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Was soll ein gefällter Baum kosten?

Ab dem heutigen Freitag bis Samstag sollen die Roteichen an der Weißwasseraner Hegelpromenade gefällt werden. Während dieser Zeit ist das Parken an der Straße nicht gestattet. Darauf macht die Stadtverwaltung aufmerksam. Weil die neue Satzung noch nicht in Kraft getreten ist, wird jeder Baum auch nur einmal ersetzt, hieß es auf Nachfrage.
Ab dem heutigen Freitag bis Samstag sollen die Roteichen an der Weißwasseraner Hegelpromenade gefällt werden. Während dieser Zeit ist das Parken an der Straße nicht gestattet. Darauf macht die Stadtverwaltung aufmerksam. Weil die neue Satzung noch nicht in Kraft getreten ist, wird jeder Baum auch nur einmal ersetzt, hieß es auf Nachfrage. FOTO: Köhler
Weißwasser. Am Mittwoch hat der Stadtrat im Rahmen einer neuen Gehölzschutzsatzung über die Frage diskutiert, was Bürger künftig dafür leisten müssen, wenn sie einen Baum fällen wollen. Auf eine Regelung konnten sich die Räte nicht einigen. Weil entstehende Kosten für Einwohner nicht abzusehen seien, soll die neue Satzung noch einmal im Ausschuss beraten werden. Christian Köhler

Wann darf ein Baum in Weißwasser gefällt werden? Welche Baumarten stehen unter Schutz, welche nicht? Und welche Ersatzpflanzungen müssen Grundstückseigentümer für einen gefällten Baum leisten? All diese Fragen regelt die Gehölzschutzsatzung. Die der Stadt Weißwasser stammt jedoch aus dem Jahr 2000. Der Freistaat Sachsen hat aber 2013 das Naturschutzgesetz geändert. Weil die kommunale Satzung Bäume wie beispielsweise Birken oder Weiden unter Schutz stellt - der Freistaat aber nicht mehr -, muss die Stadt ihre Satzung anpassen. Darauf hatte bereits vor mehr als einem Jahr der Weißwasseraner Olaf Schober bei einer Bürgerfragestunde im Stadtrat hingewiesen.

Die Stadtverwaltung hatte am Mittwoch zur Sitzung des Stadtrates die notwendige Satzungsänderung auch zum Anlass genommen, die Räte über die Frage von Ersatzpflanzungen entscheiden zu lassen. "Die Frage ist, was sollen Bürger dafür leisten, einen Baum fällen zu dürfen", richtete sich Karsten Kliebisch vom Bauamt an die Räte. Bisher ist vorgesehen, dass Bürger für einen gefällten Baum einen Heister - ein junges Gehölz - pflanzen müssen. In der Mustersatzung des sächsischen Städte- und Gemeindebundes wird vorgeschlagen, für einen gefällten Baum fünf neue pflanzen zu lassen.

Kathrin Jung (SPD) schlug vor, die Zahl von Ersatzpflanzungen von fünf auf drei herabzusetzen. Das reichte Thomas Krause (CDU) aber noch nicht: "Ich konstruiere jetzt", begann er mit seinen Einspruch, "wenn auf einem Grundstück ein Haus gebaut werden soll und dafür vier Bäume gefällt werden müssen, muss der Eigner zwölf neue pflanzen." Zumal ja auch entsprechend Platz auf dem Grundstück sein müsse. Hinzu komme, so erklärte Karsten Kliebisch zuvor, dass neben den Kosten für einen Baum - die abhängig von der Größe zwischen 50 und 250 Euro betragen können - noch die Kosten für Einsetzen und spätere Pflege hinzukommen. "Dann wäre ich bei meinem Beispiel bei gut 3000 Euro plus weiterer Kosten", so Thomas Krause kopfschüttelnd. Und das könne niemand wollen.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) wies in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit hin, statt Ersatzpflanzungen auf dem eigenen Grundstück vorzunehmen, in einen Fond einzuzahlen. Mit diesem Geld könne die Stadt bei neuen Baumaßnahmen neue Bäume auf kommunalen Flächen pflanzen.

Zwar sind laut vorgeschlagener Satzung für Nadel- und Obstbäume, abgestorbene Gehölze oder Hecken keine Ersatzpflanzungen vorgesehen, aber dennoch konnte sich der Stadtrat zu keiner abschließenden Meinung durchringen.

Stefan Przymosinski (CDU) beantragte deshalb, die Entscheidung zu vertagen. "Ich stelle den Antrag, noch einmal im Ausschuss darüber zu beraten", sagte er. Seinem Antrag folgten die Räte schließlich einstimmig.

Zum Thema:
Bevor in Weißwasser ein Bürger einen Baum fällen möchte, sollte er sich folgende Fragen stellen, rät Karsten Kliebisch von der Stadtverwaltung: Befindet sich der Baum auf einem Wohngrundstück oder in einem Kleingarten? Kleingärtner müssen sich dabei nach dem Bundeskleingartengesetz richten. Sie sind also von der Gehölzschutzsatzung der Stadt ausgenommen. Für Wohngrundstücksbesitzer wiederum hängt das zulässige Fällen eines Baumes von der Baumart und von dem Stammumfang ab. Nadelgehölze, Birken, Pappeln und Weiden können unabhängig vom Stammumfang gefällt werden. Für alle anderen Gehölze, die einen Stammumfang von mehr als einem Meter haben (das macht durchschnittlich einen Stammdurchmesser von etwa 30 Zentimeter) muss eine Fällgenehmigung bei der Stadt beantragt werden. Waldbesitzer sind von der Satzung nicht betroffen.