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| 17:42 Uhr

Aus dem Stadtrat Weißwasser
Spar-Kompromiss steht – Minus bleibt

 Weißwasser hofft nun auf Gelder vom Freistaat.
Weißwasser hofft nun auf Gelder vom Freistaat. FOTO: DC / M. Behnke
Weißwasser. Nach zähem Ringen hat sich der Stadtrat in Weißwasser auf ein Sparkonzept geeinigt. Trotz Steuererhöhungen wird der Haushalt aber nicht ausgeglichen. Von Christian Köhler

Der Stadtrat hat nach zahlreichen Änderungsanträgen mit den Stimmen von Klartext, Bernd Frommelt (KJiK) und Hartmut Schirrock (Wir für Hier) das Sparkonzept für Weißwasser mehrheitlich beschlossen. Die SPD und Teile der Linken stimmten dagegen, die CDU hat sich komplett enthalten. Nach den Änderungen durch den Stadtrat hat sich das angestrebte Einsparvolumen nicht halten können. Statt einem avisierten Fehlbetrag von 837 000 Euro bis 2023 steht nun ein Defizit von mehr als zwei Millionen Euro unter dem Strich.

Warum das Sparkonzept?

Die Aufstellung eines Sparkonzeptes ist einerseits eine Forderung des Landkreises und ergibt sich zudem aus dem Gesetz, wie Stadtfinanzer Rico Jung erklärt. Sind die Einnahmen nicht mindestens gleich den Ausgaben, muss der Rotstift ran oder Mehreinnahmen generiert werden. „Um das laufende Geschäft abzusichern, brächten wir 12 Millionen Euro bis 2023“, so Jung. Aktuell sei man beim Kassenkredit mit 1,5 Millionen im Minus – Görlitz gestattet Weißwasser nur etwas mehr als sechs Millionen Euro.

13 Maßnahmen sind vorgeschlagen

Es muss also sowohl gespart als auch mehr eingenommen werden. Das Sparkonzept enthält 13 Maßnahmen, die zunächst im Haushaltsausschuss vorberaten wurden. Als wichtigste Säule darin zeigt sich das Personalkonzept. Daneben schlägt die Verwaltung vor, die Verwaltungsumlage für Weißkeißel um 2000 Euro jährlich bis 2023 zu erhöhen. Gleichzeitig sollen durch Anpassungen für Pachtverträge bei Kleingärten 6000 Euro mehr eingenommen werden. Ferner soll mit der Erlebniswelt Krauschwitz die Betreibung der Schwimmhalle effizienter gestaltet werden – „Hier gibt es ein Potenzial von 50 000 Euro“, so Jung. Darüber hinaus könne die Stadt, indem sie Reinigungsleistungen von Gebäuden und den Winterdienst wieder in Eigenregie betreibt sowie die Spielplatzkontrollen von der eigenen Feuerwehr durchführen lässt, rund 68 000 Euro sparen. Auch ist vorgesehen, jede zweite Straßenlaterne abzustellen. Das würde Einsparungen von 50 000 Euro bringen.

Änderungsanträge werden vorgenommen

Der Vorschlag, nach der Kommunalwahl nur noch sechs Ratssitzungen durchzuführen und statt zwei Ausschüssen nur noch einen einzusetzen, ist auf wenig Gegenliebe gestoßen. „Ich beantrage, das zu streichen“, erklärt Bernd Frommelt, „da wir Fachausschüsse brauchen.“ Sein Antrag stimmt der Rat mehrheitlich zu.

So viel zu den Ausgaben. Große Verwirrung aufseiten des Stadtrates herrscht während der Sitzung bei den Einnahmen, also bei den Steuern. Rico Jung erklärt, die Grundsteuern müssten jeweils um 20 Punkte angehoben, die Gewerbesteuer um 25. Das wären Mehreinnahmen von 319 000 Euro pro Jahr. „Wir haben im Ausschuss doch etwas anderes vereinbart“, erklärt Bernd Frommelt. „Das stimmt“, entgegnet Jung, „aber wir als Verwaltrung müssen bei bestimmten Dingen hart bleiben, sonst kann keine Konsolidierung stattfinden.“ Das Kopfschütteln mancher Räte ist dabei kaum zu übersehen. „Ich nehme den Fehler auf meine Kappe“, sagt Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext), denn offenbar ist der Vorschlag der Verwaltung nach dem Beschluss des Ausschusses nicht angepasst worden. „Mich befremdet es, dass wir im Ausschuss etwas vorberaten und im Stadtrat ist alles anderes“, moniert Andreas Friebel (Klartext).

Er stellt den Antrag, die Grundsteuern im sächsischen Landesdurchschnitt zu belassen. Das würde eine Steigerung von 10 Punkten bedeuten. Und das, obwohl die Steuererhöhung 2016 in Weißwasser dies eigentlich schon leisten sollte. Inzwischen aber, so Torsten Pötzsch, hätten mehrere Kommunen ihre Steuern erhöht, was den Landesdurchschnitt wiederum nach oben getrieben habe. Hans-Eckhard Rudoba (Linke) stellt dennoch den Antrag, die Gewerbesteuern gar nicht anzuheben. „Wir müssen in Weißwasser attraktiv für Unternehmen bleiben“, argumentiert der Linken-Stadtrat. „Wir sind grundsätzlich gegen Steuererhöhungen“, führt SPD-Stadträtin Kathrin Jung an, die das Konzept in Gänze ablehnt. Wie beide den Haushaltsausgleich erreichen wollen, sagen sie nicht. Die zwei Anträge sind schließlich mehrheitlich angenommen worden.

Was heißt das für den Bürger?

In der Konsequenz bedeutet die Grundsteueranpassung für einen Dreipersonen-Haushalt 1,60 Euro pro Jahr, für Hausbesitzer mit etwa vier Euro mehr. „Das Finanzministerium sagt uns, wir müssen im sächsischen Durchschnitt bei den Steuern sein, um Hilfen zu erhalten“, so der Oberbürgermeister. Warum das nach der 2016er Erhöhung nicht passiert ist, sagt er nicht.

Allgemeine Verlautbarungen der Fraktionen zum Sparkonzept

Zum Sparkonzept allgemein äußern sich vor der eigentlichen Abstimmung nochmals mehrere Fraktionen: „Wir sind der Meinung, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist, deshalb werden wir uns enthalten“, erklärt Bernhard Waldau (CDU). Ihn ärgert, dass Vorschläge des 2018er Sparkonzeptes kaum Eingang in das jetzige Konzept gefunden haben. „Wir setzen nun auf die Hilfe von Dresden“, so Waldau weiter.

„Das Ziel des Konzeptes ist überhaupt nicht erreicht, denn der Haushalt ist damit nicht bis 2023 ausgeglichen“, argumentiert Ronald Krause (SPD). Er fragt, warum der Stadtrat etwas beschließen soll, „was nicht genehmigungsfähig ist.“ Stadtkämmerer Rico Jung hatte allerdings erklärt, „dass die Verwaltung keinerlei Einsparpotenziale mehr sieht und der Haushaltsausgleich nur mit Hilfe des Freistaates funktioniert.“

Andreas Friebel meint, „dass man es sich so leicht macht, denn man kann sagen, die haben „ja“-gesagt“. Dabei habe doch 2018 die Verweigerungshaltung zu keinem Ergebnis geführt. „Deshalb beißen wir jetzt noch in den sauren Apfel, denn dann liegt der Ball in Dresden“. Weißwasser erwarte nun endlich Hilfe.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Beschluss nämlich bekommt der Landkreis das Konzept zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend soll der Haushalt in der nächsten Ratssitzung noch vom alten Parlament beschlossen werden. Erst dann können Gespräche mit dem Finanzministerium aufgenommen werden, erläutert der Oberbürgermeister.