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| 09:31 Uhr

Strukturwandel
Keine Maut-Behörde in Weißwasser

 Die ehemalige Ingenieursfachschule für Glastechnik in Weißwasser steht seit Jahren leer und wartet auf eine Nutzung.
Die ehemalige Ingenieursfachschule für Glastechnik in Weißwasser steht seit Jahren leer und wartet auf eine Nutzung. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Das Aus für die Pkw-Maut bedeutet auch das Ende für eine dafür zuständige Behörde in Weißwasser. Das bestätigt das Bundesverkehrsministerium der RUNDSCHAU. Doch was passiert jetzt mit den dafür erworbenen Gebäuden? Von Christian Köhler

Die Hoffnung im Weißwasseraner Rathaus, die einstige Ingenieurfachschule für Glastechnik im Stadtzentrum zu einem Behördenstandort zu entwickeln, hat sich vorerst zerschlagen. Lange wurde gemunkelt, mit welcher Behörde die Weißwasseraner rechnen können. Von 200 Arbeitsplätzen war die Rede.

Im Abschlussbericht der Kommission  für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung wird die einstige Schule als Verwaltungsstandort ausdrücklich benannt. Doch daraus wird vorerst nichts.

Nach RUNDSCHAU-Recherchen sollte dort die Behörde für die Pkw-Maut einen Standort haben. Auf Nachfrage beim Bundesverkehrsministeriums heißt es aber: „Die Standortüberlegungen des Pkw-Maut-Betreibers ,Autoticket’ sind verworfen, da die Verträge gekündigt wurden und die Pkw-Maut in der geplanten Form nicht kommt.“

Europäische Gerichtshof erteilt Pkw-Maut Absage

Zum Hintergrund: Die CSU will auf Bundesebene bereits seit Jahren eine umstrittene Maut einführen. Im Dezember 2018 ist das Vorhaben konkreter geworden: Zwei Firmen haben den Zuschlag für die Eintreibung der Pkw-Maut erhalten: Ein Konsortium aus dem österreichischen Mautsystemanbieter Kapsch TrafficCom und dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim.

Nach Unternehmensangaben handelte es sich dabei um ein Auftragsvolumen von rund zwei Milliarden Euro für die kommenden zwölf Jahre. „Die Pkw-Maut kommt. Die technische und organisatorische Umsetzung und der Aufbau der Systeme können nun ganz konkret beginnen. Die Gesamteinnahmen werden zweckgebunden wieder in die Straßen investiert“, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Weihnachten verkündet.

Dann die Kehrtwende: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGh) der Klage der Republik Österreich stattgegeben hatte, ist die Maut in der von Scheuer beabsichtigten Weise nicht möglich. Die Luxemburger Richter entschieden im Juni, dass die Maut diskriminierend sei, da sie Inländer bevorzuge.

„Autoticket“ kommt nicht nach Weißwasser

Und was hat das mit Weißwasser zu tun? Weil der EuGh die Maut für nicht rechtens erklärt hat, hat Bundesminister Scheuer die Verträge mit den Maut-Betreibern gekündigt. Schon jetzt wird in der Wirtschaft über Schadensersatz spekuliert, den der Bund dafür zahlen könnte. Für Weißwasser aber bedeutet es zunächst:  „Autoticket“ kommt zum Bedauern der Stadtverwaltung und der Sächsischen Staatskanzlei nicht.

Auf dem Marktplatz wird Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) jüngst damit konfrontiert, warum die Stadt die ehemalige Glasfachschule oder den Bahnhof überhaupt gekauft hat, „wenn dort eh nichts passiert“, fragt ein Bürger.

„Weil wir die Gebäude nicht Spekulanten überlassen wollten“, antwortet Pötzsch. Zudem sei es sein Ziel, „die Glasfachschule als Ort der Bildung oder als Behördenstandort zu entwickeln“, so Pötzsch. Daran wolle man festhalten.

Um den Plan weiter zu verfolgen, führe die Stadtverwaltung in vielerlei Richtungen Gespräche. Auch zu Institutionen, die einst schon einmal mit Weißwasser in Beziehung gestanden haben: „Es gab erste unverbindliche Gespräche zwischen Vertretern der TU Bergakademie Freiberg und Vertretern der Region Weißwasser“, erklärt Tom Göpfert von der Freiberger Universität auf Nachfrage. Das bestätigt auch Torsten Pötzsch. Allerdings betont die Bergakademie, „dass es noch keine konkreten Pläne zu etwaigen Maßnahmen gibt und bisher noch nichts entschieden worden ist“.