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| 16:33 Uhr

Kommunalpolitik
Im Ernstfall ist der OB gefordert

Kameraden aus Weißwasser zeigen Präsenz bei der Sondersitzung des Stadtrates.
Kameraden aus Weißwasser zeigen Präsenz bei der Sondersitzung des Stadtrates. FOTO: Gabi Nitsche
Weißwasser. Die Weißwasseraner Feuerwehr steht weiterhin ohne Chef da. Die Personalie konnte in der Sondersitzung des Rates wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht geklärt werden. Von Gabi Nitsche

Die Kameraden der Feuerwehr in Weißwasser sind echt sauer. Seit Wochen warten sie darauf, dass endlich die Stelle des hauptamtlichen Wehrleiters besetzt wird. All ihre Hoffnungen richteten sich auf die Sondersitzung des Stadtrates am Donnerstagnachmittag. Mehrere Kameraden waren zur Stadtbibliothek gekommen, um Präsenz zu zeigen und zu unterstreichen, „dass es uns gibt“, sagte Georg Hubert vor der Beratung. „Wir fordern, dass nicht nur die Leiter-Stelle, sondern auch die offene Planstelle bei den hauptamtlichen Kräften besetzt wird“, bringt es Frank Hil­brig auf den Punkt. Gerade jetzt in der Urlaubszeit darf keiner mehr krank werden, so eng ist die Besetzung gestrickt. Andreas Hanl ergänzt: „Ohne uns Ehrenamtliche geht das Konzept nicht auf.“

Aber die Florianjünger stehen weiter ohne Chef da. Der Stadtrat war in der Sondersitzung am Donnerstagnachmittag nicht beschlussfähig. Urlaub, Krankheit und dienstliche Verhinderungen sowie zwei Unentschuldigte sorgten dafür, dass lediglich vier Räte – Bernd Frommelt (KJiK), Detlef Wolsch (Klartext), Hartmut Schirrock (Wir für Hier) und Michael Ackermann (parteilos) – plus Oberbürgermeister anwesend waren. Das reichte nicht. Mindestens zwölf hätten es sein müssen. Die Enttäuschung war den Brandschützern ins Gesicht geschrieben. „Das ist doch echt schlimm. Aber die werden ihre Strafe schon bekommen bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr“, kommentiert einer der Kameraden beim Verlassen des Sitzungssaales. Sie würden das Verhalten der Räte als Missachtung und Respektlosigkeit ansehen. Dass jetzt Urlaubszeit ist, ändere daran nichts. Aber den Feuerwehrleuten sei schon klar, dass die Wehrleiter-Stelle längst hätte besetzt sein können, wenn die Stadtverwaltung die Zeit besser genutzt hätte. Denn von vornherein stand fest, nachdem Gerd Preußing Anfang 2018 als Wehrleiter nicht mehr zur Verfügung stand, dass Kamerad Marcel Nestler nur kommissarisch bis Ende Juni den Job übernimmt.

Die Stelle war rechtzeitig ausgeschrieben worden, es gab einen Bewerber. Stadträte haben vor der Sondersitzung den schwarzen Peter von sich geschoben. Es habe nicht an ihnen gelegen, dass es nicht fristgemäß zur Einstellung kam. Der Umgang mit dem Bewerber seitens OB und Verwaltung sei nicht anständig, äußerten sich zum Beispiel die SPD-Räte Kathrin Jung und Ronald Krause in einer E-Mail an die RUNDSCHAU vom Mittwochnachmittag. In der verweisen sie auch darauf, dass sie zur Sondersitzung im Urlaub seien.

Wie weiter? „Ich bin bis zur Neubesetzung als OB verantwortlich für die Feuerwehr. Und wenn ein großer Brand ausbricht – und wir wissen alle, wie es derzeit um die Wälder bestellt ist und wie schnell das gehen kann –, bin ich als Leiter gefordert.“ In Uniform werde er nicht im Einsatz sein, da er kein Mitglied der Feuerwehr ist, sich aber im Förderverein für die Kameraden engagiere.

„Ich habe schon vor einigen Tagen mit dem Landrat gesprochen. Im Ernstfall würden wir von dort Unterstützung bekommen. Das hat mir gerade auch Gerd Preußing versichert.“ Preußing arbeitet seit diesem Monat im Amt für Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungswesen im Landratsamt Görlitz und ist als ehrenamtlicher stellvertretender Kreisbrandmeister für den Norden des Landkreises zuständig.

Weißwasser nimmt in Sachsen eine Sonderrolle ein, was die Feuerwehr angeht. Es gibt eine hauptamtliche Gruppe, die unter der Woche den Tagesdienst absichert und dabei sowie zu den restlichen Zeiten von den ehrenamtlichen Kräften unterstützt wird. Das ist so gewachsen, weil es neben wenigen Berufsfeuerwehrleuten früher auch Werkwehren in Weißwasser gab. Mit dem Wegbruch der Industrie erledigte sich auch das, und die freiwillige Feuerwehr bekam spürbar mehr Bedeutung. Wichtig zu wissen ist ebenso, dass der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Kommune ist.

Nun soll die Personalie am 2. August entschieden werden, hofft Pötzsch. Denn für diesen Tag hat er wieder eine Sondersitzung einberufen. Eigentlicher Anlass sind vom Rat Ende Juni gefasste Beschlüsse zum Haushalt 2018, denen der OB widersprochen hatte. In dem Fall sieht die sächsische Gemeindeordnung vor, dass die strittigen Punkte innerhalb von vier Wochen erneut behandelt werden. Dann würde es ausreichen, wenn zwei Räte und der OB anwesend sind.

Bei den Kameraden und im Rathaus ist man gespannt, welche Seite im Sommertheater Weißwasser dann wohl aufgeschlagen wird.

Gähnende Leere im Sitzungssaal bei der Sondersitzung des Stadtrates. Mangels Beschlussfähigkeit war diese nach wenigen Minuten beendet.
Gähnende Leere im Sitzungssaal bei der Sondersitzung des Stadtrates. Mangels Beschlussfähigkeit war diese nach wenigen Minuten beendet. FOTO: Gabi Nitsche