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| 22:45 Uhr

Kommunalpolitik
Die reiche Stadt ist trotzdem arm dran

FOTO: Gabi Nitsche / LR
Weißwasser. Kommunales Eigentum zieht Rattenschwanz an Arbeit und Kosten nach sich. Referatsleiter Thomas Böse listet auf. Von Gabi Nitsche

Eigentum verpflichtet. Und Weißwasser hat viel davon. Baureferatsleiter Thomas Böse hat bei der Einwohnerversammlung am Montagabend den Anwesenden eine Übersicht gegeben über den Rattenschwanz an Aufgaben, die daran hängen. Es sei vernünftig, einmal darauf einzugehen, so Böse, gerade im Zusammenhang mit dem externen Gutachten zur Haushaltskonsolidierung. Denn für alle diese Aufgaben braucht es nicht nur Personal, welches nach Tarif zu bezahlen ist, sondern auch Unterhaltungskosten und so weiter. Zeit zum Däumchendrehen habe da niemand, viele Mitarbeiter sind an die Grenze der Belastbarkeit angelangt. Darauf hat Oberbürgermeister Torsten Pötzsch schon mehrfach hingewiesen.

„Weißwasser hat auffällig viel Grundeigentum“, so der Referatsleiter. Im Außenbereich ist es der Kommunalwald, dazu kommen im Stadtgebiet viele Gewässer. „Das sind alles Gewässer zweiter Ordnung. Die meisten sind unser Eigentum, also sind wir zuständig. Und sie machen mehr Arbeit als Wald.“ Thomas Böse und Kollegen wissen, dass da noch viel mehr Arbeit zu leisten wäre. Als Beispiel nennt er den Jahnteich. In der Vergangenheit sei vieles über ABM möglich gewesen. Das habe sich erledigt. „Jetzt ist es von uns zu bewirtschaften. Das kostet Geld.“

„Völlig überdimensioniert sind die Kleingartenanlagen.“ 470 000 Quadratmeter umfassen diese, 1600 Gärten sind verpachtet. Thomas Böse sieht damit ein riesiges Problem auf die Stadt zukommen. Das hat mit der Demografie zu tun. Denn laut Statistik vom Montag: Von nur zwei Gartensparten von insgesamt 103 sind mehr als die Hälfte der Pächter über 60 Jahre. „Dramatisch, was uns hier erwarten wird.“ Ein akutes Problem sei das Farmerhaus, welches vom Regionalverband der Kleingärtner nicht mehr zu bewirtschaften sei. Nun hat es die Stadt an der Backe. „Das beschäftigt uns“, räumt der Referatsleiter ein.

Ärzte- und Korczakhaus in Süd, Diakonie und Obdachlosenheim in der Brunnenstraße – mit den Nutzern hat die Stadt als Eigentümer Mietverträge und steht in der Verantwortung. „Wir haben Garagen – ich kann es bald selbst nicht mehr hören – von 3000 noch immer 1800.“ Thomas Böse geht ins Detail: „Jede zurückgegebene Garage wird Stadteigentum. Wir müssen sie vermieten. Die Leute sind entsetzt, denn die Garagen sind teilweise in sehr schlechtem Zustand.“

Weißwasser hat außerdem so manche Grünanlage und Gebäude, die ihr gehören, aber fremdbewirtschaftet werden. Thomas Böse nennt Beispiele wie Sportanlagen am Turnerheim, Tennis- und Faustballplätze, Station Junger Naturforscher und Techniker, Jahnbad, Tierpark, Schießplatz und zwei Pavillions am Sorauer Platz.

In dieser Aufzählung, so Thomas Böse, fehlen leerstehende Gebäude, die ebenfalls viel Kraft und Aufwand erfordern. Da sind die Turnhalle an der Juri-Gagarin-Straße, die die Stadt verkaufen würde, aber keinen Interessenten findet. Da sind das alte Schulgebäude an der Brunnenstraße, Volkshaus, das frühere Wesda-Gelände am Halbendorfer Weg, die frühere Glasfachschule und vieles mehr.

Die städtischen Objekte wie Standesamtsvilla, Rathaus, die sanierungsbedürftige Feuerwache oder die vier Grundschulen sowie zwei kommunalen Kitas mit all den dazugehörigen Außenanlagen dürfe man nicht vergessen. Genauso wenig wie die drei Turnhallen, Bibliothek und Glasmuseum. Oder der städtische Friedhof. „Einige sagen, er sei zu groß. Wir sollten stolz auf ihn sein“, fordert Böse. Der Oberlausitzer Sport- und Freizeitpark, der alte Freizeitpark ...

Vollständig werde die Liste an Verantwortlichkeiten mit den Objekten in Weißkeißel. Die gehören zwar nicht Weißwasser, aber beide Kommunen bilden eine Verwaltungsgemeinschaft. Weißwasser bekommt eine Umlage von Weißkeißel und muss sich dafür kümmern. „Wir können nur froh sein, dass der Gemeindearbeiter dort so umsichtig ist“, hebt Thomas Böse hervor.

Unabhängig von der Bevölkerungszahl nehmen die Aufgaben immer weiter zu. „Mir ist das erst so richtig bewusst geworden, als ich das alles untereinander geschrieben habe. Wir haben viel, viel mehr Grundstücke als 1990, und jeder Eigenheimbesitzer ist abgabepflichtig. Das bedeutet Bescheide, Widersprüche und, und, und.“

Wenn Thomas Böse in die Zukunft schaut, heißt das: „Es wird keine wesentlichen Veränderungen geben. Alle Objekte, die wir haben, werden teurer in der Bewirtschaftung.“ Früher reichte es, dass eine Schule ein Telefon hatte. „Heute geht es um Brandmeldeanlagen, Datennetze ... Wir beschäftigen uns mit Breitband.“ Und dann wäre da noch das Straßennetz, dass seit der Wende viel enger geknüpft und viele Straßen aufwendig saniert wurden. Für Thomas Böse steht fest: „Auch hier wird der finanzielle Aufwand nie aufhören.“