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| 16:24 Uhr

Kohleausstieg und die Folgen
Von der Komplexität des Kohleausstiegs

 Katherina Reiche von der Vereinigung kommunaler Unternehmen und Stefan Moser von der EU-Generaldirektion für Energie haben beim Schlossgespräch unterschiedliche Perspektiven zur Energiewende diskutiert.
Katherina Reiche von der Vereinigung kommunaler Unternehmen und Stefan Moser von der EU-Generaldirektion für Energie haben beim Schlossgespräch unterschiedliche Perspektiven zur Energiewende diskutiert. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Darüber haben beim Schlossgespräch in Bad Muskau Katherina Reiche und Stefan Moser diskutiert. Von Christian Köhler

Während die Ministerpräsidenten der Kohleländer im Kanzerlamt wegen des Kohlausstiegs vorsprechen, diskutieren am Donnerstagabend Katherina Reiche und Stefan Moser auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Komplexität dieses Ausstiegs im Neuen Schloss Bad Muskau. Einen Schlagabtausch zur Zukunft der Stromversorgung in Deutschland haben dabei die Zuhörer nicht erhalten, wohl aber Einsicht in die verschiedenen Perspektiven des komplexen Themas.

Die Brandenburgerin Katherina Reiche etwa, die einst für die CDU im Bundestag saß und nun als Chefin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) Lobbyarbeit betreibt, hat als Mitglied der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung Einblicke in die Kommissionsarbeit gewährt. Dabei verweist sie auf den Umstand, dass Deutschland nicht nur aus Kohleverstromung aussteigt – Fachleute sprechen hier von Decarbonisierung der Industrie –, sondern auch den Atomausstieg im Alleingang beschlossen hat. Sie selbst hatte sich stets für Kernenergie ausgesprochen. „Das hat die Bundesregierung mit keinem EU-Land diskutiert“, sagt Katherina Reiche.

Damit nämlich entgegnet sie dem globaleren Blickwinkel, den Stefan Moser vorgetragen hat, der bei der Europäischen Kommission Referatsleiter bei der Generaldirektion Energie ist. „Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Energiegewinnung unter den europäischen Mitgliedsstaaten haben wir große Fortschritte erzielt“, erklärt Moser. Zwar habe jedes Mitgliedsland immer noch die souveräne Entscheidung darüber, wie die vereinbarten Pariser Klimaschutzziele zu erreichen sind. „Aber das heißt nicht, dass die Staaten nicht darüber informieren sollen, was beschlossen und umgesetzt wird“. Dabei „werden wir nicht vorschreiben, wie jedes Land das Ziel der Kohlenstoffdioxid-Einsparung erreicht, sondern Hilfestellungen geben“, so Stefan Moser.

Aus europäischer Sicht nämlich mache eine grenzüberschreitende Kooperation bei der Energiegewinnung Sinn, weil die Probleme mit dem Strukturwandel in mehreren Regionen die gleichen seien. „Von Deutschland und der Lausitz können dabei auch Regionen in Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien lernen“, zeigt sich Moser sicher. Hinzu komme, dass Spannungsschwankungen im Leitungsnetz auch europäisch ausgeglichen werden könnten.

Katherina Reiche entgegnet darauf hin, dass Deutschland massiv die Erneuerbaren ausgebaut hat „und den zuviel produzierten Strom in die Nachbarländer drückt, was sicher nicht überall auf Gegenliebe stößt“. Ein Hauptknackpunkt der Energiewende sei neben dem Netzausbau – „der schon auf nationaler Ebene problematisch ist, denn nicht jeder will eine Hochspannungsleitung neben seinem Haus“ – auch die Speicherkapazität. „Hier setzt die Bundesregierung falsche Akzente, weil sie Batteriespeicher doppelt besteuert“, so die Ex-CDUu-Politikerin. Stefan Moser verweist auf die Idee, das deutsche, gut 580 000 Kilometer lange Gasnetz als Speicher zu nutzen. Dafür müssten allerdings mehrere technische Probleme – wie etwa der Energieverlust – gelöst werden.

Und noch etwas: Was passiert, wenn plötzlich alle 45 Millionen Benzin- und Dieselfahrzeuge durch Elektroautos ersetzt werden, fragt ein Besucher die Diskutanten. Dann nämlich, „fehlen Steuereinnahmen und es wird noch mehr Strom gebraucht“. Sowohl Katherina Reiche als auch Stefan Moser sind einig darin, dass es nie eine einhundertprozentige Elektromobilität geben werde. „Das ist für den Schwerlasttransport gar nicht umsetzbar“, so Moser. „Und die Digitalisierung mit großen Rechenzentren wird ebenfalls mehr Strom verbrauchen“, ergänzt Katherina Reiche.

Sie plädiert zudem für eine Unabhängigkeit der Energieversorgung des Landes. „Wenn wir Kohle- und Kernergie nicht wollen, frage ich, wo die 82 Gigawatt herkommen sollen“, sagt sie. Zumal Deutschland auf nichtheimische Energieträger angewiesen wäre – wie etwa Erdgas aus Russland. „Damit wird sich der Bundestag beschäftigen müssen, denn die Frage ist: Wollen wir das?“