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Kommunalpolitik
Weißwasser probt Ungehorsam

Weißwasser. Klartext- und Wir für Hier fordern Hilfe vom Land, ansonsten folgt eine Unterschriftenaktion. Von Gabi Nitsche

Bei den Klartext- und Wir-für-Hier-Stadträten ist das Fass übergelaufen. Dafür hat die Antwort aus Dresden gesorgt, dass Weißwasser keine Bedarfszuweisung bekommt. Die RUNDSCHAU hatte Dienstag darüber berichtet. „Mit noch mehr Ignoranz kann man nicht auf die Region schauen.“ Das betont Andreas Friebel (Klartext) und kündigt mit Hartmut Schirrock (Wir für Hier) und Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) Konsequenzen an. „Uns zu sagen, dass wir an der Gebühren- und Steuerschraube drehen sollen, ist eine Frechheit“, so Friebel. „Weißwasser steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, in die wir unverschuldet durch die Klimapolitik der Bundesrepublik gekommen sind. Doch statt uns richtig unter die Arme zu greifen, in dem man uns die zehn Millionen Euro Gewerbesteuer, die wir zurückzahlen mussten, in irgendeiner Form zukommenlässt, wird uns oberlehrerhaft erklärt, wir sollen erst einmal die Steuern erhöhen, bevor wir Geld fordern.“

Weißwasser und die Region würden sich immer weiter von großen Städten entfernen: Zu wenig Kaufkraft, zu wenig gut bezahlte Arbeitsplätze, extrem ausgedünnter Nahverkehr, langsames Internet, „aber dafür jede Menge Wölfe“, so Stadtrat Friebel.

Die Folge der misslichen Lage: Weißwasser muss seinen Haushalt sanieren. Bisher wurden das beauftragte externe Gutachten und seine Folgen, die sich in einem Haushaltsstrukturkonzept wiederfinden sollen, hinter verschlossenen Türen diskutiert. Damit sei Schluss, so Friebel und Schirrock. Damit den Menschen überhaupt die Dimensionen klar werden, nennen sie Beispiele von der Liste des Grauens, wie die Stadt laut Blick von außen zu Geld kommen kann: eine halbe Millionen Euro durch höhere Grund-, 300 000 durch mehr Gewerbesteuern. Bei Kita- und Sportstättengebühren geht es um 100 000 Euro. Bei den Straßenreinigungsgebühren wurden 50 000 Euro angesetzt, bei Friedhofsgebühren 70 000 Euro. „Wir sagen nein, das geht so nicht. Wir lehnen das Konzept nahezu ab. Der OB hat den Auftrag von uns, in den nächsten vier Wochen mit dem Ministerpräsidenten zu reden. Wenn uns wieder so eine Antwort gegeben wird wie von der Landesdirektion, folgt eine Unterschriftenaktion“, so Friebel. Weißwasser werde immer wieder unter die Nase gehalten, zu viel Geld in freiwillige Aufgaben zu stecken. Hier müsse die Stadt den Rotstift ansetzen, wird ihr vorgeschrieben. OB Pötzsch nennt das Beispiel Tierpark. Bisher fließt jährlich ein Zuschuss von 170 000 Euro von der Stadt. „Wir sollen das um 50 000 Euro kürzen, und da sagen wir als Verwaltung nein. Denn an unserem Zuschuss hängt auch die Kulturraumförderung“, die dann infrage gestellt sei. Friebel: „Wir können ja alles dicht machen, aber der Aufschrei wird so groß sein – das wird keiner wollen.“ Hartmut Schirrock kündigt an: „Wir wollen den Ungehorsam proben. Denn wenn man oben sieht, dass es geht, wird immer mehr gedrückt.“

Die Wählervereinigungen Klartext und Wir für Hier, die schon seit geraumer Zeit gemeinsam unterwegs sind, sind sich einig, so Friebel: „Es muss eine Einwohnerversammlung geben, wie es einige Bürger fordern.“ Es gehe darum, deutlich zu machen, wozu Weißwasser gezwungen werden soll und welche Auswirkungen es letztlich auf jeden einzeln haben würde. Und auch darum, wie KJiK-Stadtrat Bernd Frommelt in der Ratssitzung sagte, wie sehr sich Verwaltung und Räte die Köpfe heiß reden, wie schwer das sei. Das Datum dafür stehe noch nicht fest. Ende des Monats, noch vor der Stadtratssitzung, wird in einer weiteren nichtöffentlichen Ausschusssitzung über das Haushaltsstrukturkonzept diskutiert. Das soll dann öffentlich ausgelegt werden.

Weißwasser musste für Jahre rückwirkend die Gewerbesteuern zurückzahlen, hatte aber auch für einige Jahre als Folge des warmen Regens von Vattenfall Reichensteuer ans Land zahlen müssen. „Warum wird das nicht als Vorauszahlung gewertet und jetzt zurückgezahlt?“, weist der OB auf die Ungerechtigkeit hin. Den Vorwurf aus Dresden, Weißwasser habe die Bedeutung der Vorauszahlung missachtet und das Geld ausgegeben, weist Pötzsch zurück. Er betont: „Das Geld lag lange auf der hohen Kante. Deswegen mussten wir kein Darlehn für die Rückzahlung aufnehmen. Doch jetzt ist es aufgebraucht, und es fließt kein neues Geld.“