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| 16:32 Uhr

Kommunalpolitik
Weißwasser braucht Personalkonzept

Weißwasser. CDU- und SPD-Stadträte nehmen Oberbürgermeister in die Pflicht und fordern von ihm Vorschläge.

Die CDU-Fraktion und die SPD-Gruppierung im Stadtrat haben sich zu jüngsten Veröffentlichungen zum Thema Haushaltskonsolidierung in Weißwasser erklärt. Ihrer Meinung nach war das Geschriebene in der lokalen Presse „in der Regel einseitig und polarisierend“. Sie möchten daher zur Versachlichung der Diskussion beitragen, heißt es im Schreiben, unterzeichnet von Bernhard Waldau (CDU) und Ronald Krause (SPD).  Sie weisen hin: Von den circa zehn Millionen Euro zurückgezahlten Gewerbesteuern seien bereits bis 2018 circa 75 Prozent in Form einer erhöhten Schlüsselzuweisung und geringerer Umlagen vom Freistaat Sachsen wieder an den städtischen Haushalt zurückgeflossen. Aber Weißwasser habe sich bereits vor dem Steuersegen in einer defizitären Haushaltslage befunden und musste sparen. An der strukturellen Grundsituation habe sich bis heute nichts geändert, schlussfolgern CDU und SPD. Sie sind der Auffassung: „Zum ‚zivilen Ungehorsam’ aufzurufen, kann verschiedene Ursachen haben. Eine liegt auf der Hand: Hier sollen den Weißwasseranern Schuldige präsentiert werden, um von eigener Verantwortung abzulenken. Um es klar zu sagen: Die Verantwortung für den städtischen Haushalt liegt beim Oberbürgermeister und den Stadträten.“ Ein 2012 beschlossenes Haushaltssicherungskonzept sei nicht konsequent umgesetzt worden. Von verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen sei Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) deshalb  über Jahre aufgefordert worden, ein aktualisiertes Haushaltsstrukturkonzept sowie ein Personalentwicklungskonzept dem Stadtrat vorzulegen. „Das ist nicht geschehen“, so Waldau und Krause. Deshalb habe die CDU-Fraktion 2016 ein externes Gutachten beantragt, der Stadtrat folgte dem einstimmig.

Das Gutachten liegt seit über einem Jahr vor. Bis heute sei es den Stadträten nicht vollständig ausgehändigt worden. Im Schreiben von CDU und SPD heißt es weiter: „Wir stehen dazu, dass in unserer Stadt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in die Zukunft investiert wurde und wird – wir bauen ein neues Hortgebäude und einen neuen Kindergarten, wir haben sanierte und neue Kindergärten, Schulen, Sporteinrichtungen und Straßen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir leisten uns hohe Ausgaben bei den Personalkosten und im freiwilligen Bereich. Es ist klar, dass es nicht nur Freude und Freunde bringt, über diese Ausgaben ehrlich zu reden.“ Die Rathausspitze und die, die den zivilen Ungehorsam heraufbeschwören, würden sich dieser ehrlichen Auseinandersetzung nicht ohne Grund verweigern, so CDU und SPD, ohne diesen Grund zu benennen. Sie betonen, dass die Bürger nicht „mit unverhältnismäßig hohen Steuersätzen belastet werden sollen – weil dies das hausgemachte strukturelle Problem nur temporär lösen würde“. Genau wie einmalige Finanzzuweisungen. „Wir benötigen zukunftsweisende Entscheidungen im Stadtrat und erwarten jetzt dafür entsprechende Vorschläge vom Oberbürgermeister“,  fordern CDU und SPD.

(pm/ni)