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| 16:02 Uhr

Strukturwandel
Was macht Weißwasser mit der Kohle?

 Die ehemalige Ingenieurschule soll im Rahmen des Strukturwandels als Behördensitz dienen.
Die ehemalige Ingenieurschule soll im Rahmen des Strukturwandels als Behördensitz dienen. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Die Stadt kämpft um eine Behördenansiedelung. Das könnte 200 Arbeitsplätze bringen. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen. Von Christian Köhler

Die Begehrlichkeiten nach dem Kompromissvorschlag der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind groß. Neben Weißwasser wollen auch andere etwas von dem Kuchen abhaben, der immer hin 18 Milliarden Euro groß ist. Was aber soll Weißwasser mit den Strukturhilfen machen? Soll der Bahnhof saniert werden? Was wird aus der ehemaligen Ingenieursschule? Wie werden neue Arbeitsplätze geschaffen? Das sind Fragen, die gestellt werden müssen, findet die Wählervereinigung „Klartext“.

Kriterien für Projekte nach der Braunkohle

 Sprembergs Bürgermeister Christinie Herntier (parteilos) war Mitglied der Strukturwandel-Kommission und ist Sprecherin der Brandenburger Lausitzrunde.
Sprembergs Bürgermeister Christinie Herntier (parteilos) war Mitglied der Strukturwandel-Kommission und ist Sprecherin der Brandenburger Lausitzrunde. FOTO: dpa / Privatfoto/Herntier

„Alles, was in dem Abschlussbericht steht, wird noch einmal auf den Prüfstand gestellt“, erklärt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) beim Bürgerforum seiner Wählervereinigung am Montagabend. Dabei ist auch Sprembergs Bürgermeister Christinie Herntier (parteilos) anwesend. Sie war Mitglied der Kohlekommission, ist Brandenburger Sprecherin der Lausitzrunde. „Es gibt feste Kriterien, welche die Projekte erfüllen müssen, die mit den Struktuhilfen finanziert werden sollen“, erklärt sie. Etwa gehe es um ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit, regionale Bedeutung oder aber um die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Zu guter Letzt gehe es natürlich auch um Arbeitsplätze, die aus den Projekten entstehen sollen.

Wie Industrie ansiedeln in Weißwasser?

 Weißwassers Bürgermeister Torsten Pötzsch (Klártext).
Weißwassers Bürgermeister Torsten Pötzsch (Klártext). FOTO: Christian Köhler

„Mir ist überhaupt nicht klar, wie man in Weißwasser Industrie ansiedeln will“, merkt da beispielsweise Dietmar Belitz aus Weißwasser an. Vieles, was in jüngerer Vergangenheit in der Stadt und im Umland geschaffen wurde, sei seiner Ansicht nach aus Vattenfall-Mitteln gekommen – der Bärwalder See, der Findlingspark, die Waldeisenbahnstrecke zum Schweren Berg, um nur einige zu nennen. Der Weißwasseraner denkt, „dass Städte wie Hoyerswerda, Spremberg oder Cottbus schlicht besser aufgestellt sind als wir.“ Klaus Stange aus Boxberg berichtet, dass er erlebt habe, „wie aus einem Heidedorf ein Industriestandort gewachsen ist“, heute aber drehe sich das Rad wieder zurück. „Das macht einem Angst“, sagt der Boxberger.

Kampf um Behördenansiedelung

Torsten Pötzsch indes gibt zu verstehen, dass die Ausgangslage nicht so schlecht sei, wie sie oft gemacht werde. „Wir haben konkrete Anfragen von Unternehmen und es gab Gespräche in der Staatskanzlei“, sagt er. Schon beim Frühjahrsempfang hatte Pötzsch davon berichtet. Nun wurde er konkreter: „Es geht um eine Behördenansiedelung, die 200 Arbeitsplätze bedeuten würde.“ Allerdings gebe es noch keine abschließende Entscheidung für Weißwasser, obwohl es schon 2020 losgehen soll. „Aber man hat uns auf dem Schirm“, ist sich Pötzsch sicher.

Konkrete Vorschläge, was sich die Bürger für Weißwasser wünschen, die gab es am Montag nicht. Stattdessen richtet sich Stadtrat Andreas Friebel (Klartext) an die Spremberger Bürgermeisterin: „Was unternehmen Sie in Spremberg? Was ist ihrer Stadt wichtig?“ Schließlich sei die Stadt durchaus mit Weißwasser zu vergleichen – trotz der 5000 Arbeitsplätzen in Schwarze Pumpe.

Christine Herntier: Investitionspauschale für Kohlegemeinden

„Wir haben in unserer Stadt einen Investitionsstau von 68 Millionen Euro“, erklärt die Bürgermeisterin. Ihr würden spontan unzählige Projekte einfallen, die sie gerne umsetzen würde. „Für mich aber entscheidend ist eine Investitionspauschale, die nicht nur Spremberg, sondern allen Kommunen im Revier zugute kommen sollte“, erklärt sie. Denn: Wie Weißwasser auch hat Spremberg Jahre in der Konsolidierung zugebracht. An Förderprogrammen, etwa um einzelne Gebäude zu sanieren, können die Kommunen nicht teilnehmen, weil sie nicht über genügend Eigenmittel verfügen, so Herntier. „Ich wünsche mir, dass die Kommunen ein eigenes Steuerinstrument erhalten“, fordert sie.

Das würde auch Weißwasser helfen: Eine Baugenhemigung für die geförderte Sanierung des Bahnhofes beispielsweise liegt seit anderthalb Jahren vor. Allein die Stadt kann die Eigenmittel nicht stemmen, um loszulegen. Auch das Personal im Rathaus ist nicht so aufgestellt, um die Herausforderungen des Strukturwandels zu packen. „Eine halbe Stelle Wirtschaftsförderung wird nicht reichen“, sagt Torsten Pötzsch. Es müssten Konzepte und Anträge erstellt werden – etwa um neue Industrieflächen auszuweisen. „Dazu bedarf es Personal, was wir nicht haben“, so OB Pötzsch.