sind“. Der Oberbürgermeister ergänzt: „So funktioniert nun einmal das Rechtssystem und daran ist die Verwaltung und ein Bürgermeister gebunden.“

Darüber hinaus hätte sich Pötzsch gefreut, der seit Jahren im kommunalen Bündnis Lausitzrunde aktiv ist und diese mitbegründet hat, dass Chrupalla und die AfD „auf das Bündnis Lausitzrunde zugehen, so wie es auch andere Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz sehr intensiv getan haben.“ Zu einer Einladung der Lausitzrunde in diesem Jahr wurde leider die Teilnahme der AfD abgesagt, berichtet Torsten Pötzsch weiter. „Auch im Nachhinein gab es keine Nachfragen oder sonstiges Interesse an der Thematik“, erklärt er und sagt: „Auch bei den vielen öffentlichen Veranstaltungen gab es dazu keinen Austausch, da keine Anwesenheit.“

Zum Schluss lädt Torsten Pötzsch Tino Chrupalla ein: „Die Initiativen von Ihnen ,für einen realistischen, sinnvollen und bezahlbaren Strukturwandel in der Lausitz’ sind mir und der Lausitzrunde nicht bekannt. Ich würde mich freuen, darüber mehr zu erfahren.“