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Gericht
Landgericht weist Klage ab, Weißwasser bekommt Geld

Weißwasser. Die Klage einer Abrissfirma aus Hoyerswerda gegen die Stadt Weißwasser ist vom Landgericht Görlitz abgewiesen worden. Das Unternehmen muss knapp 39 000 Euro an die Stadt und sämtliche Kosten des Verfahrens zahlen. Von Gabi Nitsche

Die Stadt Weißwasser ist aus dem gerichtlichen Streit mit einer Abrissfirma aus Hoyerswerda als Sieger herausgegangen. Das hat Bauferatsleiter Thomas Böse am Montag im Bau- und Wirtschaftsausschuss berichtet. Knackpunkt war der Abriss des alten Eisstadions in Weißwasser. Nachdem die neue Eisarena 2013 eingeweiht war, sollte das alte Stadion in unmittelbarer Nachbarschaft von der Bildfläche verschwinden. „Auf die Ausschreibung hin gab es einen Bieter, den wir nicht wollten. Wir mussten ihn aber nehmen“, erinnerte Böse. Nachdem die Maßnahme beendet war, entbrannte der Streit. „Der Kläger hatte Vorwürfe gegen uns, wir gegen ihn.“ Die Firma wollte bekanntlich mehr Geld für die Realisierung des Auftrages, weil der Rückbau des alten Eisstadions aufwendiger war als ursprünglich angenommen wurde. Die Stadt ihrerseits pochte unter anderem auf Vertragsstrafe, weil die beauftragte Firma mehrere Monate länger als vereinbart für die Ausführung brauchte. Strittig war zum Beispiel auch die entsorgte Menge an Beton.

Seit Anfang 2016 lief der Streit vor dem Landgericht Görlitz. Jetzt fiel das Urteil. „Für uns erfolgreich“, so Böse. Die Klage sei abgewiesen worden. Die Abrissfirma müsse an die Stadt 38 800 Euro plus Zinsen zahlen und die Gebühren in Höhe von 3000 Euro sowie die Kosten des Verfahrens tragen. „Gut, dass das Verfahren nun vorbei ist und so ausgegangen ist“, so der Referatsleiter.