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| 13:59 Uhr

Aus dem Stadtrat in Weißwasser
Darf Wahlwerbung etwas kosten?

 In Weißwasser finden sich kurz vor dem Wahlsonntag zahllose Wahlplakate.
In Weißwasser finden sich kurz vor dem Wahlsonntag zahllose Wahlplakate. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Die Diskussion zur Satzungsänderung in Weißwasser endet ergebnislos. Der Ausschuss muss nun erneut ran. Von Christian Köhler

Wenige Tage vor dem Wahlsonntag ist ein Weißwasser nahezu jede Laterne mit einem Plakat bestückt. Ist das zu viel und könnte das mit höheren Kosten eingedämmt werden? Damit beschäftigt sich nun der Stadtrat in Weißwasser. Nach zäher Debatte hat die avisierte Satzungsänderung des Rathauses zur Plakatierung in der Glasmacherstadt ergebnislos geendet. Dabei hatte die Vorberatung im Ausschuss eine Einstimmigkeit erzielt, was während der Sitzung jedoch keine Rolle mehr gespielt hat.

Die Stadtverwaltung hat zunächst vorgesehen, die Gebühren zum Aufhängen von Plakaten in der Stadt etwas anzuheben, wie die zuständige Referatsleiterin Ina Kokel erklärt. Im Detail geht es um zwei Aspekte: „Wir wollen in der Sondernutzungssatzung aufnehmen, dass es am Bahnhof keine Werbung geben soll. Außerdem wollen wir keine kostenlose Werbung von anderen Städten und Gemeinden mehr bei uns“, so die Referatsleiterin weiter. Im Rathaus sei man nämlich zu der Erkenntnis gelangt, das kommerzielle Veranstalter anderer Kommunen zu ihrer Verwaltung gehen und ein Anschreiben im Namen der Verwaltung an die Weißwasseraner Stadtverwaltung schicken, um so Plakatierungskosten zu umgehen. „Und das geht doch nicht“, argumentiert Ina Kokel weiter. Ferner sollten in Weißwasser – so das Ergebnis der Beschlussfassung im Ausschuss – „die Kosten für Wahlwerbung moderat angehoben werden“, so Ina Kokel weiter. Aus Sicht der Stadtverwaltung sollte ein Gleichheitsgrundsatz gelten. Sowohl gemeinnützige Vereine als auch Parteien sowie Wählervereinigungen sollten gleich viel zahlen, um Plakate aufhängen zu dürfen.

Damit, so hieß es während der Stadtratssitzung, würde auch ein kleiner, bescheidener Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geliefert. Nach Rathausangaben hatte die Stadt 2014 zur Kommunalwahl 376 Euro, zur Bundestagswahl 2017 rund 2000 Euro eingenommen. „Wir würden nach der Satzungsänderung dann etwa 2500 Euro jährlich mehreinnehmen“, erklärt Ina Kokel.

Während sich CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Waldau bei der Stadtverwaltung bedankt, „auch einmal einen Konsolidierungsvorschlag geliefert zu haben“, stellt er sich gegen eine Änderung der Satzung. Denn: „Betroffen sind die, die sich für die Gesellschaft ehrenamtlich einsetzen.“ Insofern wolle er, dass die Wahlwerbung weiterhin kostenfrei bleibt.

SPD-Stadträtin Kathrin Jung schließt sich Bernhard Waldau an, sieht aber noch grundsätzlichere Probleme: „Aus meiner Sicht ist hier die Konsolidierung vollkommen untergeordnet“, erklärt sie, „und gemeinnützige Vereine sollten nicht noch stärker belastet werden.“ Ihren Recherchen zufolge gebe es keine Stadt, wo es so gehandhabt wird, dass Parteien und gemeinnützige Vereine gleichermaßen zur Kasse gebeten werden. Sie beantragt deshalb, den entsprechenden Paragraphen so zu belassen, wie er ist.

Auch Detlef Wolsch (Klartext) hat zu der vorgeschlagenen Satzung eine Meinung: „Mir stößt es auf, dass Leute, die eine Kneipe haben und etwas auf die Beine stellen, noch mehr Geld bezahlen sollen“, sagt er und fügt an: „Man kann doch nicht abgezogen werden, wenn man eine Initiative zeigt.“ Er wolle deshalb die Anträge sowie die Beschlussvorlage ablehnen. Stadtrat Bernd Frommelt (KJiK) beantragt, dass gemeinnützige Vereine weiterhin „nur die Verwaltungsgebühr von zehn Euro zahlen sollten“.

Dann wird es konfus: Zunächst soll über den Antrag von Bernhard Waldau abgestimmt werden: Mit elf-Ja-, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen soll alles so bleiben, wie es ist. Daraufhin zieht Kathrin Jung ihren Antrag zurück. Der Antrag von Bernd Frommelt wird ebenfalls angenommen. Dann beantragt Andreas Friebel (Klartext), den gesamten Beschluss in den Ausschuss zu geben, „weil es der dritte Beschluss in Folge ist, der wieder aufgemacht wird obwohl er schon vorberaten wurde“. Obwohl Stadtjustiziaren Esther Liebal darauf hinweist, dass eine Vertagung eigentlich nicht mehr möglich ist, „weil bereits in die Diskussion eingestiegen wurde und mehrere Änderungsanträge gestellt wurden“, gestattet Weißwasser Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) die Vertagung. Allerdings unter der Prämisse, dass Zuarbeiten aus den Fraktionen an das Rathaus, wie die Satzung geändert werden sollte, erfolgen sollen. Bei drei Enthaltungen wurde die Vertagung angenommen.

 In Weißwasser finden sich kurz vor dem Wahlsonntag zahllose Wahlplakate.
In Weißwasser finden sich kurz vor dem Wahlsonntag zahllose Wahlplakate. FOTO: Christian Köhler