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| 16:18 Uhr

Tagung
Was den Kreistag am Mittwoch beschäftigt

Görlitz. Eine kurze, aber inhaltsreiche Tagesordnung hat der Görlitzer Kreistag auf seiner nächsten Sitzung zu bewältigen.

(ume) Der Landkreis Görlitz will einen „Bahnradweg Oberlausitz“ ins Leben rufen. Er soll auf der stillgelegten Bahnstrecke Oberoderwitz-Niedercunnersdorf verlaufen und sowohl dem Tourismus als auch dem Schüler-Radverkehr dienen. Landrat Bernd Lange (CDU) schlägt dem Kreistag vor, auf seiner Sitzung am Mittwoch dem erforderlichen Grunderwerb und dem Streckenausbau grundsätzlich zuzustimmen. Dabei nimmt er Bezug auf bereits erfolgreich verwirklichte Umnutzungen von früheren Bahnstrecken zu Radwegen, so zwischen Görlitz und Königshain sowie zwischen Cunewalde und Löbau.

 Forderungen an den Freistaat: Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den Freistaat für vorgehaltene, aber nicht benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern in die Pflicht zu nehmen. Dabei geht es um so genannte „Vorhalteplätze“, die aufgrund der Prognosen von Sachsen eingerichtet wurden. „Wir wollen den Landrat auffordern, sich erneut für eine hundertprozentige Übernahme aller entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Aufgabe als unterste Unterbringungsbehörde einzusetzen“, so der Fraktionschef Mirko Schultze.

„Schild und Schwert“ in Ostritz: Zum Kreistagsthema wird auch das von NPD-Funktionären organisierte „Festival“, das im April in Ostritz stattfinden soll. Dafür gesorgt hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen mit einer Onlinepetition, die (Stand: 26. März, 9.30 Uhr) 4292 Unterstützer erreicht hatte. Bernd Lange soll demnach in öffentlicher Sitzung Auskunft über das Sicherheitskonzept geben sowie „alles in seiner Macht stehende tun, um die Versammlung zu verhindern“.

 Kretschmer nicht mehr Kreisrat: Der Abgeordnete Michael Kretschmer (CDU) sieht sich aufgrund seiner Tätigkeit als Ministerpräsident von Sachsen nicht mehr in der Lage, seine Wahlfunktion als Kreisrat des Landkreises Görlitz auszuüben und bittet daher um Entbindung. Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag stattzugeben, da es sich um einen „wichtigen Grund“ laut Landkreisordnung handelt.

(ume)