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Vattenfall sagt Paraphierung der Verträge mit Trebendorf und Schleife ab

ARCHIV - Der Schriftzug "Vattenfall" ist am 15.05.2014 im Stadtteil Lichterfelde in Berlin am Heizkraftwerk der Vattenfall Europe AG zu sehen. Foto: Daniel Naupold/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Der Schriftzug "Vattenfall" ist am 15.05.2014 im Stadtteil Lichterfelde in Berlin am Heizkraftwerk der Vattenfall Europe AG zu sehen. Foto: Daniel Naupold/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Daniel Naupold (dpa)
Schleife/Trebendorf. Vattenfall wird vorerst nicht, wie noch Anfang März angekündigt, die Grundlagenverträge mit Trebendorf und Schleife paraphieren. Begründet wird das mit dem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der drohenden Klimaabgabe. Gabi Nitsche

Kerstin Antonius (WV), Bürgermeisterin von Trebendorf, wartete vergebens auf einen Termin von Vattenfall für die Paraphierung. Der Gemeinderat hatte die Umsiedlungsverträge für Trebendorf und den Ortsteil Mühlrose am 4. März beschlossen. Noch im gleichen Monat sollten diese paraphiert werden. Damit wollte sich das Unternehmen trotz seiner im Herbst letzten Jahres geäußerten Verkaufsabsichten zum Inhalt bekennen. Dass die rechtssichere Ratifizierung dem neuen Eigentümer überlassen werde und sich die Umsiedlungen weiter verzögern würden - diese bitteren Pillen hatten Trebendorf und Schleife als betroffene Umsiedlergemeinden geschluckt.

"Doch es gab keinen Termin", so die Trebendorferin. Das am 20. März bekannt gewordene Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium habe alles infrage gestellt. Dieses sieht unter anderem die Einführung einer "Klimaabgabe" vor, mit der fossile Kraftwerke belastet werden sollen, die älter als 20 Jahre sind. Würde dies so umgesetzt, wären davon voraussichtlich etwa die Hälfte der Braunkohlekraftwerks kapazitäten - darunter auch die 500 MW-Blöcke des Kraftwerks Boxberg - und letztlich die ganze Braunkohlen sparte von Vattenfall betroffen. "Derzeit werden die möglichen Auswirkungen einer solchen oder ähnlichen Regelung auf das Deutschlandgeschäft von Vattenfall geprüft", so Vattenfall-Unternehmenssprecher Thoralf Schirmer. Ein Ende der Diskussion um das Eckpunktepapier sei zurzeit ebenso wenig abzusehen wie mögliche weitere Vorschläge aus dem Ministerium, die nachteiligen Einfluss auf die Zukunft der Braunkohlenverstromung und damit auch auf die langfristige Planung des Unternehmens haben könnten, so der Sprecher.

Vor diesem Hintergrund habe sich Vattenfall entschieden, eine Paraphierung der Entwürfe der Grundlagenverträge mit den Gemeinden Trebendorf und Schleife vorerst nicht vorzunehmen. "Wir stehen jedoch weiterhin zum ausgehandelten Inhalt und Text der Verträge", heißt es.

Kerstin Antonius: "Ich war total von den Socken. Wieder ein Schuss vor den Bug. Wir sind zum Spielball von Bundespolitik und Wirtschaft geworden. Ich bin sehr enttäuscht." Sie frage sich, ob dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überhaupt bewusst sei, was er damit angerichtet habe. Erst eine Hängepartie über sechs Jahre, ob der Tagebau Nochten II und somit die Umsiedlungen für rund 1700 Menschen kommen oder nicht. Dann im März 2014 das Ja. Im Herbst die Hiobsbotschaft von den Verkaufsabsichten Vattenfalls für die Braunkohlen sparte. "Nun das. Die Menschen sind enorm verunsichert. Ich sehe den sozialen Frieden in Gefahr", macht sich Kerstin Antonius Sorgen. Es sei "eine Riesenschweinerei".

Genauso enttäuscht ist Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos). Ihn wurmt es maßlos, dass Bundespolitik und unternehmensinterne Dinge nun auf dem Rücken der Bürger in beiden Gemeinden ausgetragen würden, die bereit sind, ihre Heimat schweren Herzens zu opfern. "Von sozialverträglicher Umsiedlung kann gar keine Rede mehr sein. Das ist keinem mehr zuzumuten, was hier passiert, was den Menschen angetan wird."

Borks Befürchtungen sind groß, das Unternehmen könnte letztlich nicht mehr zu den Verhandlungsergebnissen stehen, auch wenn Vattenfall das Gegenteil behaupte. Den Bundeswirtschaftsminister sieht er in der Pflicht, "sich erst mit uns vor Ort auseinanderzusetzen", bevor er mit einem Eckpunktepapier solcher Tragweite an die Öffentlichkeit geht. Der Schleifer Gemeindechef kann den "Zickzackkurs" des Sozialdemokraten nicht nachvollziehen. Im November habe sich dieser noch stark gemacht bei Vattenfall in Schweden für die Stromerzeugung aus Braunkohle. "Bundespolitik ist nicht verlässlich", so Borks Fazit.