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| 13:18 Uhr

Aus dem Stadtrat Weißwasser
Nix mehr zu holen in Weißwasser

 Die Geldbörse der Stadt Weißwasser ist leer.
Die Geldbörse der Stadt Weißwasser ist leer. FOTO: Regina Weiß
Weißwasser. Der Stadtrat hat nach langer Debatte dem Doppelhaushalt 2019/2020 zugestimmt. 40 Bürger-Einwände sind abgelehnt. Von Christian Köhler

Schon seit Jahren ist es kein Vergnügen mehr, die Haushaltsdebatte im Weißwasseraner Stadtrat zu verfolgen. Und das liegt nicht nur an der Hitze, die am Mittwoch während der Ratssitzung in der Stadtbibliothek herrschte. Es liegt auch nicht daran, dass Weißwasser de facto nur noch mit einem Kredit zahlungsfähig bleibt. Vielmehr liegt es daran, dass die Stadträte ganz unterschiedliche Auffassungen davon haben, wie mit der schlechten Finanzlage umgegangen werden sollte. Eine Einigung, wie vorzugehen ist, konnte seit Jahren nicht erreicht werden. Das ist auch am Mittwoch so.

Kein Sparpotenzial mehr Die Sicht der Verwaltung, dass Weißwasser keine Einsparpotenziale mehr aufweist, haben neben den Rathausmitarbeitern auch mehrere Stadträte. Allen voran die Fraktion Klartext. Den Antrag des Oberbürgermeisters, die Grundsteuern auf 60 Prozentpunkte über den Landesdurchschnitt anzuheben, befürwortet die Wählergemeinschaft. „Auch wenn sich mit dabei alle Nackenhaare aufstellen“, so Andreas Friebel (Klartext).

Die Linke ist sich dagegen uneins: Während sich Bianka Hettmank und Gudrun Stein (beide Linke) sowohl bei der Abstimmung zu Steuererhöhungen als auch zum eigentlichen Haushaltsbeschluss enthalten haben, ist Hans-Eckhard Ridoba (Linke) anderer Auffassung. „Es geht darum, die Verwaltung handlungsfähig zu machen“, sagt er. Zwar kann er nicht verstehen, dass in Zeiten des Strukturwandels „Kommunen Geld bekommen, die damit gar nichts zu tun haben“ und „Weißwasser von der Reichensteuer nie wieder etwas sehen wird“, aber „wir müssen die Verwaltung dazu befähigen, in Dresden überhaupt verhandeln zu können“.

Denn Weißwasser will Hilfe vom Freistaat. Und dazu müssen Voraussetzungen geschaffen werden. „Es ist wie bei einem Sozialhilfeempfänger“, bemüht Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) einen Vergleich. „Wenn der Geld vom Staat haben will, muss er eine Gegenleistung erbringen.“ Und genau das müsse Weißwasser eben auch leisten. Gemeint sind die Steuererhöhungen, die eine im Mai diesen Jahres verabschiedete Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums den Kommunen nahelegt. Bernd Frommelt (KJiK) nennt das Erpressung.

Sparpotenzial in der Verwaltung Auf der anderen Seite stehen Ratsmitglieder, die sagen: „Weißwasser hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, wie beispielsweise Kathrin Jung (SPD) und Thomas Kause (CDU) sagen. Stellvertretend für die SPD-Fraktion meint Kathrin Jung, „noch können wir handeln, noch bestehen Wege“. Sie verweist auf Vorschläge des Kämmerers – ihrem Ehemann – die Rico Jung in einer Stellungnahme 2018 machte. Sie verweist auf steigende Personalkosten, die allein durch Beschlüsse des Stadtrates im vergangenen Jahr um 400 000 Euro gesenkt wurden. „Das war der richtige Weg“, sagt sie.

Auch Bürgereinwände, unter anderem von AfD-Ortsgruppenleiter und Neu-Stadtrat Roberto Kuhnert, Olaf Schober sowie Petra Greiner, die zur Stadtratswahl für die SPD antrat, richten sich gegen weitere Ausgaben beim Personal. Aufgrund der neuen Verwaltungsstruktur, die Hauptamtsleiter Dietmar Lissina jüngst vorstellte, kommt es zu einer Erhöhung einer Vergütungsguppe eines Mitarbeiters.

Umstrukturierung im Rathaus Nach dem das Referat Technischer Service derzeit beim Oberbürgermeister liegt, soll es künftig nur noch vier Referate geben. Das bedeutet Mehraufgaben für die Referatsleiter. „Und dabei müssen tariflich festgelegte Vorgaben sowie das Beamtengesetz beachtet werden“, stellt Dietmar Lissina klar. Die Vergütung der Mitarbeiter erfolge nämlich nicht nach Personen, sondern nach der jeweiligen Stelle und ihrer jeweils beschriebenen Aufgaben. Torsten Pötzsch verweist darauf, dass der Mitarbeiter Dietmar Lissina doch auch am Wochenende im Büro sitzt, viel arbeite und er dankbar sei. Ihm nämlich fallen Mehraufgaben zu, wie Pötzsch erklärt.

Auf Hans-Eckhard Ruboba wirkt das so: „Hier kämpfen Beamte für mehr Geld – und das, obwohl wir uns das nicht leisten können.“ Bernhard Waldau (CDU) sagt dazu, „dass ich es unglaublich finde, von einem Kommunisten zu hören, ein Mitarbeiter soll mehr machen aber weniger dafür bezahlt bekommen“. Kathrin Jung will wissen, wer die Bewertung der Stellen vorgenommen hat. „Das wird extern gemacht, ist aber noch nicht erfolgt“, antwortet Lissina, der für den Personalbereich verantwortlich ist. „Also haben Sie die Bewertung vorgenommen“, schlussfolgert Kathrin Jung. Der Bürgereinwald wurde, wie alle anderen 40, dennoch mehrheitlich abgelehnt.

Unter dem Strich haben schließlich der Haushaltssatzung Dirk Rohrbach, Andreas Friebel, Timo Schutza, Hans-Jürgen Beil, Hartmut Schirrock (alle Klartext), Bernd Frommelt (KJiK), Hans-Eckhard Rudoba und Torsten Pötzsch zugestimmt. Abgelehnt haben den Haushalt Bernhard Waldau, Heidemarie Tschammer, Matthias Kaiser, Andreas Kaulfuß, Burghart Lößner, Thomas Krause (alle CDU) sowie Kathrin Jung. Enthalten haben sich Bianka Hettmank und Gudrun Stein.

Weißwasser ist derzeit mit 1,5 Millionen Euro im Minus. 2019 sollen 840 000 Euro sowie 2020 1,6 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden. Ende des nächsten Jahres wird die Stadt mit sieben Millionen Euro im Kassenkredit sein – wenn der Kreis den Haushalt genehmigt.

 Leere Geldbörse vor dem Rathaus Weißwasser
Leere Geldbörse vor dem Rathaus Weißwasser FOTO: Regina Weiß