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| 15:00 Uhr

Für Feuerwehr und Bauhof
Kein Geld für neue Waschanlagen in Weißwasser

Weißwasser. Wichtige Investitionen für Feuerwehr und Wirtschaftshof liegen aus Geldmangel auf Eis. Erst 2019 könnte reagiert werden. Von Torsten Richter-Zippack und Christian Köhler

Sowohl die Feuerwehr Weißwasser als auch der städtische Wirtschaftshof benötigen dringend neue Ölabscheider bei ihren Waschanlagen. Denn während einer Inspektion der Anlagen durch die Wasserbehörde wurden erhebliche Mängel festgestellt. Demnach verstößt die Weiterbetreibung in diesem Zustand gegen geltendes Recht. Aus diesem Grund müsste die Stadt neue Ölabscheider kaufen. Die notwendige Entscheidung dazu ist jedoch in der Septembersitzung des Stadtrates vertagt worden.

Der Grund: „Es gibt dafür vermutlich keine Fördermittel“, erklärt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Die Stadt verfüge darüber hinaus bis heute über keinen genehmigten Haushalt. Insgesamt falle für die beiden Anlagen ein Preis von rund 225 000 Euro an. Und darin sei eine Kostensenkung für das Gerät für die Feuerwehr in Höhe von 40 000 Euro bereits inbegriffen.

„Wir reden also über Kosten von über 200 000 Euro, für die es keine Fördermittel gibt“, sagt Stadtrat Andreas Friebel (Klartext). „Und wir haben massive Probleme, einen Haushalt für das Jahr 2018 hinzubekommen. Daher finde ich diese Ausgaben schlecht darstellbar.“ Bauamtsleiter Thomas Böse wirft im September noch ein, dass es vonseiten des Görlitzer Landratsamtes eine Aufforderung gibt, die defekten Ölabscheider in den Waschanlagen möglichst zeitnah in Ordnung zu bringen. Daher könne die Stadt nicht lange warten. „Wir sind also gezwungen, etwas zu tun“, stellt Böse klar.

Auf die Frage von Stadtrat Hartmut Schirrock (Wir für hier), ob eine Reparatur der Anlagen möglich sei, antwortet Thomas Böse, dass dies aus technischen Gründen nicht ginge. Stadtrat Ronald Krause (SPD) schlägt einen Ölabscheider zur gemeinsamen Nutzung von Feuerwehr und Bauhof vor. Darüber hinaus gebe es auch in Weißwasser Firmen, die professionelle Ölabscheider hätten, beispielsweise Busbetriebe am Industriegebiet. Vielleicht wäre dort eine Einmietung möglich. Das, so Krause, solle die Stadt zunächst in Erfahrung bringen. Dirk Rohrbach (Klartext) regt an, zumindest für den Bereich Feuerwehr nochmals nach Fördermitteln Ausschau zu halten und „zu vergleichen, ob man nicht mit einer Anmietung günstiger kommt“.

Torsten Pötzsch kündigte indes an, die Thematik nochmals prüfen zu wollen. Dem Beschluss, die Entscheidung zu vertagen, folgte der Stadtrat im September bei einer Enthaltung von Heinz Schreiber (Linke) mehrheitlich.

Vom Ergebnis berichtet Pötzsch nun während der jüngsten Ratssitzung in der vergangenen Woche: „Es gibt definitiv keine Fördermittel für den Ölabscheider“, erklärt er den Stadträten. Die Stadtverwaltung sieht deshalb vor, die notwendigen Ausgaben in den Haushalt für das Jahr 2019 einzuarbeiten. „Wir haben diese Vorgehensweise auch dem Landkreis mitgeteilt“, so der Oberbürgermeister.

Auch die Weißwasserane Wehrleitung kennt das Problem mit der Waschanlage. „Wir müssen uns eine Lösung überlegen“, sagt Stadtwehrleiter Marcel Nestler.