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OB-Wahl-Anfechtung
Gemeindewahlausschuss Weißwasser berät zu Einsprüchen

Weißwasser. Der Gemeindewahlausschuss Weißwasser hat sich am Mittwochnachmittag zu den zwei Einsprüchen gegen das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl am 24. September beraten und anschließend auf Montag vertagt.

(ni) Absender der zwei Einsprüche an die Rechtsaufsichtsbehörde im Landkreis Görlitz waren Mit-Bewerber Rico Jung (Freier Kandidat) und eine Einwohnerin von Weißwasser, die ihrem Schreiben 195 Unterschriften hinzugefügt hatte, berichtete Esther Liebal, die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Weißwasser. Das Kommunalamt hört den Ausschuss an, weil dieser ja das Wahlergebnis am 24. September festgestellt hatte. „Aber wir sind nicht Herr des Verfahrens. Das ist das Landratsamt“, betonte die Vorsitzende bei der Beratung im Ratssaal. Alle in den Einsprüchen vorgebrachten Vorwürfe, die den Wahlausschuss angehen, wurden geprüft und das Ergebnis am Mittwoch detailliert erläutert. Unzulänglichkeiten konnten nicht festgestellt werden, hieß es. Auf Bitte von Beisitzer Silko Hoffmann vertagte sich der Ausschuss jedoch auf Montagfrüh. Hoffmann gab sich nicht mit einer pauschalen Stellungnahme des Gremiums gegenüber dem Kommunalamt zufrieden, möchte, dass diese ausformuliert wird. Am Montag läuft die Frist aus, die das Kommunalamt dem Gemeindewahlausschuss für eine Stellungnahme gesetzt hat.