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| 18:54 Uhr

Haushalt 2018
Vetos zum Haushalt nur teilweise rechtens

Weißwasser/Görlitz. Kommunalamtsleiter Karl Ilg zieht erstes Fazit und wartet auf weitere Stellungnahmen aus Weißwasser. Von Christian Köhler

Noch immer ist nicht in Gänze über die Widersprüche zum Haushalt, die Weißwassers Oberbürgermeister bei der Görlitzer Rechtsaufssicht einlegte, entschieden. Kommunalamtsleiter Karl Ilg aber zieht auf RUNDSCHAU-Nachfrage ein erstes Zwischenfazit. Bis abeschließend geklärt ist, wie die Rechtsaufsicht entscheidet, muss Weißwasser unterdessen  mit einem Nothaushalt arbeiten. Zunächst hatte Torsten Pötzsch (Klartext) insgesamt sieben Widersprüche nach der Juni-Ratssitzung eingelegt. Zwei Sondersitzungen des Rates später sind davon noch vier übrig geblieben:

Einstellungsstopp und Widerbesetzungsverbot für neue Mitarbeiter des Rathauses. Nur in begründeten Einzelfällen dürfe die Stadtverwaltung davon abweichen. Das hatte im Juni Stadtrat Thomas Krause (CDU) im Namen seiner Fraktion eingereicht und dafür die Mehrheit des Rates gewonnen. Pötzsch sowie die Rathausspitze hatten dagegen Widerspruch eingelegt, da sie die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gefährdet sehen.

Höhere Gewinnausschüttung der WBG Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser. Das hatte Stadtrat Heinz Schreiber (Linke) eingebracht. Neben der  geplanten Ausschüttung von 240 000 Euro solle die WBG einmal 200 000 Euro drauflegen. Inzwischen haben die Gremien der WBG dies umgesetzt. „Allerdings werden Ratenzahlungen vorgenommen“, berichtet Torsten Pötzsch. „Es wurden am 10. Oktober (Teil-)Beanstandungen bezüglich dieser Beschlüsse ausgesprochen“, erklärt der Kommunalamtsleiter nun. Heißt also, der Stadtrat muss die gefassten Beschlüsse gegebenenfalls aufheben. Will der Stadtrat dies nicht, kann die Behörde eine Ersatzvornahme veranlassen und sich über den Ratsbeschluss hinwegsetzen.

Die Einsparungen der freiwilligen Ausgaben um 50 000 Euro sowie pauschale Kürzung der Kosten für die Eisarena um 50 000 Euro, wie es Gudrun Stein (Linke) einbrachte, bleiben wohl bestehen. „Bezüglich des Beschlusses sehen wir eine Beanstandung nicht als veranlasst“, so Karl Ilg. Die Rathausspitze hatte argumentiert, „das kein konkreter Auftrag erteilt wurde, wie die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgen soll und kann“. Eisarena-Leiter Milton Tauche: „Ich weiß nicht, wo genau ich das Geld einsparen soll.“  Über den Beschluss, dass der Stellenplan für Verwaltungsmitarbeiter 2018 genauso wie der von 2017 sein muss und die Personalkosten nicht über 8,73 Millionen Euro steigen dürfen – das hatte Ronald Krause (SPD) beantragt – ist noch nicht entschieden. Hier seien „noch Darlegungen des Oberbürgermeisters erforderlich, da aus den vorgelegten Unterlagen eine Rechtswidrigkeit nicht ersichtlich ist“, so Karl Ilg. Wann mit einer abschließenden Bewertung zu rechnen ist, könne er noch nicht sagen.