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Kommunalpolitik
Von der Klage aus Medien erfahren

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext).
Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). FOTO: Regina Weiß / LR
Weißwasser. Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses: OB führt Geschäfte ohne Unterbrechung weiter. Von Gabriela Nitsche

Viele fragen sich, wie es nun im Rathaus weitergehen soll, wo doch der OB-Herausforderer Rico Jung (parteilos) Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat und an der Anfechtung der Wahl vom 24. September festhält.

Am Mittwoch in der Stadtratssitzung äußerte sich die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Weißwasser, Esther Liebal, zur momentanen Rechtslage. Dem schickte sie voraus, dass man im Rathaus anscheinend nicht direkt von Rico Jung informiert wurde, dass dieser am 21. November die Klage eingereicht hatte. Es sei den Medien zu entnehmen gewesen, so Esther Liebal. „Bis zum gestrigen Tag war die Rechtsaufsichtsbehörde durch das Verwaltungsgericht Dresden noch nicht über ein anhängiges Verfahren informiert“, berichtete diese ebenso.

Laut Esther Liebal darf ein gewählter Bewerber das Amt erst dann antreten, wenn die Rechtsaufsicht die Gültigkeit der Wahl festgestellt hat und wenn über eine Wahlanfechtung rechtskräftig entschieden ist. Denn erst dann stehe die Rechtmäßigkeit der Wahl fest.

Ein Blick zurück: Der Gemeindewahlausschuss hat am 26. September das Ergebnis festgestellt – auf Amtsinhaber Torsten Pötzsch entfielen 4894 Stimmen und auf Rico Jung 4661 Stimmen. Damit war der jetzige OB wiedergewählt. Am 3. Oktober legten Einwohnerin Ivonne Kick und Bewerber Jung Einspruch gegen das Wahlergebnis ein. Beide wurden durch die Rechtsaufsicht abgelehnt und die Wahl Ende Oktober als gültig erklärt.

Wie weiter nach der Klage? Eine Wahlanfechtung vor Gericht zögert den Amtsantritt immer weit hinaus, so Esther Liebal. Denn in diesem Fall sei der Amtsantritt erst nach rechtskräftiger Entscheidung möglich. „Und die kann selbst bei schleunigster Bearbeitung in der ersten Instanz erst Monate später vorliegen“, erklärte Esther Liebal. Würde sich Rico Jung mit dem Ergebnis nicht zufrieden geben und den Instanzenweg völlig ausschöpfen, könne sich der Amtsantritt „mitunter erheblich“ verzögern.

Damit es in der Verwaltung geordnet weiter gehen kann, habe der Gesetzgeber Möglichkeiten eingeräumt, diese Vakanz zu überbrücken. Demnach habe der bisherige OB das Recht und die Pflicht, die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der Neugewählte rechtskräftig das Amt antreten kann. Die Pflicht würde sich nur erledigen, wenn der jetzige OB das ablehnen würde, oder wenn er des Amtes vorläufig enthoben oder wegen eines Verbrechens angeklagt wäre, wenn die Wiederwahl gescheitert sei, oder wenn die Stelle längere Zeit unbesetzt ist und deswegen ein Amtsverweser bestellt werden müsse – das trifft alles nicht zu, so Esther Liebal.

Ihr Fazit: Torsten Pötzsch als bisheriger und wiedergewählter OB „führt die Amtsgeschäfte ohne Unterbrechung weiter und setzt sein Dienstverhältnis unverändert fort. Dabei hat er alle Rechte, die einem Bürgermeister nach der Sächsischen Gemeindeordnung zukommen, insbesondere auch das Stimmrecht im Stadtrat und in den Ausschüssen.“

OB-Herausforderer  und Kämmerer Rico Jung .
OB-Herausforderer  und Kämmerer Rico Jung . FOTO: Gabi Nitsche