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| 02:49 Uhr

Vergabe-Antrag zurückgezogen

Weißwasser. Die von Stadtrat Silko Hoffmann geforderte Auflistung der freien Vergaben für Reparaturkosten hat seit Oktober für Wirbel in Weißwasser gesorgt. Die Abstimmung über den Antrag wurde mehrmals verschoben. Nun zog Hoffmann den Antrag zurück - mit der Forderung auf Akteneinsicht. Christian Köhler

Gleich zu Beginn der Stadtratsitzung am Mittwoch ergriff Stadtrat Silko Hoffmann (Wir für Hier) bei der Abstimmung über die Tagesordnung das Wort: "Mir fehlt nach viermonatigem Hinhalten nun die Geduld, meine berechtigte Anfrage über das Antragsverfahren zu verfolgen. Deshalb ziehe ich den Antrag zurück", erklärte der Stadtrat.

Im September forderte Hoffmann gemeinsam mit neun anderen Stadträten, dass die Stadtverwaltung sämtliche Aufträge auflistet, die ohne vorherige Ausschreibung in den Gewerken Elektro, Hoch- und Tiefbau, Heizung/Sanitär, Grünpflege und Maler bis zu einer Summe von 15 000 Euro vergeben wurden. In der nachfolgenden Stadtratssitzung wurde im Oktober der Antrag von der Tagesordnung durch Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) genommen. Im November musste aufgrund eines Formfehlers der Verwaltung die Abstimmung erneut verschoben werden. Dennoch überreichte Torsten Pötzsch (Klartext) dem Abgeordneten Hoffmann im November eine erstellte Vergabeliste, die über sieben Jahre zurückreichte und Vergaben an alle Gewerke beinhaltete. "Mehr Transparenz geht nun wirklich nicht", unterstrich damals der Oberbürgermeister nach der Dokumentenübergabe.

Gleichzeitig hatte sich die Stadtverwaltung an den sächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Andreas Schurig, gewandt. Es ging dabei um die Frage, ob denn die Herausgabe einer solchen Liste überhaupt bedenkenlos möglich sei. Ein entsprechendes Schreiben, das der RUNDSCHAU vorliegt, ging am Freitag in der vergangenen Woche in Weißwasser ein.

Die darin enthaltene Antwort des Datenschützers fiel eindeutig aus: Schurig halte wegen der "Gefahr der unerlaubten Weitergabe von personenbezogenen, geschäftlichen Informationen" die Offenlegung für datenschutzrechtlich nicht vertretbar. Darüber hinaus sei es "nicht Aufgabe der Stadträte, alle Daten anzufordern, um im Vorfeld einer Gefahr selbst tätig zu werden oder Verdachtsfälle generieren zu können". Heißt im Klartext: Ohne einen konkreten Verdachtsmoment darf ein Stadtrat nicht die Verwaltung auffordern, beispielsweise alle freien Vergaben aufzulisten. Darauf hatte der Oberbürgermeister auch hingewiesen. "Es muss ein berechtigtes Interesse oder ein konkreter Verdacht bestehen", wiederholte Pötzsch am Mittwoch. Einen solchen Verdacht zu haben stritt Silko Hoffmann jedoch stets ab. Ihm gehe es lediglich um Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.

Der Datenschutzbeauftragte wiederum räumte in seinem Schreiben an die Stadtverwaltung allerdings ein: "Es ist auch eine Beantwortung im Rahmen einer Einsichtnahme einer vorbereiteten Übersicht denkbar." Genau darauf hob Hoffmann in seiner Erklärung zu Beginn des Stadtrates ab, als er ankündigte, er wolle gemeinsam mit weiteren Stadträten in der Angelegenheit einen erneuten, abgeänderten Antrag auf Akteneinsicht gemäß Sächsischer Gemeindeordnung stellen. Dies habe er im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung auch getan. Eine Abstimmung darüber, so Hoffmann, sei nicht nötig.

Nach RUNDSCHAU-Informationen unterstützten am Mittwochabend sechs Stadträte der Fraktionen CDU, Linke, SPD, KJiK und Wir für Hier den neuen Antrag. "Die Akten sind ja erstellt, und warum sollten wir diese nicht einsehen können", fragte Silko Hoffmann. Immerhin habe er die Vergabeliste schon einmal erhalten, jedoch aufgrund des Datenschutzes sie keinem anderen Stadtrat zeigen dürfen. Ferner demonstriere die erneute Unterstützung der sechs Stadträte, dass es ein Informationsinteresse vonseiten der Abgeordneten gebe.