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Vorläufig dem Zorn Rechnung getragen

Das Interesse an der Haushaltsdebatte in Weißwasser war am Dienstagabend groß. Mehrere Bürger haben sich zudem während der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet. Eine Steuererhöhung von über 30 Prozent wollen sie nicht hinnehmen.
Das Interesse an der Haushaltsdebatte in Weißwasser war am Dienstagabend groß. Mehrere Bürger haben sich zudem während der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet. Eine Steuererhöhung von über 30 Prozent wollen sie nicht hinnehmen. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Nach heftigen Debatten hat der Stadtrat Weißwasser am Dienstag den Haushalt für 2017 verabschiedet. Geplante Steuererhöhungen sind vom Tisch – vorerst. Insgesamt gab es 122 Einsprüche von Bürgern. Christian Köhler

"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben". Mit diesem Gefühl sind wohl am Dienstagabend die zahlreich erschienenen Einwohner aus der Weißwasseraner Bibliothek gegangen, nachdem der Stadtrat nach gut fünfstündiger Debatte den städtischen Haushalt für 2017 mehrheitlich beschlossen hat. Die wichtigste Nachricht: Steuererhöhungen wird es 2017 nicht geben. Ob sie 2018 kommen, soll im Herbst nach der Oberbürgermeisterwahl diskutiert werden.

Die Räte hatten am Dienstag über 122 Einwände von Bürgern und zahlreiche Änderungsanträge bei Einzelpositionen zu entscheiden. Um 20.53 Uhr fiel der endgültige Beschluss: Bei einer Gegenstimme von Ronald Krause (SPD), drei Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen wurde der Haushalt für dieses Jahr angenommen. Was bleibt, bringt Stadtfinanzer und OB-Kandidat Rico Jung gegenüber der RUNDSCHAU am Mittwoch auf den Punkt: "Egal, wer Oberbürgermeister wird, es muss etwas passieren." Immerhin klafft seinen Angaben zufolge ab 2018 bis 2020 ein Loch von etwa 2,25 Millionen Euro in der Stadtkasse (750 000 Euro pro Jahr). Die finanzielle Misere ist eine Nachwirkung der Gewerbesteuerrückzahlungen, die Weißwasser 2016 mit über zehn Millionen Euro leisten musste.

Wie aber das Defizit ausgleichen? In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020, die vom Landkreis Görlitz gefordert war, standen Steuererhöhungen von bis zu 30 Prozent für die Weißwasseraner Bürger im Raum. Erst 2016 wurden die Grundsteuern in Weißwasser angehoben. Begründung: Sonst könne Weißwasser keine finanziellen Hilfen beim Freistaat beantragen. Die neuerlich möglichen Steueranhebungen wiederum stammen aus einem externen Gutachten, welches die Einsparpotenziale für Weißwasser aufzeigt.

Das 45 000 Euro teure Gutachten hatte die Mehrheit der Stadträte 2016 gefordert. Laut Stadtverwaltung lag es dem Rathaus im Februar und den Räten seit April dieses Jahres vor und wurde in Teilen bereits im Haushaltsausschuss nicht -öffentlich vorberaten. "Deshalb konnte der Haushalt auch erst im Juni beschlossen werden", erklärt Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Bernd Frommelt (KjiK) monierte während der Ratssitzung nämlich, dass man sich erst "im Sommer mit dem Haushalt für das laufende Jahr beschäftigt".

Warum das Gutachten nicht gänzlich als Haushaltsstrukturkonzept (HSK) in den Haushalt einfloss, begründete der Oberbürgermeister einerseits damit, "dass alle darin enthaltenen Punkte einzeln diskutiert werden" müssten und andererseits mit der anstehenden Oberbürgermeisterwahl im September. Der Landkreis Görlitz habe "zugestimmt, es erst nach der Wahl zu thematisieren", so Pötzsch. Auf Nachfrage bei Kommunalamtsleiter Karl Ilg in Görlitz heißt es: "Kein Vertreter des Landkreises hat die Stadt gedrängt, dass das HSK erst nach der Wahl diskutiert wird oder eine diesbezügliche Empfehlung ausgesprochen. Richtig ist nur, dass wir über die Absicht der Stadt informiert wurden, die Diskussion über ein HSK im Zuge der Haushaltsplanung 2018 zu führen."

Rico Jung berichtete unterdessen davon, dass 2017 die Stadt mit einem geplanten Überschuss von 1,18 Millionen Euro rechnet. "Das liegt an den Schlüsselzuweisungen, die nach den Gewerbesteuerrückzahlungen 2016 in diesem Jahr höher sind", erklärt Jung. 2018 aber würden diese wieder sinken, gleichzeitig die Kreisabgaben und die Personalkosten für Stadtangestellte steigen. Allein von 2014 auf 2015 seien laut Jung die Personalausgaben um rund 600 000 Euro gestiegen. 2017 liegen sie bei rund 8,7 Millionen Euro. "Die Gründe dafür sind vielfältig", so Jung. Vor allem aber die Übernahme der Eis arena durch die Stadt, für die sich der Kämmerer seinerzeit starkmachte, hätten die Kosten im Personalbereich ansteigen lassen.

"2017 kommt die Stadt mit einem blauen Auge davon", hakte Ronald Krause ein. Ihm fehle aber der Wille im Rathaus zu sparen. Im Bereich des Oberbürgermeisters, wo unter anderem die Eisarena angesiedelt ist, werde "nicht gespart". Krause stellte den Antrag, die Anhebung der Steuerhebesätze in der Planung für 2018 herauszunehmen, "bis zu dem Tag, an dem ernsthaft darüber gesprochen wird".

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Waldau unterstützte den SPD-Antrag, wollte aber festschreiben, dass stattdessen auf das HSK verwiesen wird. Gegenüber der RUNDSCHAU wehrte sich Waldau zudem gegen den Vorwurf des OB, dass die CDU den Haushalt nicht ausgleichen wolle. Andreas Friebel (Klartext) erinnerte während der Debatte daran, dass es hier "um das Jahr 2017 geht", grundsätzlich könne er aber dem CDU-Vorschlag folgen. "Wir sollten uns mit dem kommenden Haushalt aber wesentlich früher beschäftigen. Am besten im Oktober", forderte Friebel.

Alle Stadträte, inklusive des Oberbürgermeisters, stimmten dem Antrag von Ronald Krause zu.

98 Prozent der Bürgereinwände richteten sich laut OB gegen die Steuererhöhungen. Weil diese durch den Antrag von Ronald Krause ohnehin abgelehnt wurden, wurden auch die Einwände abgelehnt. Stadt-Justiziarin Esther Liebal: "Der Gegenstand der Einwendungen ist nicht mehr gegeben." Die Räte bestanden jedoch darauf, dem Bürgerwillen Rechnung getragen zu haben.