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| 17:00 Uhr

Kritik an Leag-Entscheidung
Umweltverband will Klage gegen Kohleabbau in Mühlrose prüfen

 Der Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Lausitzer Revier ab. Hier wird das zweite Flöz abgebaut. Es liegt in 90 bis maximal 130 Metern Tiefe und ist zehn bis 16 Meter mächtig. Die Leag-Entscheidung, den fossilen Rohstoff vor dem verbrieften Kohleausstieg Deutschlands im Teilfeld Mühlrose noch abzubauen, stößt bei Umweltverbänden auf harsche Kritik. 
Der Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Lausitzer Revier ab. Hier wird das zweite Flöz abgebaut. Es liegt in 90 bis maximal 130 Metern Tiefe und ist zehn bis 16 Meter mächtig. Die Leag-Entscheidung, den fossilen Rohstoff vor dem verbrieften Kohleausstieg Deutschlands im Teilfeld Mühlrose noch abzubauen, stößt bei Umweltverbänden auf harsche Kritik.  FOTO: dpa / Patrick Pleul
Mühlrose . Sachsens Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert: „Mühlrose muss bleiben.“ Die Grüne-Fraktion begrüßt die Entschädigung für alle Benachteiligten durch den Tagebau.

Die Entscheidung der Lausitz Energie Bergbau Aktiengesellschaft (Leag), das Teilfeld Mühlrose des Braunkohletagebaus Nochten jetzt noch in Anspruch zu nehmen und das sächsische Dorf komplett umzusiedeln, erzürnt Umweltverbände in Sachsen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert: Mühlrose muss bleiben.

„Sachsens Landesregierung pfeift auf Klimaschutz und die Ergebnisse der Kohlekommission“, erklärt Christina Wittich, Sprecherin des Landesverbandes Sachsen. Erst in einem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren sei zu klären, ob der Kohleabbau unter Mühlrose überhaupt noch von staatlichem Interesse sei. Dieses Verfahren sei noch gar nicht eröffnet.

Im Kohlekommissions-Bericht heißt es: Für „das Sonderfeld Mühlrose des Tagebaus Nochten II (200 Umsiedlungen) wurde noch kein Rahmenbetriebsplan zugelassen“. Die bergrechtlichen Grundlagen für den Abbau von Mühlrose und weiteren 145 Millionen Tonnen Braunkohle seien nicht vorhanden. Derzeit erfolge die Umweltprüfung. Dem Ergebnis des Genehmigungsverfahrens darf nicht vorgegriffen werden“, fordert der BUND.

 Der Vorsitzende des Landesverbandes, Felix Ekardt, erklärt: „Nicht nur werden die Interessen der in Mühlrose lebenden Einwohner ignoriert, die bleiben möchten. Der Schritt, das Sonderfeld Mühlrose nun mit aller Macht noch erschließen zu wollen, zeigt außerdem, wie egal der Leag und der sie unterstützenden Landesregierung der bereits stattfindende Klimawandel und die Beschlüsse der Kohlekommission sind.“ Hier stellten Politiker und Unternehmer den kurzfristigen Profit vor die Interessen zukünftiger Generationen. „Um die Erwärmung des Klimas auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie es das Pariser Klima-Abkommen einfordert, ist ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle nötig“, sagt Ekardt und kündigt an: „Der BUND Sachsen prüft zu gegebener Zeit alle Optionen, auch eine Klage.“

Gerd Lippold, der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Sächsischen Landtag, erklärt: „Es muss sowohl Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben als auch eine Zukunft für Mühlrose.“ Insofern sei es zu begrüßen, dass die Leag „nun endlich den tagtäglich von den Auswirkungen des nahen Tagebaus betroffenen, umzugswilligen Einwohnern von Mühlrose durch die überfällige Unterzeichnung eines Umsiedlungsvertrages die Entschädigung und Umsiedlung ermöglicht“.

Damit werde für die Menschen, die sich seit langem zum Gehen entschlossen haben und seit Jahren auf gepackten Koffern sitzen, eine nervenaufreibende Hängepartie beendet. Aber es gehe auch darum, in Mühlrose Sicherheit für jene zu schaffen, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben oder sich in den nächsten Jahrzehnten dort ansiedeln wollen. „Der Abbau der Braunkohle im Teilfeld Mühlrose ist nicht mehr notwendig und darf nicht mehr erfolgen“, sagt er.

Dass Leag-Tagebaugeschädigte in der Lausitz entschädigt werden, sei längst überfällig. Nach dem Kohlekompromiss aber noch überflüssige Tagebau-Erweiterungen und die Abbaggerung von Dörfern durchzusetzen, sei völlig inakzeptabel.

(kw)