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| 19:20 Uhr

Haushalt der Stadt Weißwasser
Stadtrat diskutiert über Sparkonzept und Steuern

 In Weißwasser geht beim Stadtrat wieder um eine Sparkonzept. Geht das durch, dann kann über den Haushalt debattiert werden.
In Weißwasser geht beim Stadtrat wieder um eine Sparkonzept. Geht das durch, dann kann über den Haushalt debattiert werden. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Weißwasser. Die Stadt Weißwasser muss dem Landkreis ein Strukturkonzept vorlegen. Das soll am Mittwoch beschlossen werden. Von Christian Köhler

Der Weg zum Beschluss für den Doppelhaushalt 2019/2020 für die Stadt Weißwasser ist ein langer. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Einerseits hatte es im vergangenen Jahr der Stadtrat gemeinsam mit der Stadtverwaltung nicht vermocht, eine Einigung über ein Sparkonzept zu erzielen. In der Konsequenz hatte Weißwasser keinen eigenen Etat für 2018. Bis heute dürfen nur Pflichtaufgaben finanziert werden.

Und was 2018 schon nicht funktionierte, soll nun in diesem Frühjahr gelingen. Davon jedenfalls geht man im Rathaus aus. Allerdings hat die Rechtsaufsicht des Landkreises Görlitz Bedingungen gestellt: Der Kreis verlangt, dass die Räte gemeinsam mit dem Rathaus ein neues Sparkonzept erarbeiten und beschließen, bevor der eigentliche Haushaltsentwurf beschlossen werden kann. „Das Konzept steht am Mittwoch auf der Tagesordnung“, erklärt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Im Februar hatte der Stadtrat diesem Vorgehen zugestimmt.

Das Konzept sei nach OB-Angaben bereits im Ausschuss vorberaten worden. „Allerdings waren dazu nicht aus jeder Fraktion Vertreter anwesend“, so Pötzsch. Der Rathauschef betrachtet das Konzept jedoch als „konsensfähig“ – wohlwissend, dass in knapp drei Wochen die Wahlen für einen neuen Stadtrat anstehen. Insofern könne davon ausgegangen werden, dass sich einzelne Fraktionen des Stadtrates möglicherweise gegen einzelne Punkte stellen könnten. Insbesondere dann, wenn es um Steuererhöhungen geht. Und genau das sei „in sehr vertretbarem Maße“, so Torsten Pötzsch, in dem Konzept enthalten. „Es ist vorgesehen, die Grundsteuern leicht anzuheben“, sagt er, „sodass wir im Landesdurchschnitt des Freistaates bleiben.“ Nach Berechnungen des Rathauses würden die Haushalte mit rund 2,50 Euro pro Jahr mehr belastet. Hintergrund davon sei, die Verhandlungspositionen gegenüber dem Freistaat in Sachen Bedarfszuweisungen und Unterstützung nach den Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe zu stärken. Das gleiche Argument hatte das Rathaus bereits 2016 vorgetragen. Seinerzeit wurden in einem Nachtragshaushalt die Steuererhöhungen beschlossen – finanzielle Hilfen aus Dresden gab es bis heute aber nicht.

Ebenfalls im Rahmen des Sparkonzeptes will die Stadtverwaltung Aussagen zum Personalentwicklungskonzept machen.

Seit nunmehr 2011 fordert der Stadtrat ein solches. Mehrere Räte kritisieren seit Jahren die Personalkosten. Mehr als ein Viertel des Gesamthaushaltes, etwa neun Millionen Euro, haben diese 2018 betragen. „Die Personalkosten steigen durch Tarifanpassungen, älter werdende Belegschaft und nachgeordnete Einrichtungen, wie etwa Kitas, weiter“, so Torsten Pötzsch. Ein vom Stadtrat verlangtes, externes Spargutachten aus 2017 – es kostete die Stadt rund 45 000 Euro – wurde 2018 abgelehnt.

Ob der Stadtrat dem Sparkonzept zustimmt, können Bürger am Mittwoch, 8. Mai, ab 16 Uhr in der Stadtbibliothek verfolgen.