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| 15:32 Uhr

Forderung nach finanzieller Unterstützung vom Land
Unterschriftenaktion in Weißwasser startet am 18. April

Weißwasser kämpft mit einem Millionen-Minus im Haushalt.
Weißwasser kämpft mit einem Millionen-Minus im Haushalt. FOTO: Daniel Karmann / dpa
Weißwasser. Bei der Einwohnerversammlung am 16. April gibt es detailliert aufgearbeitete Informationen zum Inhalt des externen Hardraht-Gutachtens mit 42 Sparmaßnahmen für Weißwasser. Von Gabi Nitsche

Anfang Februar haben es die Stadträte von Klartext und Wir für Hier angekündigt, den zivilen Ungehorsam zu proben, wenn es keine positiven Signale aus Dresden gibt, der Stadt finanziell unter die Arme zu greifen. Jetzt soll diese Ankündigung in die Tat umgesetzt werden. „Wir werden eine Unterschriftenaktion starten“, kündigte Stadtrat Andreas Friebel jetzt an. Der Anfang werde bei der Einwohnerversammlung am 16. April um 18.30 Uhr im Lesesaal der Stadtbibliothek gemacht. „Und dann sollen die Listen, wo die Weißwasseraner unterschreiben können, auch in Geschäften ausliegen“, ergänzt Hartmut Schirrock (wir für Hier). Mit dieser Aktion soll der Forderung Nachdruck verliehen werden, dass es so nicht mehr weitergeht. Die beiden Räte setzen auf Gemeinsamkeit im Stadtrat, also auf fraktionsübergreifendes Handeln. „Zersplittern – das tut der Sache gar nicht gut und ist kein gutes Zeichen. Vor allem nicht, wenn es die beiden Fraktionen sind, die ja auch in Sachsen eine Regierungskoalition bilden“, zeigt sich Andreas Friebel zuversichtlich, dass die Vernunft überwiegt.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) war Anfang Februar beauftragt worden, Gespräche zu führen – mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Landrat, etc. Anlass war die bis dahin versagte Hilfe aus Dresden. Von der Landesdirektion war die Stadt aufgefordert worden, erst an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, bevor eine Bedarfszuweisung gefordert wird. Weißwasser hatte die beantragt. Sie wurde abgelehnt. Wie der OB am Gründonnerstag bestätigte, gab es viele Gespräche rund um die Finanzen, aber letztlich kein Ergebnis, dass die Zahlung einer bestimmten Summe an die Stadt aufzeigt. „Heute Vormittag haben wir in einer Runde mit  Landrat Bernd Lange und Fachleuten aus dem Landratsamt diskutiert. Denn es ist aussichtslos, dass Weißwasser den Haushalt aus eigener Kraft glattziehen kann. Das Defizit wird sogar noch heftiger.“ Begründet liege das in den Personalkosten, sagt Pötzsch. Diese müssen mit Weitsicht betrachtet werden, und diese Feinjustierung habe jetzt stattgefunden, inclusive der zu erwartenden Tariferhöhungen und anderes mehr. Das Fazit der Gespräche: „Jeder weiß um unsere Situation.

Der Kreis hat Unterstützung zugesagt, dort weiß man um die Bedeutung Weißwassers als eine der größten Städte im Landkreis, um die strukturelle Situation.“ In barer Münze werde der Kreis nicht helfen können, hat selbst nicht genügend Geld. „Aber zum Beispiel, wenn es um gemeindewirtschaftliche Stellungnahmen geht, damit wir Fördermittel nutzen können“, nennt Pötzsch ein Beispiel. Außerdem brauche Weißwasser stärker eine Lobby in Dresden, der Landrat wolle sich laut OB dafür einsetzen. „Wir hatten ja gegen die versagte Bedarfszuweisung der Landesdirektion Widerspruch eingelegt. Das genügt dort nicht, sie wollen eine ausführliche Begründung.“ Wenn diese rund ist, wolle der OB das Angebot von Landrat & Co.annehmen und sie mit diesen besprechen, bevor es nach Dresden geht.

Weißwasser musste für Jahre rückwirkend rund zehn Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen, von denen zeitversetzt über Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bis zu 75 Prozent an die Kommune zurückfließen. „Uns fehlen dennoch circa drei Millionen Euro.“ Und die Rückzahlung der umfangreichen Reichensteuer, infolge des damaligen Steuersegens ans Land gezahlt wurde, werde konsequent abgelehnt.

Bei der Einwohnerversammlung am 16. April gibt es detailliert aufgearbeitete Informationen zum Inhalt des externen  Hardraht-Gutachtens mit 42 Sparmaßnahmen. Dieser Liste des Grauens werde der „Check“ der Stadtverwaltung gegenübergestellt. „Es soll den Leuten deutlich vor Augen geführt werden, was welche Sparmaßnahmen bedeuten und welche aus Sicht der Verwaltung überhaupt machbar sind“, kündigt Stadtrat Andreas Friebel an.