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| 17:30 Uhr

Aus dem Stadtrat Weißwasser
Weißwasser erhöht die Steuern

Weißwasser. Sie liegen nun 60 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt – vorerst. Denn der Oberbürgermeister soll bis November um Hilfen in Dresden verhandeln können. Lenkt der Freistaat nicht ein, ändert sich für die Bürger nichts. Von Christian Köhler

(ckx) Was Krauschwitz schon beschlossen hat, ist nun auch in Weißwasser Realität. Während des Haushaltsbeschlusses am Mittwoch stellt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) den Antrag, die Grundsteuern A und B auf 60 Prozentpunkte über den Sächsischen Landesdurchschnitt anzuheben. Eine knappe Mehrheit der Stadträte befürwortet dies, allerdings mit einer Einschränkung.

Die Bescheide, so der OB, werden erst zum 1. Januar 2020 versandt. Es hänge nämlich davon ab, ob die Stadt eine Geld vom Freistaat erhält. Dies ist nötig, um das Minus im Etat zu stopfen. Weißwasser selbst schaffe dies aus eigener Kraft nicht mehr, hieß es. Für die Hilfe sei die Steuererhöhung jedoch eine von vielen Voraussetzungen. „Sollte es keine Bedarfszuweisung geben, ändern wir die Satzung wieder ab und die Bürger werden nicht belastet“, so Pötzsch. Bis November hat der OB Zeit, mit Dresden zu verhandeln.

Bleibt es dabei, zahlen Mieter einer Dreiraumwohnung (57 Quadratmeter) jährlich 13 Euro mehr, Grundstücksbesitzer durchschnittlich 28 Euro mehr.

2017 wurden die Steuern bereits auf Landesdurchschnitts angehoben. Damals erhielt die Stadt trotzdem keine Hilfe. Nun, im Mai 2019, wurde die Vorschrift so geändert, dass die Hebesätze 60 Prozentpunkte über den Landesdurchschnitt sein müssen. „Das ist nicht nachzuvollziehen“, kommentiert Linken-Stadtrat Hans-Eckhard Rudoba. Bernd Frommelt (KJiK) spricht von Erpressung. Nur zähneknirschend wollen beide dem OB-Antrag zustimmen.

Kathrin Jung (SPD) und Thomas Krause (CDU) dagegen sprechen davon, dass „Weißwasser seine Haushaufgaben nicht gemacht“ habe und noch mehr sparen könnte – bei den Personalkosten. Beide lehnen den Antrag wie auch den Haushaltsentwurf 2019/2020 ab. Andeas Friebel (Klartext) hält das für „Polemik“, „denn wir drehen uns im Kreis.“ Seit 2018 nämlich ist die Stadt ohne Haushalt, der Verwaltung der Gang nach Dresden versperrt. Die andere Möglichkeit, so Friebel, wäre Schließung von öffentlichen Einrichtungen, „und das kann niemand wollen“.