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| 20:58 Uhr

Aus dem Stadtrat Weißwasser
Ohne Kredit geht nichts mehr

Haushaltslage in Weißwasser angespannt: Minus wächst bis 2023 auf 15,5 Millionen Euro. Von Christian Köhler

Beinahe kommentarlos haben am Mittwoch die Weißwasseraner Stadträte die Eckdaten zum avisierten Doppelhaushalt 2019/2020 hingenommen. Diese hat Stadtfinanzer Rico Jung vorgetragen. Und die harten Fakten sind mehr als nur ernüchternd, sind sich die Räte nach der ersten Lesung zum Etat ausnahmsweise einig.

Die harten Zahlen sind folgende: Auf der Haben-Seite stehen Einnahmen von 32,8 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben von rund 35,8 Millionen Euro. Unter dem Strich steht somit ein Minus von rund drei Millionen Euro. „Und die Lage wird von Jahr zu Jahr komplizierter“, so Rico Jung, „selbst dann, wenn die Abschreibungen herausgerechnet werden.“ Dann nämlich liegt das Defizit trotzdem noch bei 2,4 Millionen Euro. Damit steht fest: „Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir ihn genehmigt bekommen“, so der Kämmerer.

Bei der Liquidität der Stadt sieht es nicht viel besser aus. Derzeit muss Weißwasser auf einen Kassenkredit, eine Art Dispo für Kommunen, zurückgreifen, um zahlungsfähig zu bleiben. „Wir liegen bei Minus 1,5 Millionen Euro“, so Jung. Bis 2020 wird der Kassenkredit nach derzeitigem Stand auf Minus 7,3 Millionen Euro angewachsen sein.

Und dabei hatte die Rechtsaufsicht des Landkreises die Kassenkredit Ende 2018 auf 6,44 Millionen Euro begrenzt. „Bei den derzeitigen Planungen bis 2023 stehen wir dann bei Minus 15,54 Millionen Euro“, erklärt Rico Jung. Zu diesem Zeitpunkt sind die Blicke der Räte schon wie versteinert. „Ich gehe zwar nicht davon aus, dass es tatsächlich so kommt, aber die Planungen geben diese Zahlen her“, ergänzt Jung.

Die Gründe für die Entwicklung sind vielfältig. Da ist die rückläufige Einwohnerzahl in Weißwasser. Von 2012 sank diese von 17 887 bis März 2018 auf 16 173 Personen. „Damit bekommen wir weniger Zuweisungen vom Land und immer weniger Einwohner finanzieren unsere vorgehaltene Infrastruktur“, erklärt Rico Jung. Auch das Steueraufkommen nimmt ab durch die sinkende Einwohnerzahl. Bei der Einkommensteuer ist Weißwasser 2018 um elf Prozent zurückgestuft worden. Die Gewerbesteuer ist von 6,3 auf nunmehr 3,5 Millionen Euro gefallen.

Gleichzeitig steigen die Kosten. Das sind etwa die Kreisumlage, Zuschüsse und freiwillige Ausgaben. Andererseits erhöhen sich durch Tarifanpassungen – an der die Stadt nichts ändern kann – die Personalkosten. 2017 lagen diese bei 8,3, 2023 werden sie auf 10,3 Millionen Euro steigen. Ferner stehen Kosten für Instandhaltungen von städtischem Eigentum an.

Die Schulden sind gesunken. Sie liegen derzeit laut Rico Jung bei 8,03 Millionen Euro. Allerdings plant die Stadt, neue Kredite aufzunehmen, um die Eigenmittel für Investitionen aufzubringen. Für 2019 sind das 840 000, für 2019 sollen 1,6 Millionen Euro aufgenommen werden.

Die Investitionen sind aufgrund der Finanzlage rückläufig. Waren 2018 noch 6,4 Millionen Euro geplant – das sind die Kosten für den neuen Hort und die Kita – sinken sie bis 2020 auf 3,7 Millionen Euro. „Und da ist die Erneuerung des Brandschutzes des Rathauses nicht mit eingerechnet“, sagt Rico Jung.

Bauamtsleiter Thomas Böse fügt an, dass die Waschanlagen für die Feuerwehr sowie den Bauhof für die kommenden zwei Jahre mitaufgenommen wurden. „Die Wasserbehörde übt massiv Druck aus, dass wir dort etwas machen“, so Böse. 2018 hatte der Stadtrat die Investition von rund 225 000 Euro noch abgelehnt.  Neben der Sanierung des Jahnbades, der Umgestaltung des Springbrunnens am Wasserturm ist zudem der Neubau des Sanitärtraktes am Turnerheim geplant. Die 445 000 Euro dafür sollen über Bedarfszuweisungen finanziert werden.

Um die Bedarfszuweisung zu erhalten, hatte der Stadtrat die Steuern auf den sächsischen Landesdurchschnitt im Sparkonzept angehoben. „Das Gesetz sieht aber vor, dass wir 60 Prozentpunkte über dem Schnitt sein müssen, um diese Gelder zu erhalten“, sagt OB Torsten Pötzsch (Klartext). Das würde weitere Steuererhöhungen bedeuten. Ob die der Rat noch beschließt, ist offen.

Und Risiken gibt es auch: „Es besteht die Gefahr von weiteren Gewerbesteuerrückzahlungen“, sagt Rico Jung. Und: Würde der Haushalt vom Kreis nicht genehmigt, darf Weißwasser nur Pflichtaufgaben finanzieren.

Die Aufgabe für den neuen Stadtrat umreißt Rico Jung so: „Wir brauchen mehr Einwohner, neue Gewerbeansiedelungen sowie strategische Entscheidungen für Investitionen.“