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| 16:58 Uhr

Aus dem Weißwasseraner Stadtrat
Behördendeutsch gegen Pragmatismus

 Das ehemalige Japaner Eck an der Werner-Seelenbinder-Straße in Weißwasser soll abgerissen werden.
Das ehemalige Japaner Eck an der Werner-Seelenbinder-Straße in Weißwasser soll abgerissen werden. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Ein Weißwasseraner Unternehmer will das alte Japaner Eck kaufen. Das Rathaus argumentiert mit Vorschriften. Von Christian Köhler

Als Unternehmer Sören Flint jüngst im Weißwasseraner Stadtrat auftauchte, hat wohl niemand geahnt, mit welchem Anliegen er sich während der Einwohnerfragestunde an die Verwaltung wendet. „Ich habe am 17. März diesen Jahres angefragt, ob ich das ehemalige Japaner Eck in Weißwasser kaufen kann“, beginnt er. Er habe vor, dort seinen Reifenhandel anzusiedeln und in diesem Zusammenhang Kontakt mit Baureferatsleiter Thomas Böse aufgenommen.

Von ihm, so Flint, habe er allerdings „unakzeptable Begründungen“ gehört. „Es bleiben Fragen über Wochen unbeantwortet. Das ist keine schöne Situation“, erzählt er den Stadträten. Böse habe ihm bei einem zweiten Telefonat erklärt, „dass der Abriss des Gebäudes beschlossen wurde“ und deshalb ein Verkauf nicht in Frage stehe. „Ich hätte ja auch ein anderes Objekt genommen, wenn mir denn von der Stadt eines angeboten worden wäre“, berichtet Sören Flint und fügt an: „Ich habe den Eindruck, dass ich als Unternehmer im Stich gelassen wurde.“

Tatsächlich hat der Bauausschuss in Weißwasser Ende 2016 das Rathaus ermächtigt, die alte Gaststätte an der Werner-Seelenbinder-Straße in Weißwasser-Süd für 15 000 Euro zu kaufen. Nach Angaben des Sächsischen Verfassungsschutzes wurde das Gebäude seit 2015 von Rechtsextremen für Veranstaltungen und Konzerte genutzt. Nach RUNDSCHAU-Informationen hatte der Landkreis Görlitz darauf gedrängt, dass die Stadt klärt, was mit dem Gebäude passiert, da einige Hausanschlüsse für Wasser oder Strom nicht mehr anliegen – es also für Veranstaltungen eigentlich nicht mehr zulässig sei. Offiziell hatte seinerzeit die Stadtverwaltung die Absicht, das Objekt zu erwerben, damit begründet, einen städtebaulichen Missstand zu beseitigen.

Allein, es steht immer noch. Inzwischen aber sind seit Ende 2017 die „Nutzer“ – die „Brigade 8“, eine laut Verfassungsschutz rechtsextremistische Gruppierung im subkulturellen Milieu, die bundesweit vernetzt ist – nach Mücka gezogen. Eine abgespaltete Gruppierung namens „Kollektiv Oberlausitz“ hat das Gebäude gegenüber des Japaner Ecks am Sachsendamm erworben und führt dort lose Veranstaltungen durch, die nach Angaben des Verfassungsschutzes einen revisionistischen Hintergrund haben.

Dennoch bleibt die Stadtverwaltung bei ihrem Vorhaben, das Gebäude zurückzubauen, statt es Sören Flint zu verkaufen. Man rechnet mit Abrisskosten von 85 000 Euro, die zu 80 Prozent von der EU gefördert werden könnten, erklärte im Mai Bauamtsleiter Thomas Böse. Eine Bestätigung für das Vorhaben vonseiten der Fördermittelstelle liege dem Rathaus noch nicht vor.

Böse argumentiert während der Ratssitzung zudem, dass er Flints Anliegen dem Ausschuss wie auch den Stadtwerken Weißwasser vorgetragen habe. „Die Frage ist, ob es sich rechnet, ein Gebäude in diesem Bereich mit einem Medienanschluss zu versorgen“, so Böse. Es liege nämlich ein beschlossener Flächennutzungsplan vor, der besagt, dass es sich um den Außenbereich der Stadt handle – dort also vereinfacht gesagt, Wald entstehen soll. „Man muss sagen, die Entwicklung der Stadt in diesem Gebiet ist zu Ende“, erklärt Thomas Böse.

Sören Flint wiederum ärgert die Umgangsweise: „Wenn man in der Stadt Engagement haben will, muss sich auch das Rathaus bemühen“, sagt der Weißwasseraner. Da könne es doch nicht sein, „dass ich bei Herrn Böse anrufe, und der mir entgegnet: ‚Ich habe geahnt, dass Sie es sind’.“ Der Bauamtsleiter entgegnet, dass er es nur so gemeint habe, „dass ich Ihnen noch nicht geantwortet habe“. Ein Brief sei inzwischen an Flint verschickt worden. Darin nimmt die Stadtverwaltung samt Begründung Abstand davon, das Gebäude zu veräußern. „Ein Alternativ-Objekt ist mir allerdings bislang nicht angeboten worden“, so Flint in dieser Woche.

 Das ehemalige Japaner Eck an der Werner-Seelenbinder-Straße in Weißwasser soll abgerissen werden.
Das ehemalige Japaner Eck an der Werner-Seelenbinder-Straße in Weißwasser soll abgerissen werden. FOTO: Christian Köhler