ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:41 Uhr

Sparmodell eingetütet
Weißwasser kann nun Steuern sparen

Weißwasser. Der Stadtrat beschließt bei einer Sondersitzung am Dienstag ein ausgeklügeltes Modell. Von Christian Köhler

Die Stadt steckt tief in den roten Zahlen. Damit sich langfristig an dieser Situation etwas ändert, hat man im Weißwasseraner Rathaus die Köpfe rauchen lassen. Eine Milderung der finanziellen Lage ist nun in Sicht: In einem ersten Schritt nämlich hatte die Stadtverwaltung einen Vertrag mit den Stadtwerken und Veolia Environment Lausitz GmbH geschlossen. Dabei wurde vereinbart, dass die beiden Unternehmen der Stadt – sie ist zu 25,1 Prozent Anteilseigner – eine Garantiedividende von 800 000 Euro jährlich zukommen lassen. Der Stadtrat hatte im September dem komplizierten Vertragswerk zugestimmt.

In der Sondersitzung am Dienstagabend im Rathaus ist es nun darum gegangen, möglichst auch die kompletten 800 000 Euro nutzbar zu machen. „Es geht um die steuerliche Optimierung der Gewinnausschüttung“, erklärt Stadtfinanzer Rico Jung. Das Problem nämlich ist, dass die Stadt auf die Überweisung der Stadtwerke eine Kapitalertragssteuer in Höhe von 126 000 Euro an das Finanzamt zahlen muss. „Die Idee, die wir gemeinsam mit der Geschäftsführung der Stadtwerke erarbeitet haben, ist nun, die Steuern gegen die städtischen Verlustbetriebe zu rechnen.“ Heißt im Klartext: Die Eisarena und die Sportstätten Turnerheim, Stadion der Kraftwerker, Schwimmhalle oder Jahnbad sind nicht gewinnbringend zu bewirtschaften. Deshalb könnte die zu zahlende Steuer aus der Dividende der Stadtwerke dort gegengerechnet werden.

Allein die Eisarena in Weißwasser schreibt laut Stadtverwaltung in diesem Jahr 700 000 Euro Miese. 600 000 Euro sind es für Schwimmhalle, Turnerheim, Stadion der Kraftwerker und die Tennisplätze in der Südstadt. „Wir haben eine verbindliche Aussage des Finanzamtes, dies so machen zu können“, erklärt Rico Jung den Räten. Er schlägt dabei vor, die Steuerersparnis zu gleichen Teilen auf die Verluste der Eisarena und der übrigen Sportstätten anzurechnen. „Damit es sich schon in diesem Jahr auszahlt, müssen wir dies noch vor Jahresende beschließen“, richtet sich Jung an die Stadträte. 18 von insgesamt 22 sind zur Sondersitzung erschienen.

Ob diese Regelung Auswirkungen auf die gesellschaftliche Aufteilung der Stadtwerke (25,1 Prozent gehören der Stadt, 74,9 Prozent Veolia) hat, will Hans-Eckhard Rudoba (Linke) noch wissen. „Nein“, entgegnet Rico Jung. Der Beschluss zu diesem Sparmodell ist dann einstimmig getroffen worden.