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Stadt Weißwasser
Kämmerer: Weißwasser darf Steuern erheben

Weißwasser. Straßenausbaubeiträge in der Stadt liegen unter denen, die Sachsen fordert.

  Hans Schober aus Weißwasser bezweifelt, dass die Stadt Weißwasser überhaupt berechtigt ist, Steuern zu erhöhen und Straßenausbaubeiträge zu verlangen. Seiner Meinung nach, würde die Stadtverwaltung das laut Kommunalabgabengesetz nur dürfen, wenn sie sich nicht konsolidieren kann. „Aber das kann sie ja“, äußerte sich der Einwohner in der Ratssitzung vor der Sommerpause.

Jetzt in der ersten Sitzung nach den Ferien gab es die Antwort dazu von Kämmerer Rico Jung. Dieser verwies auf Grundgesetz und Sächsische Verfassung. „Demnach kann eine Gemeinde im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung Steuern und Abgaben erheben.“  Bezüglich der Höhe ist in der Gemeindeordnung geregelt, dass Einnahmen „soweit vertretbar und geboten, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und im Übrigen aus Steuern zu beschaffen sind“, erklärte Jung in diesem Zusammenhang.

Auch die Straßenausbaubeiträge sind laut Kämmerer gesetzlich geregelt. Er bezog sich auf das Sächsische Kommunalabgabengesetz (KAG) und zitierte: „Bei Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, beträgt der Anteil des öffentlichen Interesses mindestens 25 vom Hundert, bei Verkehrsanlagen, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, mindestens 50 Prozent und bei Verkehrsanlagen, die überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, mindestens 75 Prozent des beitragsfähigen Aufwands.“

Weißwasser liegt demnach mit seiner Straßenausbaubeitragssatzung  weit unter diesen Maßgaben. Denn  die Beiträge sind, wie der Kämmerer sagte, wie folgt festgesetzt: Anliegerstraßen 35 Prozent (75 Prozent sieht das Kommunale Abgabengesetz vor), Haupterschließungsstraßen 25 Prozent (50 Prozent) und Hauptverkehrsstraßen zehn Prozent (25 Prozent).

Den Vorwurf an die Adresse von Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext), er habe hinsichtlich der Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen sein Wahlversprechen von 2010 nicht gehalten, widersprach Pözsch und erinnerte, der Stadtrat habe am 26. Februar 2015 mehrheitlich die von der Verwaltung eingebrachte Satzung für die Rückerstattung abgelehnt.“ Neun Stadträte stimmten in geheimer Abstimmung gegen die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, nur sieben dafür, berichtete die RUNDSCHAU damals.

(ni)