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| 17:30 Uhr

Wirtschaft
Europa steht nicht nur am Wegesrand

 Mit EU-Geldern sind in Weißwasser Straßenlaternen auf Led-Technik umgerüstet worden.
Mit EU-Geldern sind in Weißwasser Straßenlaternen auf Led-Technik umgerüstet worden. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Weißwasser profitiert zwar von der EU, muss aber Aufträge europaweit ausschreiben. Das setzt Firmen unter Druck. Von Christian Köhler

„Bürger Europas, wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.“ Mit diesen Worten und einem recht langen Brief hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die Bürger der Europäischen Union gewandt. Er fordert einen Neuanfang für die EU und warnt vor Populisten und Nationalisten. Eine Entscheidung, wer im Europäischen Parlament sitzt, fällen alle EU-Bürger am 26. Mai. An dem Tag steht neben der Kommunal- auch die Europawahl an. Während Macron allerdings in seinem Brief das „Große und Ganze“ in den Blick nimmt, profitieren und hadern kleine Kommunen von und mit der Union.

Für die Weißwasseraner, Bad Muskauer oder Schleifer ist es inzwischen selbstverständlich, dass sie ohne Ausweiskontrollen über die Grenze nach Polen fahren. Zumeist weniger wegen des europäischen Ideenaustausches, sondern eher wegen günstigeren Benzins und Zigaretten. „Man muss ja sehen, wo man bleibt“, sagt sich dabei so mancher. Was aber, wenn es auch einmal in die andere Richtung geht? Wenn polnische Unternehmen günstigere Leistungen bieten als hiesige, weil sie geringere Löhne zahlen?

Die EU nämlich steht nicht nur für offene Binnengrenzen, sondern sie stellt auch Regeln auf. Das ist am Dienstagabend während der Ratssitzung in Weißwasser deutlich geworden: Dort haben die Räte über die Vergabe von Reinigungsleistungen städtischer Objekte zu entscheiden gehabt. Die EU macht dazu Vorgaben: Es sind Schwellenwerte festgelegt, ab welchem Auftragsvolumen national oder europaweit ausgeschrieben werden muss. Wer also glaubt, den Auftrag etwa zur Reinigung des Weißwasseraner Rathauses erhält zwangsläufig eine hiesige Firma, irrt. Die dreijährigen Leistungen nämlich haben ein Volumen von 254 000 Euro, müssen also, weil sie 221 000 Euro überschreiten, EU-weit ausgeschrieben werden.

Das ist noch nicht alles: Stets muss eine Verwaltung prüfen, ob der Auftrag eine EU-Binnenmarkt-Relevanz hat. Das heißt, wenn ausländische Firmen potenziell Interesse haben könnten, ein Angebot abzugeben, muss EU-weit ausgeschrieben werden. Es dürfe, so schreibt es Brüssel vor, „keine Diskriminierung von Unternehmen“ geben, die im Ausland sitzen. Für Weißwasser heißt das: „Es ist prinzipiell schwierig, im Grenzgebiet auszuschließen, dass polnische Unternehmen kein Interesse an unseren Aufträgen haben“, sagt der Leiter der Weißwasseraner Hauptverwaltung Dietmar Lissina. Bislang habe sich jedoch noch kein polnisches Unternehmen um einen städtischen Auftrag bemüht. Lissina erklärt weiter, dass „seit 18. Oktober 2018 Unternehmen bei EU-weiten Ausschreibungen nur noch elektronisch gesendete Angebote abgeben dürfen.“ Weil man im Rathaus befürchtet hat, „dass dazu einige Unternehmen möglicherweise nicht in der Lage sind“, so Lissina, habe man mit der Ausschreibung bereits am 16. Oktober begonnen. Tatsächlich hatte es nur „Angebote in Papierform“ gegeben.

Der Stadtrat hat nun einstimmig beschlossen, dass die Firma Fegu Service aus Schenkendöbern mit der Reinigungsleistung des Rathauses, der Außentoiletten am Markt sowie der Standesamtsvilla für 118 000 Euro beauftragt wird. Die Feuerwehr, den Wirtschaftshof sowie die Friedhofsverwaltung reinigt die Dussmann Service Deutschland GmbH aus Dresden für 36 000 Euro. Die Bibliothek und das Glasmuseum reinigt die Firma Piepenbrock aus Bautzen für 100 000 Euro. Alle Verträge beginnen ab 1. Juli 2019 und laufen bis 30. Juni 2022.

Neben diesen EU-Vorgaben profitiert Weißwasser aber auch von europäischem Geld. So manches würde es nicht geben, gäbe es keine EU. Zumeist handelt es sich dabei um Baumaßnahmen, die über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) finanziert werden. Das aber ist nicht alles: Am Dienstagabend hat der Stadtrat in Weißwasser einen Grundsatzbeschluss über eine Million Euro getroffen, die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für 2019 bis 2022 in die Stadt fließen. Der Beschluss, so erklärt Ina Kokel, zuständige Referatsleiterin für Soziales im Rathaus, „musste gefasst werden, weil wir noch keinen Haushalt haben“. Der Rat hat sich nun dazu bekannt, die notwendigen Eigenmittel aus der Stadtkasse für das Programm zur Verfügung zu stellen. Insgesamt handelt es sich dabei um 49 000 Euro, während 951 000 Euro von der EU nach Weißwasser fließen.

Konkret geht es bei dem ESF-Programm um soziale Projekte in der Stadt, die, wie Sachbearbeiterin Angela Paulke erklärt, „von verschiedenen Trägern beantragt wurden“. Neben dem Stadtgartenprojekt, das der Verein Impuls und die Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (GAB) bereits seit einigen Jahren durchführen, gibt es noch zahlreiche weitere Anträge. „Das Soziale Netzwerk Lausitz möchte beispielsweise eine Berufsbegleitung für neue Arbeitnehmer durchführen oder der Verein mobile Jugendarbeit und Soziokultur will Heranwachsende aus sozialschwachen Familien Medienkompetenzen nahebringen“, zählt Angela Paulke auf. Einziger Haken: „Der Verwaltungsaufwand, den wir bei diesem Programm haben, wird nicht gefördert“, erläutert Ina Kokel. Das bedeutet, obwohl die Stadt und ihre Bürger maßgeblich von dem ESF-Projekt profitieren, muss das Rathaus nicht nur den Eigenanteil erbringen, sondern es wird auch Personal gebunden.

Die Beispiele in Weißwasser zeigen, wie stark inzwischen Brüssel in kommunale Belange eingreift und gleichzeitig Mittel für die Entwicklung der Stadt zur Verfügung stellt.

 Mit EU-Geldern sind in Weißwasser Straßenlaternen auf Led-Technik umgerüstet worden.
Mit EU-Geldern sind in Weißwasser Straßenlaternen auf Led-Technik umgerüstet worden. FOTO: Christian Köhler