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| 02:50 Uhr

Von einem Minus zum nächsten

Bad Muskau. Es hat tatsächlich mal drei Jahre gegeben, in denen in Bad Muskau nicht über Sparkonzepte diskutiert zu werden brauchte. Die Erinnerungen daran verblassen, denn 2012 waren diese Zeiten vorbei. Regina Weiß

Mittlerweile hat die Parkstadt ihr nächstes Sparkonzept aufgeschrieben, das die Zeiträume bis 2020 umfasst. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde es mehrheitlich beschlossen. 1,159 Millionen Euro sind an Sparpotenzial noch "zusammengekratzt" worden. Doch in den vier Jahren wird es nicht geschafft, den Fehlbetrag auszugleichen. Es bleibt 2020 ein Minus von rund 553 000 Euro übrig. Was die Kommunalaufsicht zu diesem Papier sagen wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist, Bad Muskau erreicht das Ziel des Sparkonzeptes, den Haushaltsausgleich, nicht. "Das wird uns auf die Füße fallen", hatte Kämmerin Anita Handschack bereits im Stadtrat dazu gesagt. Mehr einzusparen geht aber nicht. Vielmehr wird vieles durch steigende Kosten wieder aufgefressen. Hinzu kommt die Einstufung als wirtschaftlich strukturschwache Kommune, heißt es in der Beschlussvorlage.

Ins dauerhafte Minus wird die Stadt letztlich durch ihre Kredite gerissen. Das war schon in den 90er-Jahren so und das wiederholt sich wieder. Kredit Nummer eins erfolgte für den Bau der Grundschule. Bei der Rückzahlung der 450 000 Euro ist allerdings ein Ende in Sicht. Das kann man vom Kredit, der für den Erwerb und den Baufortgang an der Kita aufgenommen werden musste - insgesamt immerhin 2,2 Millionen Euro - nicht behaupten. Im Konzept steht dazu unter anderem: "Aus den 2015 vollzogenen Kreditaufnahmen sind nun für mehr als 30 Jahre jährlich weitere 64 800 Euro zu tilgen sowie zusätzlich vorerst jährlich 11 000 Euro Zinsen mehr zu entrichten als bisher, und das trotz derzeit günstigem Zinsniveau." Die Schulden können bis 2020 um rund 800 000 Euro abgebaut werden. Dann bleiben noch 2,9 Millionen Euro stehen. Pro Kopf schlagen damit noch 805 Euro zu Buche (2017: 1005 Euro).

Apropos pro Kopf: Es trägt auch jeder Bad Muskauer sein Päckel bei, was die Stadtfinanzen betrifft. Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt seit Jahrzehnten über dem Landesdurchschnitt. Elternbeiträge, Gewerbesteuer und zum Schluss die Hundesteuer wurden erhöht. Auch wenn dieses Potenzial nur eine Mehreinnahme von 2400 Euro bringt, zählt jeder Cent. Es ist vor allem die Einnahmenseite, mit der Bad Muskau im Sparkonzept agiert. Über vier Jahre kommen da Mehreinnahmen von 978 000 Euro zusammen. Allein die Gewerbesteuer bringt in diesem Jahr rund 81 300 Euro mehr. Bei der Grundsteuer B hat sich der Neubau eines Supermarktes ausgezahlt. Noch angepasst wird die Feuerwehrgebührensatzung.

"Bei den Ausgaben ist schon vieles passiert", erklärt Anita Handschack. Hier fand sich noch ein Sparvolumen von rund 181 000 Euro. So werden kulturelle Veranstaltungen, wie beispielsweise das Adventsfest, gänzlich über Sponsorengelder getragen. "Ein großes Lob an die, die uns immer unterstützen", sagt Anita Handschack.

Zum Thema:
In der jüngsten Stadtratssitzung wurde auch der Etat für dieses Jahr mehrheitlich beschlossen. Trotz der finanziellen Lage sind folgende Investitionen beziehungsweise Unterhaltungsmaßnahmen geplant: dritter Bauabschnitt Umbau Rathaus, Sanierung des Fußbodens der Turnhalle, Errichtung eines Bolzplatzes an der Grundschule (alle drei mit Unterstützung des Programms "Brücken in die Zukunft"), Umrüstung Straßenbeleuchtung Schmaler Weg, Erneuerung von Computertechnik im Rathaus, Sanierung Schützenstraße.