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Verdi-Lohnforderung sorgt Landkreis

ThomasGampe.
ThomasGampe. FOTO: rw
Weißwasser. Verdi-Forderungen von 3,5 Prozent mehr Lohn plus pauschal 100 Euro für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sorgen beim Landkreis Görlitz für Angst vor neuen Defiziten. Personal- und Finanzchefs in Weißwasser, Boxberg und Rietschen bleiben dagegen eher gelassen. Daniel Preikschat

Erst mit einem Nachtrag bekam der Landkreis Görlitz im Dezember seinen Doppelhaushalt für 2013 und 2014 doch noch ausgeglichen. Dank der Folgen einer Haushaltssperre, in Verbindung mit unerwarteten Mehreinnahmen bei Kreisumlage und Landeszuweisungen, konnte eine anfängliche Sechs-Millionen-Euro-Lücke geschlossen werden. Nun aber droht dem Landkreis neues Ungemach.

Die Mehrbelastung aus den von Verdi geforderten Tariferhöhungen würden sich für dieses Jahr auf etwa 3,9 Millionen Euro belaufen, so Thomas Gampe, im Landkreis zuständig für Finanzen und Personal. "Natürlich möchte auch der Landkreis Görlitz, dass seine Mitarbeiter für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen", stellt er klar. Nur müsse das auch finanzierbar sein. Angesichts enormer Belastungen im Sozialhaushalt könne der Landkreis diese Steigerung nicht mehr stemmen, was im Haushalt zu neuen Defiziten führen würde.

Verdi begründet die Tarifforderung mit Preissteigerungen und einem Rückstand bei der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst im Vergleich zu anderen Branchen. Insgesamt sei der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in zwölf Jahren von 72 auf 67 Prozent gesunken, heißt es von der Gewerkschaft weiter. Entsprechend seien die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit gestiegen.

Geld vorsorglich eingeplant

In Boxberg hat Hauptamtsleiter Arian Leffs grob überschlagen, welche zusätzliche Ausgabe monatlich fällig werden würde, wenn Verdi die Tarifforderungen durchsetzen könnte: 170 000 bis 180 000 Euro. Für die Angestellten wäre das sicher eine schöne Sache, so Leffs. Als Personalchef müsse er aber sagen, dass die Entlohnung derzeit "recht gut" sei. Alle zwei Jahre seien die Gehälter im öffentlichen Dienst leicht nach oben geschraubt worden, die Forderungen jetzt erscheinen ihm etwas happig: "Ich glaube nicht, dass die Arbeitgeberseite da mitzieht." Unzufriedenheit bei den Kollegen über ihre Bezahlung könne Leffs in Boxberg nicht feststellen. Zumal auch die Arbeitsbedingungen in der Gemeinde - sei es in der Verwaltung, sei es in der Kita oder im Bauhof - ebenfalls gut seien.

Streikbereitschaft kann auch Rietschens Kämmerin Sigune Hilke in ihrer Gemeinde nicht erkennen. Die Rathaus-Mitarbeiterin stellt jedes Jahr im Haushalt eine Summe für mögliche Tarifsteigerungen ein. Bisher sei sie damit immer gut gefahren. Ob die aktuellen Verdi-Forderungen angemessen sind, will sie nicht beurteilen. "Dass es Gewerkschaften gibt, die sich für Arbeitgeberrechte einsetzen," sagt sie, "hat aber sicher seine Berechtigung."

Eher gelassen bleibt auch Rico Jung, Leiter des Finanzreferats im Rathaus von Weißwasser. Es sei doch immer "das gleiche Spiel". Die Gewerkschaft gehe mit hohen Forderungen in die Verhandlung hinein. Am Ende gebe es dann einen Kompromiss. mit dem beide Seiten leben könnten. Aufgrund seiner zehnjährigen Erfahrung im Finanzressort der Stadt habe Jung auch dieses Jahr wieder eine Summe vorsorglich eingestellt, damit die Folgen einer möglichen Tariferhöhung aufgefangen werden können. Sein Ansatz waren nicht 3,5 Prozent, sondern nur zwei Prozent Lohnsteigerung. Als Summe im Haushalt seien das 150 000 Euro.

Zweite Verhandlungsrunde

Die Stadt Weißwasser ist ebenso im kommunalen Arbeitgeberverband vertreten wie die Gemeinden Rietschen und Boxberg. Die Verhandlungen waren Donnerstag und Freitag in die zweite Runde gegangen. Verdi fordert neben dem höheren Lohn auch, die bisher unterschiedlich gestaffelten Urlaubsansprüche auf 30 Tage pro Jahr zu vereinheitlichen.

RicoJung.
RicoJung. FOTO: dpr
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