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Unterlagen sind für Räte bestimmt

Weißwasser. Ohne Zustimmung des Oberbürgermeisters dürfen Stadträte in Weißwasser keine Beschlussvorlagen vor Ratssitzungen oder Ausschüssen an Dritte weitergeben. Das legt nicht etwa Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) fest, sondern regelt die Geschäftsordnung des Stadtrates. Christian Köhler

Diese ist im Amtsblatt einzusehen und wurde durch den Stadtrat beschlossen. Unter § 8 heißt es: "Die Beratungsunterlagen sind für die Stadträte bestimmt." Diese "dürfen ohne Zustimmung des Oberbürgermeisters nicht an Dritte weitergegeben werden." So sieht es die Sächsische Gemeindeordnung vor.

Stadtrat Heinz Schreiber (Linke) hatte sich während der jüngsten Ratssitzung bei der Verwaltung in der Sache informiert. "Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. Hat die Stadtverwaltung davon Kenntnis?", fragte Schreiber. Seiner Meinung nach halte sich in Weißwasser kaum jemand an das Bautzener Urteil.

Das Urteil selbst hatte sachsenweit für Aufsehen gesorgt: Das Gericht hatte es nämlich einer Freiberger Grünen-Stadträtin untersagt, weiterführende Unterlagen zu einzelnen Beschlüssen selbstständig vor Sitzungen zu veröffentlichen, als dies die Stadt selbst schon getan hatte. Es handle sich nämlich bei Stadtratsunterlagen um interne Papiere der Verwaltung, hieß es in der Urteilsbegründung. Auch in Meißen wurde bis in den Januar hinein wegen des Urteils heftig diskutiert. Schließlich passte der dortige Stadtrat die Geschäftsordnung des Stadtparlamentes so an, dass Unterlagen begrenzt im Ratsinformationssystem den Bürgern weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

Torsten Pötzsch verwies in seiner Antwort deshalb auf die Geschäftsordnung des hiesigen Rates. In Weißwasser - und auch in Bad Muskau - wird nur die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung im jeweiligen Amtsblatt für Bürger vor Sitzungen veröffentlicht. Einzelne Beschlussvorlagen, beispielsweise im Internet, sind jedoch nicht einsehbar.