ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 14:13 Uhr

LR Wahlforum: FDP-Mann hält nichts von Videoüberwachung
FDP-Mann gegen Videoüberwachung

 Am Aufgang zur Görlitzer Altstadtbrücke ist vor knapp zwei Wochen eine Überwachungssäule in Betrieb gegangen.
Am Aufgang zur Görlitzer Altstadtbrücke ist vor knapp zwei Wochen eine Überwachungssäule in Betrieb gegangen. FOTO: Uwe Menschner
Der Lausitzer FDP-Politiker Mike Hauschild hält nichts von Videoüberwachung als Mittel für mehr öffentliche Sicherheit. Von Christine Keilholz

„Wir brauchen auch Polizisten, die vor Ort sind“, sagt der Lausitzer FDP-Politiker Maik Hauschild der RUNDSCHAU. „Kameras bringen wenig, wenn keine Beamten da sind, die das aufgezeichnete Material auswerten.“ Die Ankündigung der sächsichen CDU-SPD-Koalition, 1000 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen, hält der FDP-Mann für „doppelt gefährlich“.

Um die versprochenen Beamten tatsächlich zu bekommen, fehle es seiner Ansicht nach sowohl an Ausbildungsstellen als auch an Bewerbern. Die Regierung stelle mit solchen Versprechungen „ungedeckte Schecks“ aus. Dessen ungeachtet fordern die Liberalen 800 Neueinstellungen bei der Polizei pro Jahr – mehr als die 750, die Schwarz-Rot mit dem laufenden Haushalt beschlossen hat.

Mike Hauschild nimmt als Vertreter der FDP am Wahlforum der RUNDSCHAU teil, das am 29. August in Weißwasser stattfindet. Dort stellt er sich auf dem Podium den Fragen der Leser. Mit dabei sind auch die Spitzenkandidaten Rico Gebhardt (Linke) und Wolfram Günther (Grüne) sowie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD).

Nach Wunsch der Mehrheit der RUNDSCHAU-Leser steht an diesem Abend das Thema Sicherheit im Mittelpunkt der Diskussion. Darüber hinaus werden Probleme der Bildungspolitik zur Sprache kommen, wie auch die Herausforderungen des Strukturwandels für die Lausitz.

Hauschild betont, dass sich die Sicherheit in Ostsachsen und in der Grenzregion verbessert habe. Die Maßnahmen, die Politik und Sicherheitsbehörden in den zurückliegenden Jahren erbracht hätten, zeigten Wirkung, davon ist er überzeugt. „Aber natürlich muss man da dran bleiben, denn es ist wichtig, dass jeder das Recht hat, sein Eigentum zu behalten.“

Hauschild ist 47 Jahre alt und selbständiger Fliesenlegermeister in Bautzen. Von 2009 an saß er für die FDP im Landtag in Dresden – bis die Partei bei der Landtagswahl 2014 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und gleichzeitig aus der Koalition mit der CDU wie auch aus dem Landtag flog. Die neuesten Umfragen sehen die Liberalen in Sachsen bei fünf Prozent, damit wäre der Wiedereinzug ins Parlament möglich.

Für die Lausitz plädieren die Freidemokraten für eine Innovations- und Freiheitsregion. Dort soll es günstigere Bedingungen für private Investoren geben als anderswo in Deutschland und Europa. „Wir haben in dieser Region die Chance, Ansätze für ganz Sachsen auszuprobieren und so den Strukturwandel zu begleiten, der so oder so kommen wird“, sagt Mike Hauschild. Er ist dafür, das Genehmigungsrecht so zu verschlanken, dass es „wie Anfang der 90er Jahre“ ist.

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow forderte jüngst Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu auf, seine Zustimmung zum Kohleausstieg auszusetzen und „vollkommen neu zu verhandeln“.

 Am Aufgang zur Altstadtbrücke in Görlitz ist vor knapp zwei Wochen eine Überwachungssäule in Betrieb genommen worden. Die Kreisstadt an der Neiße will damit den hohen Diebstahlszahlen etwas entgegensetzen.
Am Aufgang zur Altstadtbrücke in Görlitz ist vor knapp zwei Wochen eine Überwachungssäule in Betrieb genommen worden. Die Kreisstadt an der Neiße will damit den hohen Diebstahlszahlen etwas entgegensetzen. FOTO: Uwe Menschner