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OB-Wahl
Esther Liebal: Gerüchte spielen für uns keine Rolle

Weißwasser. Gemeindewahlausschuss Weißwasser stimmt Stellungnahmen zu OB-Wahl-Einsprüchen mehrheitlich zu.

Der Gemeindewahlausschuss von Weißwasser hat seine Stellungnahmen zu den beiden Einsprüchen zur OB-Wahl am 24. September gestern Vormittag bei einer Stimmenthaltung beschlossen. Anschließend gingen alle notwendigen Unterlagen zum Rechts- und Kommunalamt nach Görlitz, so Vorsitzende Esther Liebal.

Doch so friedlich wie in anderen Sitzungen ging es dieses Mal nicht ab. Im Prinzip galt die gestrige Zusammenkunft als Fortsetzung der vom 18. Oktober. An diesem Tag hatte der Ausschuss nach all seinen Recherchen zu den Tatsachenbehauptungen in den beiden Einsprüchen bereits bestätigt, dass es bei der OB-Wahl keine Unzulänglichkeiten gegeben hat. Doch Beisitzer Silko Hoffmann wollte die Stellungnahmen noch einmal lesen, bevor sie an die Rechtsaufsicht gehen. Deswegen die nochmalige Beratung Montagfrüh.

Ob es denn noch Fragen zu den Stellungnahmen gäbe, erkundigte sich Esther Liebal nach der Lesezeit. Man sei ja letzte Woche alles durchgegangen, sie habe alles erläutert, jetzt habe sie es ausformuliert, „aber es hat sich ja nichts geändert.“ Nur, dass sie am Freitag eine E-Mail von Silko Hoffmann erhalten habe mit gezielteren Fragen zu den Abläufen bei der Briefwahl-Aufbewahrung. Dabei habe sich dieser auf kursierende Gerüchte bezogen, wurde deutlich. „Die Wahlbriefe wurden sicher gegen unzulässigen Zugriff gelagert“ zitierte  Esther Liebal aus der Antwort vom dafür zuständigen Dietmar Lissina.

Beisitzerin Petra Sczesny riss die Hutschnur. „Wir sind keine Juristen, aber auch kein Kaffeekränzchen. Wir nehmen es schon ernst hier und haben vorige Woche abgestimmt.“ Sie sei es leid, wenn Gerüchte der Anlass sind für Hoffmanns erneute Fragen.

Lissina habe doch schon mehrmals Stellung gegenüber dem Gemeindewahlausschuss bezogen. „Nimmt das denn kein Ende mehr?“, fragte Petra Sczesny in den Raum. Esther Liebal machte kein Hehl daraus, dass Dietmar Lissina mittlerweile sehr verärgert sei, würde doch der Inhalt der aufgegriffenen Gerüchte strafrechtliche Relevanz haben. Die Ausschussvorsitzende sprach von Vertrauen, dass die Aussagen von Deitmar Lissina und weiteren Mitarbeitern der Stadtverwaltung stimmen. Alle Angestellten im öffentlichen Dienst seien entsprechend belehrt. „Weiter können wir nicht gehen. Als Gemeindewahlausschuss sind wir an unsere Grenzen gelangt.“ Staatliche Ermittlungsstellen hätten da andere Möglichkeiten, sagte Esther Liebal. Dann müsse eine Strafanzeige gestellt werden.

Silko Hoffmann verteidigte sich. Er wolle sich nicht an Gerüchten beteiligen, frage deshalb lieber einmal mehr nach. „Das ist mein gutes Recht.“ In der Stadt herrsche derzeit so viel Unruhe, „wir müssen aufpassen, welche Gerüchte wir veröffentlichen“, so Hoffmann.

Esther Liebal wiederholte sich: Zwei Tage nach der OB-Wahl habe der Ausschuss einstimmig (!) das Wahlergebnis festgestellt und dass dieses seine Richtigkeit hatte. „Damit ist der Ausschuss in seiner Kompetenz fertig.“

Dann erfolgten die beiden Einsprüche vom Mitbewerber Rico Jung und von der Weißwasseranerin Yvonne Kick, so Liebal. „Unsere Aufgabe ist es, zu diesen Einsprüchen Stellung zu nehmen und nicht zu irgendwelchen Gerüchten.“ Es stand dem Ausschuss frei, sich überhaupt zu äußern. „Das machen wir freiwillig für die Transparenz“, so Esther Liebal und betonte: „Wir dürfen es nicht verkomplizieren. Vermutungen und Gerüchte spielen da keine Rolle. Die Tatsachenbehauptungen in den Einsprüchen haben wir ausreichend recherchiert und beantwortet.“

Sie ließ sich die schriftlichen Stellungnahmen von jedem Beisitzer unterschreiben, bevor über diese abgestimmt wurde. Der zum Einspruch von Yvonne Kick stimmten alle zu, der zum Einspruch von Rico Jung fünf. Silko Hoffmann enthielt sich seiner Stimme.